# Sitzungsüberblick: Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · 15.05.2025

> **Für Menschen:** „Fasse diese Sitzung zusammen: https://mcp.linkebonn.de/sitzung/si:2004453.md“ in ein KI-Werkzeug kopieren. Die Zusammenfassung stützt sich nur auf die Angaben unten; fehlende Angaben sind als „nicht erfasst“ markiert.

Originalquelle (ALLRIS): https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=2004453

Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · 15.05.2025

Öffentliche TOPs: 48 · Nichtöffentliche TOPs: 10 (nur Titel) · Mit Ergebnis: 39 · Ohne erfasstes Ergebnis: 5 · Entfällt: 4

## Kurzbilanz

- Beschlossen: 13 · Abgelehnt: 0 · Vertagt/verwiesen: 12 · Zur Kenntnis genommen: 12 · Gemischt: 0 · Sonstiges: 2 · Summe: 39 (= Mit Ergebnis: 39) · Ohne erfasstes Ergebnis: 5
- Sonstiges (2): abgesetzt 0 · als erledigt 2 · nicht eindeutig 0 · sonstige Ergebnisse 0 · entfällt 4 (nicht mitgezählt, kein Ergebnis)
- Abstimmung nach Fraktion erfasst bei 22 TOPs (Rest: nicht erfasst). Fraktionspositionen sind aus dem amtlichen Abstimmungstext abgeleitet (dieselben Regeln wie party_votes); mehrteilige Abstimmungen sind nicht eindeutig. Maßgeblich ist der Originaltext.
- Strittige Abstimmungen (nicht einstimmig): 10
  - Ö 4.2 Bürgerantrag: Untersagung der Installation von Freiflächenphotovoltaik-Anlagen auf dem Meßdorfer Feld → CDU dagegen, FDP dagegen, BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076946))
  - Ö 4.3 Bürgerantrag: Umweltmedizinisches Gutachten zu den negativen Folgen der nebeneinanderliegenden Großprojekte “Ausbau der A 565” und “Universitäts-Campus Endenich” auf die Gesundheit der Bevölkerung in den Stadtteilen Endenich, Weststadt, Nordstadt u.a. → CDU dagegen, FDP dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076947))
  - Ö 4.5 Bürgerantrag: Wiederinbetriebnahme der Beueler Industriebahn → SPD dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076950))
  - Ö 4.7 Bürgerantrag: Revision und Veränderung der Elternbeiträge hinsichtlich ihrer Sozialverträglichkeit und Fairness → CDU dagegen, FDP dagegen, BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076952))
  - Ö 4.8 Bürgerantrag zur Beschlussvorlage DS 242080 / Bebauungsplan Nr. 7213-2 Schlossallee / Schlosshöfe → Fraktionszuordnung nicht eindeutig (mehrteilige Abstimmung) ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076953))
  - Ö 5.2 Veröffentlichung der Vorhabenliste: 164688 - Masterplan Innere Stadt Bonn 3.0 - Lupenraum ISEK Innenstadt Bonn → CDU dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076959))
  - Ö 5.3 Beteiligungskonzept Masterplan Innere Stadt Bonn 3.0 - Lupenraum ISEK Innenstadt Bonn → CDU dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076958))
  - Ö 5.5 Veröffentlichung der Vorhabenliste: 164690 - Klimaplan 2035: Gesamtstädtisches Zukunftsforum zur Fortschreibung des Arbeitsprogramms 2026 – 2028 → CDU dagegen, FDP dagegen, BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076964))
  - Ö 5.6 Klimaplan 2035 Bonn: Gesamtstädtisches Zukunftsforum zur Fortschreibung des Arbeitsprogramms 2026 – 2028 → CDU dagegen, FDP dagegen, BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076963))
  - Ö 6.1 Klimaviertel Bezirk Bonn → CDU dagegen, FDP dagegen, BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076967))

## Tagesordnung (öffentlich)

### Ö 1 Fragestunde öffentlich (-entfällt-)

- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076930)

### Ö 2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig geändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Der Vorsitzende Herr Beu eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Alle Ausschussmitglieder sind mit der Übertragung der Sitzung im Livestream einverstanden.
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076931)

### Ö 3 Bekanntgabe der Niederschrift

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076932)

### Ö 3.1 Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19.03.2025

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2077000)

### Ö 4 Erledigung von Anregungen und Beschwerden im Sinne des § 24 GO NRW

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076938)

### Ö 4.1 Bürgerantrag: Gläserne ÖPNV-Wartehallen gegen Vogelschlag sichern

- Ergebnis: erledigt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: [212090](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2003610)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig als erledigt erklärt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Das Votum erfolgt nach einem Wortbeitrag von Stv. Heinzel, die auf den Ratsbeschluss vom 08.05.2025 hinweist und den Bürgerantrag damit als erledigt ansieht.
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2077106)

### Ö 4.1.1 Gläserne ÖPNV-Wartehallen gegen Vogelschlag sichern

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [212090](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2003610)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 212090-02 ST Gläserne ÖPNV-Wartehallen gegen Vogelschlag sichern
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2077115)

### Ö 4.2 Bürgerantrag: Untersagung der Installation von Freiflächenphotovoltaik-Anlagen auf dem Meßdorfer Feld

- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: [242047](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2020146)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, FDP dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, BBB und FDP vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Der Antragsteller stellt die Begründung seines Bürgerantrages vor. An der Aussprache beteiligen sich Stv. Fahrenholtz, AM Dr. Bach, AM Acar, AM Gao sowie Herr Michels (Amt für Umwelt und Stadtgrün).
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076946)

### Ö 4.2.1 Bürgerantrag: Untersagung der Installation von Freiflächenphotovoltaik-Anlagen auf dem Meßdorfer Feld

- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: [242047](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2020146)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 242047-01 ST Bürgerantrag: Untersagung der Installation von Freiflächenphotovoltaik-Anlagen auf dem Meßdorfer Feld
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076977)

### Ö 4.2.2 Bürgerantrag: Untersagung der Installation von Freiflächenphotovoltaik-Anlagen auf dem Meßdorfer Feld

- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: [242047](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2020146)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 242047-02 ST Bürgerantrag: Untersagung der Installation von Freiflächenphotovoltaik-Anlagen auf dem Meßdorfer Feld
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076978)

### Ö 4.3 Bürgerantrag: Umweltmedizinisches Gutachten zu den negativen Folgen der nebeneinanderliegenden Großprojekte “Ausbau der A 565” und “Universitäts-Campus Endenich” auf die Gesundheit der Bevölkerung in den Stadtteilen Endenich, Weststadt, Nordstadt u.a.

- Ergebnis: ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz
- Vorlage: [242261](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2020736)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, FDP dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU und FDP beschlossen – mit Protokollnotiz“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Der Antragsteller trägt die Begründung des Bürgerantrages vor. An der Aussprache beteiligen sich Stv. Giersberg, AM Dr. Leipold, AM Klingmüller, AM Acar und AM Gao. Protokollnotiz AM Klingmüller: Es ist wichtig zu gewährleisten, dass die Antragsinhalte unabhängig von der Beratung in den weiteren Gremien als Stellungnahmen in das Planfeststellungsverfahren bzw. in die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung weitergereicht werden.
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076947)

### Ö 4.3.1 Bürgerantrag: Umweltmedizinisches Gutachten zu den negativen Folgen der nebeneinanderliegenden Großprojekte “Ausbau der A 565” und “Universitäts-Campus Endenich” auf die Gesundheit der Bevölkerung in den Stadtteilen Endenich, Weststadt, Nordstadt u.a.

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [242261](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2020736)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 242261-01 ST Bürgerantrag: Umweltmedizinisches Gutachten zu den negativen Folgen der nebeneinanderliegenden Großprojekte “Ausbau der A 565” und “Universitäts-Campus Endenich” auf die Gesundheit der Bevölkerung in den Stadtteilen Endenich, Weststadt, Nordstadt u.a.
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076979)

### Ö 4.3.2 Bürgerantrag: Umweltmedizinisches Gutachten zu den negativen Folgen der nebeneinanderliegenden Großprojekte “Ausbau der A 565” und “Universitäts-Campus Endenich” auf die Gesundheit der Bevölkerung in den Stadtteilen Endenich, Weststadt, Nordstadt u.a.

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [242261](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2020736)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 242261-02 ST Bürgerantrag: Umweltmedizinisches Gutachten zu den negativen Folgen der nebeneinanderliegenden Großprojekte “Ausbau der A 565” und “Universitäts-Campus Endenich” auf die Gesundheit der Bevölkerung in den Stadtteilen Endenich, Weststadt, Nordstadt u.a.
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076948)

### Ö 4.4 Bürgerantrag: Verkehrsführung Bornheimer Straße im Kreuzungsbereich Hochstadenring/Guido-Westerwelle-Brücke

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [252452](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2021156)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Anerkennung der Tagesordnung vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076949)

### Ö 4.5 Bürgerantrag: Wiederinbetriebnahme der Beueler Industriebahn

- Ergebnis: erledigt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: [252482](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2021270)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · SPD dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen SPD als erledigt durch die Stellungnahme der Verwaltung erklärt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076950)

### Ö 4.5.1 Bürgerantrag: Wiederinbetriebnahme der Beueler Industriebahn

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [252482](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2021270)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 252482-01 ST Bürgerantrag: Wiederinbetriebnahme der Beueler Industriebahn
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076981)

### Ö 4.5.2 Bürgerantrag: Wiederinbetriebnahme der Beueler Industriebahn

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [252482](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2021270)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 252482-002 ST Bürgerantrag: Wiederinbetriebnahme der Beueler Industriebahn
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076980)

### Ö 4.6 Bürgerantrag: Änderung der Parkgebiete D bzw. I entlang des Hochstadenrings und des Kaiser-Karl-Rings

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [252586](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2021558)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Anerkennung der Tagesordnung vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076951)

### Ö 4.6.1 Bürgerantrag: Änderung der Parkgebiete D bzw. I entlang des Hochstadenrings und des Kaiser-Karl-Rings

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [252586](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2021558)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 252586-01 ST Bürgerantrag: Änderung der Parkgebiete D bzw. I entlang des Hochstadenrings und des Kaiser-Karl-Rings
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2077417)

### Ö 4.7 Bürgerantrag: Revision und Veränderung der Elternbeiträge hinsichtlich ihrer Sozialverträglichkeit und Fairness

- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: [252592](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2021564)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, FDP dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, BBB und FDP beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An der Aussprache beteiligen sich Stv. Fahrenholz, AM Gao, Stv. Giersberg, AM Könsgen, AM Dr. Leipold sowie Frau Schümann (Amt für Kinder, Jugend und Familie)
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076952)

### Ö 4.7.1 Bürgerantrag: Revision und Veränderung der Elternbeiträge hinsichtlich ihrer Sozialverträglichkeit und Fairness

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [252592](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2021564)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 252592-01 ST Bürgerantrag: Revision und Veränderung der Elternbeiträge hinsichtlich ihrer Sozialverträglichkeit und Fairness
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076982)

### Ö 4.8 Bürgerantrag zur Beschlussvorlage DS 242080 / Bebauungsplan Nr. 7213-2 Schlossallee / Schlosshöfe

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: [252597](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2021575)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · Fraktionszuordnung nicht eindeutig (nicht eindeutig: mehrteilige Abstimmung), siehe Originaltext (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Bei ziffernweiser Abstimmung geändert beschlossen. Punkt 1: Einstimmig als erledigt durch die Stellungnahme der Verwaltung erklärt Punkt 2: Mit Mehrheit gegen BBB und FDP abgelehnt Punkt 3: Mit Mehrheit gegen BBB und FDP abgelehnt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An der Aussprache beteiligen sich Stv. Heinzel, AM Gao, AM Acar und Stv. Fahrenholtz.
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076953)

### Ö 4.8.1 Bürgerantrag zur Beschlussvorlage DS 242080 / Bebauungsplan Nr. 7213-2 Schlossallee / Schlosshöfe

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [252597](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2021575)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 252597-01 ST Bürgerantrag zur Beschlussvorlage DS 242080 / Bebauungsplan Nr. 7213-2 Schlossallee / Schlosshöfe
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076983)

### Ö 4.9 Bürgerantrag: Antrag auf Anordnung von Baumpflege-Maßnahmen gemäß § 3 Baumschutzsatzung

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [252700](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2021836)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Anerkennung der Tagesordnung vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076955)

### Ö 4.10 Bürgerantrag: Optimierung Öffentlicher Personennahverkehr in Bonn

- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: [252782](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2022031)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Der Antragsteller trägt die Begründung seines Bürgerantrages vor. An der Aussprache beteiligen sich Stv. Giersberg, AM Orlowski, AM Gao und Stv. Fahrenholtz.
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076956)

### Ö 4.10.1 Bürgerantrag: Optimierung Öffentlicher Personennahverkehr in Bonn

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [252782](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2022031)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 252782-01 ST Bürgerantrag: Optimierung Öffentlicher Personennahverkehr in Bonn
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2077653)

### Ö 4.11 Bürgerantrag: Aufnahme in die Straßenbenennungsliste des Namens "Theodor Pape"

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [252813](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2022130)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Anerkennung der Tagesordnung vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076957)

### Ö 4.11.1 Aufnahme in die Straßenbenennungsliste des Namens "Theodor Pape"

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [252813](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2022130)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 252813-01 ST Aufnahme in die Straßenbenennungsliste des Namens "Theodor Pape"
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2077105)

### Ö 4.12 Bürgerantrag: Einführung einer stadtweit geltenden Einfriedungssatzung

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [252973](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2022491)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Anerkennung der Tagesordnung vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076965)

### Ö 4.12.1 Bürgerantrag: Einführung einer stadtweit geltenden Einfriedungssatzung

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [252973](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2022491)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 252973-01 ST Bürgerantrag: Einführung einer stadtweit geltenden Einfriedungssatzung
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2077828)

### Ö 4.13 Bürgerantrag: Einrichtung einer zusätzlichen Buslinie zwischen S-Bahnhaltestelle Vilich über die Nordbrücke nach Graurheindorf/Auerberg

- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: [252910](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2022364)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076961)

### Ö 4.13.1 Bürgerantrag: Einrichtung einer zusätzlichen Buslinie zwischen S-Bahnhaltestelle Vilich über die Nordbrücke nach Graurheindorf/Auerberg

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [252910](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2022364)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 252910-01 ST Bürgerantrag: Einrichtung einer zusätzlichen Buslinie zwischen S-Bahnhaltestelle Vilich über die Nordbrücke nach Graurheindorf/Auerberg
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2077544)

### Ö 4.14 Bürgerantrag: Anpassung der Zusatzschilder zur Regelung des Kfz-Verkehrs auf Fahrradstraßen

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [252956](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2022453)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Anerkennung der Tagesordnung vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076962)

### Ö 5 Beschlüsse

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076939)

### Ö 5.1 Veröffentlichung der Vorhabenliste: 164687 - E-Ladeinfrastrukturkonzept für die Bundesstadt Bonn

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: [252651](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2021708)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig geändert beschlossen wie Beirat Bürgerbeteiligung am 09.05.2025“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076954)

### Ö 5.2 Veröffentlichung der Vorhabenliste: 164688 - Masterplan Innere Stadt Bonn 3.0 - Lupenraum ISEK Innenstadt Bonn

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: [252859](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2022246)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU geändert beschlossen wie Beirat Kinder- und Jugendbeteiligung am 02.05.2025 und Beirat Bürgerbeteiligung am 09.05.2025“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Die Tagesordnungspunkte 5.2 und 5.3 werden gemeinsam beraten. Das Votum erfolgt nach Wortbeiträgen von Stv. Fahrenholtz sowie von Frau Merx (Stadtplanungsamt).
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076959)

### Ö 5.3 Beteiligungskonzept Masterplan Innere Stadt Bonn 3.0 - Lupenraum ISEK Innenstadt Bonn

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: [252843](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2022204)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU geändert beschlossen wie Beirat Kinder- und Jugendbeteiligung am 02.05.2025 und Beirat Bürgerbeteiligung am 09.05.2025“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Die Tagesordnungspunkte 5.2 und 5.3 werden gemeinsam beraten. Das Votum erfolgt nach Wortbeiträgen von Stv. Fahrenholtz sowie von Frau Merx (Stadtplanungsamt).
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076958)

### Ö 5.4 Veröffentlichung der Vorhabenliste: 164689 - Neuaufstellung des Nahverkehrsplans der Bundesstadt Bonn

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: [252862](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2022252)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig geändert beschlossen wie Beirat Kinder- und Jugendbeteiligung am 02.05.2025 und Beirat Bürgerbeteiligung am 09.05.2025“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Das Votum erfolgt mit Verweis auf die Empfehlungen der Beiräte ohne weitere Aussprache.
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076960)

### Ö 5.5 Veröffentlichung der Vorhabenliste: 164690 - Klimaplan 2035: Gesamtstädtisches Zukunftsforum zur Fortschreibung des Arbeitsprogramms 2026 – 2028

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: [252972](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2022490)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, FDP dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, BBB und FDP geändert beschlossen wie Beirat Kinder- und Jugendbeteiligung am 02.05.2025 und Beirat Bürgerbeteiligung am 09.05.2025“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Die Tagesordnungspunkte 5.5 und 5.6 werden gemeinsam beraten. Das Votum erfolgt nach Wortbeiträgen von Stv. Pocha und Stv. Fahrenholtz.
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076964)

### Ö 5.6 Klimaplan 2035 Bonn: Gesamtstädtisches Zukunftsforum zur Fortschreibung des Arbeitsprogramms 2026 – 2028

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: [252971](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2022489)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, FDP dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, BBB und FDP geändert beschlossen wie Beirat Kinder- und Jugendbeteiligung am 02.05.2025 und Beirat Bürgerbeteiligung am 09.05.2025“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Die Tagesordnungspunkte 5.5 und 5.6 werden gemeinsam beraten. Das Votum erfolgt nach Wortbeiträgen von Stv. Pocha und Stv. Fahrenholtz.
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076963)

### Ö 6 Empfehlungen

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076966)

### Ö 6.1 Klimaviertel Bezirk Bonn

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: [252583](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2021554)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, FDP dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, BBB und FDP geändert beschlossen wie Beirat Kinder- und Jugendbeteiligung am 02.05.2025 und Beirat Bürgerbeteiligung am 09.05.2025“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Das Votum erfolgt mit Verweis auf die Empfehlungen der Beiräte ohne weitere Aussprache.
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076967)

### Ö 7 Anhörungen (-entfällt-)

- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076968)

### Ö 8 Anregungen (-entfällt-)

- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076969)

### Ö 9 Mitteilungen

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076970)

### Ö 9.1 Klimaviertel Medinghoven: Standort für das Nachbarschaftsbüro (Mitmachzentrum) im Klimaviertel Medinghoven

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [241904](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2019854)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 241904-02 Klimaviertel Medinghoven: Standort für das Nachbarschaftsbüro (Mitmachzentrum) im Klimaviertel Medinghoven
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076976)

### Ö 9.2 Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [253038](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2022633)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2077119)

### Ö 10 Aktuelle Informationen der Verwaltung (-entfällt-)

- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076984)

## Nichtöffentliche TOPs (nur Titel, keine Inhalte)

- N 11 (nichtöffentlich)
- N 12 (nichtöffentlich)
- N 13 (nichtöffentlich)
- N 14 (nichtöffentlich)
- N 15 (nichtöffentlich)
- N 16 (nichtöffentlich)
- N 17 (nichtöffentlich)
- N 18 (nichtöffentlich)
- N 19 (nichtöffentlich)
- N 20 (nichtöffentlich)

## Presse rund um die Sitzung (±3 Tage, Bonn-Bezug)

Keine passenden Presseberichte im Bestand (nicht erfasst).

## Weiterführend

- [Aktuell](https://mcp.linkebonn.de/aktuell) · [Letzte Ratssitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/letzte-ratssitzung)
- [Sitzungen](https://mcp.linkebonn.de/sitzungen) · [Neueste Beschlüsse](https://mcp.linkebonn.de/beschluesse)
- [Recherche als Markdown](https://mcp.linkebonn.de/research.md) · [Link-Sammlung](https://mcp.linkebonn.de/links.md) · [Anleitung](https://mcp.linkebonn.de/anleitung)
- [Gremium](https://mcp.linkebonn.de/gremium/gr:337)
- Datenstand: Ratsdaten bis 2026-10-17T08:34 · Presse 2026-06-01 bis 2026-10-17