# Sitzungsüberblick: Ausschuss für Digitalisierung, Dienstleistung und Verwaltungsmodernisierung · 07.07.2026

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Originalquelle (ALLRIS): https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=2005886

Ausschuss für Digitalisierung, Dienstleistung und Verwaltungsmodernisierung · 07.07.2026 · Stadthaus, Sitzungsraum 1

Öffentliche TOPs: 48 · Nichtöffentliche TOPs: 15 (nur Titel) · Mit Ergebnis: 39 · Ohne erfasstes Ergebnis: 4 · Entfällt: 5

Antragsfrist: 2026-06-16

## Kurzbilanz

- Beschlossen: 10 · Abgelehnt: 3 · Vertagt/verwiesen: 7 · Zur Kenntnis genommen: 18 · Gemischt: 0 · Sonstiges: 1 · Summe: 39 (= Mit Ergebnis: 39) · Ohne erfasstes Ergebnis: 4
- Sonstiges (1): abgesetzt 0 · als erledigt 0 · nicht eindeutig 0 · sonstige Ergebnisse 1 · entfällt 5 (nicht mitgezählt, kein Ergebnis)
- Abstimmung nach Fraktion erfasst bei 17 TOPs (Rest: nicht erfasst). Fraktionspositionen sind aus dem amtlichen Abstimmungstext abgeleitet (dieselben Regeln wie party_votes); mehrteilige Abstimmungen sind nicht eindeutig. Maßgeblich ist der Originaltext.
- Strittige Abstimmungen (nicht einstimmig): 8
  - Ö 6.2 BBB-Antrag Erhöhung des Einsatzes von Open Source Software und „Software Made in Germany/Europa“ in der Bundesstadt Bonn → Grüne Enthaltung, Die Linke dagegen, Volt dagegen, BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093252))
  - Ö 6.2.2 CDU-Änderungsantrag zum BBB-Antrag Erhöhung des Einsatzes von Open Source Software und „Software Made in Germany/Europa“ in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260693 → Grüne Enthaltung, Die Linke dagegen, Volt dagegen, BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093253))
  - Ö 6.2.3 GRÜNER Änderungsantrag: BBB-Antrag Erhöhung des Einsatzes von Open Source Software und „Software Made in Germany/Europa“ in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260693 → Grüne dafür, Die Linke Enthaltung, Volt dafür, BBB dafür ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093254))
  - Ö 6.2.4 Volt-/Grüne-Änderungsantrag zu BBB-Antrag Erhöhung des Einsatzes von Open Source Software und „Software Made in Germany/Europa“ in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260693 → Grüne dafür, Die Linke dafür, Volt dafür, BBB dafür ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2094511))
  - Ö 6.3 Kooperation CDU-SPD-FDP: Benutzungsfreundlichkeit der städtischen Website und des Terminbuchungsportals verbessern → Grüne dagegen, Die Linke dagegen, Volt dagegen, BBB Enthaltung ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093257))
  - Ö 6.5 Prüfauftrag zur Einführung einer „Digitalen Bürgerwabe“ für den Bonner Bürgerservice → Grüne dafür, Die Linke dafür, Volt dafür, BBB Enthaltung, BSW/SBI dafür ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093256))
  - Ö 6.9 Digitalisierungsprojekt `Wohni` → Die Linke dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093576))
  - Ö 6.11 Antrag der Kooperation: Recht auf analoges Leben → FDP Enthaltung ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093629))

## Tagesordnung (öffentlich)

### Ö 1 Fragestunde öffentlich

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093244)

### Ö 1.1 Transparenz und Kontrolle beim Einsatz algorithmischer Systeme

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [260983](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2027599)
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Astrid Grunewald Dr. Bendikt Reiz Patric Lenhart
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093269)

### Ö 1.1.1 Transparenz und Kontrolle beim Einsatz algorithmischer Systeme

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [260983](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2027599)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 260983-01 ST Transparenz und Kontrolle beim Einsatz algorithmischer Systeme
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093288)

### Ö 1.2 Große Anfrage Grüne-Fraktion: Umfassende Teilhabe an der digitalen Verwaltung in Bonn

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [260994](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2027616)
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Astrid Grunewald Dr. Bendikt Reiz Patric Lenhart
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093271)

### Ö 1.2.1 Große Anfrage Grüne-Fraktion: Umfassende Teilhabe an der digitalen Verwaltung in Bonn

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [260994](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2027616)
- Antragsteller: Grüne (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 260994-01 ST Große Anfrage Grüne-Fraktion: Umfassende Teilhabe an der digitalen Verwaltung in Bonn
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093577)

### Ö 1.3 Große Anfrage Linke: IT-Security – Penetrationstests und Webchecks (es liegt eine nichtöffemtliche Stellungnahme unter TOP 11.1 vor)

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [261211](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2028081)
- Antragsteller: Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dennis Kocis Patrick Tollasz
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093579)

### Ö 1.4 Grüne-Große Anfrage: Einsatz des offenen Standards ODF in der öffentlichen Verwaltung

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [261222](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2028096)
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Fabian Rathgeb Patric Lenhart
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093580)

### Ö 1.4.1 Grüne-Große Anfrage: Einsatz des offenen Standards ODF in der öffentlichen Verwaltung

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [261222](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2028096)
- Antragsteller: Grüne (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 261222-01 ST Grüne-Große Anfrage: Einsatz des offenen Standards ODF in der öffentlichen Verwaltung
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2094344)

### Ö 2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig geändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093245)

### Ö 2.1 Bestellung der Schriftführung

- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: [260722](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2026662)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093249)

### Ö 3 Bekanntgabe der Niederschrift

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093246)

### Ö 3.1 Bekanntgabe der Niederschrift der Sitzung vom 05.05.2026

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2094349)

### Ö 4 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen (-entfällt-)

- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093247)

### Ö 5 Beschlüsse (-entfällt-)

- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093248)

### Ö 6 Empfehlungen

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093250)

### Ö 6.1 Grüne-Antrag: Digitalisierungsstrategie

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [260068](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2025174)
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Daniel Jost
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093251)

### Ö 6.1.1 Grüne-Antrag: Digitalisierungsstrategie

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [260068](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2025174)
- Antragsteller: Grüne (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 260068-01 ST Grüne-Antrag: Digitalisierungsstrategie
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093264)

### Ö 6.1.2 Vertagungsbitte zum Grüne-Antrag: Digitalisierungsstrategie

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [260068](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2025174)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 260068-02 ST Vertagungsbitte zum Grüne-Antrag: Digitalisierungsstrategie
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2094310)

### Ö 6.2 BBB-Antrag Erhöhung des Einsatzes von Open Source Software und „Software Made in Germany/Europa“ in der Bundesstadt Bonn

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: [260693](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2026586)
- Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Robert Viebahn Johannes Schott
- Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne Enthaltung, Die Linke dagegen, Volt dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen Volt, Die Linke, BBB bei Enthaltung Bündis 90/Die Grünen geändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093252)

### Ö 6.2.1 BBB-Antrag Erhöhung des Einsatzes von Open Source Software und „Software Made in Germany/Europa“ in der Bundesstadt Bonn

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [260693](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2026586)
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 260693-01 ST BBB-Antrag Erhöhung des Einsatzes von Open Source Software und „Software Made in Germany/Europa“ in der Bundesstadt Bonn
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093267)

### Ö 6.2.2 CDU-Änderungsantrag zum BBB-Antrag Erhöhung des Einsatzes von Open Source Software und „Software Made in Germany/Europa“ in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260693

- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: [260693](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2026586)
- Antragsteller: CDU (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 260693-02 AA CDU-Änderungsantrag zum BBB-Antrag Erhöhung des Einsatzes von Open Source Software und „Software Made in Germany/Europa“ in der Bundesstadt BonnAntrag zur Vorlage 260693
- Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne Enthaltung, Die Linke dagegen, Volt dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen Volt, Die Linke, BBB bei Enthaltung Bündis 90/Die Grünen ungeändert beschlossen.“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093253)

### Ö 6.2.3 GRÜNER Änderungsantrag: BBB-Antrag Erhöhung des Einsatzes von Open Source Software und „Software Made in Germany/Europa“ in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260693

- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: [260693](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2026586)
- Antragsteller: Grüne (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 260693-03 AA GRÜNER Änderungsantrag: BBB-Antrag Erhöhung des Einsatzes von Open Source Software und „Software Made in Germany/Europa“ in der Bundesstadt BonnAntrag zur Vorlage 260693
- Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne dafür, Die Linke Enthaltung, Volt dafür, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen Bündnis 90/Die Grünen, Volt, BBB bei Enthaltung Die Linke abgelehnt.“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093254)

### Ö 6.2.4 Volt-/Grüne-Änderungsantrag zu BBB-Antrag Erhöhung des Einsatzes von Open Source Software und „Software Made in Germany/Europa“ in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260693

- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: [260693](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2026586)
- Antragsteller: Grüne, Volt (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 260693-04 AA Volt-/Grüne-Änderungsantrag zu BBB-Antrag Erhöhung des Einsatzes von Open Source Software und „Software Made in Germany/Europa“ in der Bundesstadt BonnAntrag zur Vorlage 260693
- Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne dafür, Die Linke dafür, Volt dafür, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen Bündnis 90/Die Grünen, Volt, BBB, Die Linke abgelehnt.“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2094511)

### Ö 6.3 Kooperation CDU-SPD-FDP: Benutzungsfreundlichkeit der städtischen Website und des Terminbuchungsportals verbessern

- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: [260988](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2027608)
- Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Sina Stephan SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Simon Carl Damian Brauer FDP-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Aaron Eßelborn
- Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne dagegen, Die Linke dagegen, Volt dagegen, BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen Bündnis 90/Die Grünen, Volt, Die Linke bei Enthaltung BBB ungeändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093257)

### Ö 6.3.1 Kooperation CDU-SPD-FDP: Benutzungsfreundlichkeit der städtischen Website und des Terminbuchungsportals verbessern

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [260988](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2027608)
- Antragsteller: CDU, SPD, FDP (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 260988-01 ST Kooperation CDU-SPD-FDP: Benutzungsfreundlichkeit der städtischen Website und des Terminbuchungsportals verbessern
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093575)

### Ö 6.4 Volt-Antrag: Digitalisierungsstrategie Bonn – Zeitplan, Zwischenstand und Einordnung der Bestandsaufnahme

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [260989](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2027609)
- Antragsteller: Volt-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Uwe Feddern
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093258)

### Ö 6.4.1 Volt-Antrag: Digitalisierungsstrategie Bonn – Zeitplan, Zwischenstand und Einordnung der Bestandsaufnahme

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [260989](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2027609)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 260989-01 ST Vertagungsbitte zum Volt-Antrag: Digitalisierungsstrategie Bonn – Zeitplan, Zwischenstand und Einordnung der Bestandsaufnahme
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2094261)

### Ö 6.5 Prüfauftrag zur Einführung einer „Digitalen Bürgerwabe“ für den Bonner Bürgerservice

- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: [260984](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2027600)
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Astrid Grunewald Dr. Benedikt Reiz Patric Lenhart
- Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne dafür, Die Linke dafür, Volt dafür, BBB Enthaltung, BSW/SBI dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen Bündnis 90/Die Grünen, Volt, Die Linke, BSW/SBI bei Enthaltung BBB abgelehnt.“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093256)

### Ö 6.5.1 Prüfauftrag zur Einführung einer „Digitalen Bürgerwabe“ für den Bonner Bürgerservice

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [260984](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2027600)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 260984-01 ST Prüfauftrag zur Einführung einer „Digitalen Bürgerwabe“ für den Bonner Bürgerservice
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093270)

### Ö 6.6 Einleitungsbeschluss Ersatz der Software AquaZIS

- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: [260830](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2026906)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093255)

### Ö 6.7 Antrag-Kooperation: BCM in städtischen Eigenbetrieben

- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: [261105](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2027856)
- Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Sabine Kramer Sina Stephan SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Nico Janicke Simon Carl Damian Brauer FDP-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Sebastian Kempka Aaron …
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093259)

### Ö 6.7.1 Antrag-Kooperation: BCM in städtischen Eigenbetrieben

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [261105](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2027856)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 261105-01 ST Antrag-Kooperation: BCM in städtischen Eigenbetrieben
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2094260)

### Ö 6.8 Einleitungsbeschluss zur Beschaffung einer Alarmierungs-App für die Stadtverwaltung

- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: [261151](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2027952)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093260)

### Ö 6.9 Digitalisierungsprojekt `Wohni`

- Ergebnis: ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz
- Vorlage: [261117](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2027874)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · Die Linke dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen Die Linke mit Protokollnotiz beschlossen.“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093576)

### Ö 6.10 Grüner Antrag: KI-gestützte Assistenz für die Wohngeldbearbeitung („Wohni“) einführen

- Ergebnis: zurückgezogen
- Vorlage: [261221](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2028095)
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Fabian Rathgeb
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093582)

### Ö 6.10.1 Grüner Antrag: KI-gestützte Assistenz für die Wohngeldbearbeitung („Wohni“) einführen

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [261221](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2028095)
- Antragsteller: Grüne (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 261221-02 ST Grüner Antrag: KI-gestützte Assistenz für die Wohngeldbearbeitung („Wohni“) einführen
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2094345)

### Ö 6.11 Antrag der Kooperation: Recht auf analoges Leben

- Ergebnis: ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz
- Vorlage: [261227](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2028103)
- Antragsteller: Georg Goetz Sina Stephan CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Peter Kox SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
- Abstimmung: nicht einstimmig · FDP Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit bei Enthaltung FDP ungeändert beschlossen – mit Protokollnotiz“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093629)

### Ö 6.11.1 Antrag der Kooperation: Recht auf analoges Leben

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [261227](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2028103)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 261227-01 ST Antrag der Kooperation: Recht auf analoges Leben
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2094346)

### Ö 6.12 Beitritt zur Abteilung Civitas Core des Vereins Civitas Connect e.V. zur Wartung und Steuerung der Softwarebasis der Urban Data Platform (UDP)

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [ohne Nummer](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2028035)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093855)

### Ö 6.12.1 BBB-Änderungsantrag: Beitritt zur Abteilung Civitas Core des Vereins Civitas Connect e.V. zur Wartung und Steuerung der Softwarebasis der Urban Data Platform (UDP), Antrag zur Vorlage 261190

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [261190-01 AA](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2028461)
- Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Robert Viebahn
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2094512)

### Ö 7 Anhörungen (-entfällt-)

- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093261)

### Ö 8 Anregungen (-entfällt-)

- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093262)

### Ö 9 Mitteilungen

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093263)

### Ö 9.1 Einleitung des Vergabeverfahrens zur Erneuerung der digitalen Funkmeldeempfänger bei Feuerwehr und Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [260350](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2025855)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 260350-01 Einleitung des Vergabeverfahrens zur Erneuerung der digitalen Funkmeldeempfänger bei Feuerwehr und Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093265)

### Ö 9.2 Mitteilung zum Sachstand im Projekt „Urban Data Management (UDM) und Ersatz der Geodaten-Infrastruktur“

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [260941](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2027471)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093268)

### Ö 9.3 Linke Große Anfrage: Software-Lizenzen

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [260679](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2026563)
- Antragsteller: Die Linke (abgeleitet)
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 260679-03 Linke Große Anfrage: Software-Lizenzen
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093266)

### Ö 9.4 Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [261261](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2028200)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093761)

### Ö 10 Aktuelle Informationen der Verwaltung (-entfällt-)

- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093273)

## Nichtöffentliche TOPs (nur Titel, keine Inhalte)

- N 11 (nichtöffentlich)
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- N 13.1 (nichtöffentlich)
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- N 18 (nichtöffentlich)
- N 19 (nichtöffentlich)
- N 19.1 KDN - Dachverband Kommunaler IT-Dienstleister – Wirtschaftsplan 2026
- N 19.2 Einleitung des Vergabeverfahrens – Verhandlungsvergabe (verkürzt) – für den Abschluss eines neuen Vertrags zur Nutzung von beck-online (24 Monate)
- N 19.3 Mitteilung zum Volt-Dringlichkeitsantrag "Aufarbeitung des IT-Ausfalls bei RegioIT am 3. März 2026"
- N 20 (nichtöffentlich)

## Presse rund um die Sitzung (±3 Tage, Bonn-Bezug)

- 2026-07-06 · General-Anzeiger · Feuer in Bonn-Oberkassel - Brand an Königswinterer Straße (Thema (vermutet, automatisch zugeordnet)) – [Artikel](https://ga.de/bonn/beuel/feuer-in-bonn-oberkassel-brand-an-koenigswinterer-strasse_aid-151034209)

## Weiterführend

- [Aktuell](https://mcp.linkebonn.de/aktuell) · [Letzte Ratssitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/letzte-ratssitzung)
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