# Sitzungsüberblick: Ausschuss für Mobilität und Verkehr · 30.06.2026

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Originalquelle (ALLRIS): https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=2006180

Ausschuss für Mobilität und Verkehr · 30.06.2026

Öffentliche TOPs: 19 · Nichtöffentliche TOPs: 10 (nur Titel) · Mit Ergebnis: 10 · Ohne erfasstes Ergebnis: 3 · Entfällt: 6

## Kurzbilanz

- Beschlossen: 4 · Abgelehnt: 1 · Vertagt/verwiesen: 2 · Zur Kenntnis genommen: 3 · Gemischt: 0 · Sonstiges: 0 · Summe: 10 (= Mit Ergebnis: 10) · Ohne erfasstes Ergebnis: 3
- Sonstiges (0): abgesetzt 0 · als erledigt 0 · nicht eindeutig 0 · sonstige Ergebnisse 0 · entfällt 6 (nicht mitgezählt, kein Ergebnis)
- Abstimmung nach Fraktion erfasst bei 7 TOPs (Rest: nicht erfasst). Fraktionspositionen sind aus dem amtlichen Abstimmungstext abgeleitet (dieselben Regeln wie party_votes); mehrteilige Abstimmungen sind nicht eindeutig. Maßgeblich ist der Originaltext.
- Strittige Abstimmungen (nicht einstimmig): 2
  - Ö 6.3 16. Änderung der Parkgebührenordnung → Grüne dagegen, Die Linke dagegen, Volt dagegen, BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2092661))
  - Ö 6.3.1 GRÜNE/Linke/Volt-Änderungsantrag - 16. Änderung der Parkgebührenordnung Antrag zur Vorlage 260932 → Grüne dafür, Die Linke dafür, Volt dafür, BBB dafür ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2092662))

## Tagesordnung (öffentlich)

### Ö 1 Fragestunde öffentlich (-entfällt-)

- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2092642)

### Ö 2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig geändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An der Aussprache beteiligten sich: Herr Bzv. Hospes (CDU), der ausführt, dass die Dringlichkeit der eingereichten Dringlichkeitsanträge gegeben ist, und deren Aufnahme sowie die Verweisung in den nächsten Rat vorschlägt. Der Ausschussvorsitzende lässt entsprechend abstimmen.
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2092643)

### Ö 3 Bekanntgabe der Niederschrift

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2092644)

### Ö 4 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen (-entfällt-)

- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2092646)

### Ö 5 Beschlüsse (-entfällt-)

- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2092647)

### Ö 6 Empfehlungen

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2092650)

### Ö 6.1 Fortschreibung des Nahverkehrsplans - Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: [260890](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2027356)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig · FDP Enthaltung, BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung von FDP und BBB geändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Bzv. Hospes (CDU), Herr Schröder (FDP), Herr Stv. Schwarze (SPD), Herr Stv. Tollasz (Linke), Herr Stv. Beu (Grüne), Herr Brückel (Grüne) und Herr Stadtbaurat Wiesner --- Herr Stv. Schwarze (SPD) bittet darum, dass in der Arbeitsgruppe (Pkt.12) das Thema „Anbindung Friesdorf-UKB“ noch einmal aufgenommen und vertieft eingestiegen wird, da hier noch nicht ideal und abschließend geprüft wurde.
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2092658)

### Ö 6.1.1 Fortschreibung des Nahverkehrsplans - Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [260890](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2027356)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 260890-05 ST Fortschreibung des Nahverkehrsplans - Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093956)

### Ö 6.1.2 Fortschreibung des Nahverkehrsplans - Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [260890](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2027356)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 260890-02 ST Fortschreibung des Nahverkehrsplans - Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2094179)

### Ö 6.1.3 Fortschreibung des Nahverkehrsplans - Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [260890](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2027356)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 260890-07 ST Fortschreibung des Nahverkehrsplans - Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2094180)

### Ö 6.2 Verschiebung der Einführung von Szenario 1 des neuen Stadtbahnzielkonzeptes

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: [260892](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2027358)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2092659)

### Ö 6.3 16. Änderung der Parkgebührenordnung

- Ergebnis: ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz
- Vorlage: [260932](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2027450)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne dagegen, Die Linke dagegen, Volt dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB, Grüne, Volt und Linke ungeändert beschlossen.“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An einer Aussprache beteiligten sich: Frau Stv. Acar (BBB) mit der Frage, ob die Nachrüstung der im Stadtgebiet vorhandenen Parkscheinautomaten mit einer Brötchentaste möglich ist oder ob dafür neue Automaten beschafft werden müssen. Frau Stv. Dr. Krausz (Grüne), die nachfragt, ob hinsichtlich der erfolgten und vermutlich abgeschlossenen Ausschreibung der Parkscheinautomaten für das Parkraumkonzept Beuel-Zentrum ein vergaberechtliches Problem entsteht, wenn nachträglich die Brötchentaste nachgefordert wird. Herr Stv. Beu (Grüne) mit der Frage, ob bei den neuen Parkscheinautomaten alle …
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2092661)

### Ö 6.3.1 GRÜNE/Linke/Volt-Änderungsantrag - 16. Änderung der Parkgebührenordnung Antrag zur Vorlage 260932

- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: [260932](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2027450)
- Antragsteller: Grüne, Die Linke, Volt (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 260932-01 AA GRÜNE/Linke/Volt-Änderungsantrag - 16. Änderung der ParkgebührenordnungAntrag zur Vorlage 260932
- Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne dafür, Die Linke dafür, Volt dafür, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB, Grüne, Volt und Linke abgelehnt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2092662)

### Ö 6.4 Volt-/FDP-Dringlichkeitsantrag: Bad Godesberg als struktureller Ausweichkorridor – Prüfauftrag Verkehrsmanagement und Mobilitätssicherung bis 2034

- Ergebnis: vertagt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: [261277](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2028258)
- Antragsteller: Peter Schmidt Aaron Eßelborn
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Anerkennung der Tagesordnung o.V. in den Rat verwiesen.“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093931)

### Ö 6.5 Volt/Grüne Dringlichkeitsantrag: Akute Krise der Rheinquerungen: Planungsbeschleunigung und Ressourcenmobilisierung für die Projekte „Seilbahn“ und „Fuß- und Radverkehrsbrücke“

- Ergebnis: vertagt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: [261291](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2028299)
- Antragsteller: Volt-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Karin Langer Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Dr. Barbara Krausz
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Anerkennung der Tagesordnung o.V. in den Rat verwiesen.“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2093970)

### Ö 7 Anhörungen (-entfällt-)

- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2092663)

### Ö 8 Anregungen (-entfällt-)

- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2092664)

### Ö 9 Mitteilungen (-entfällt-)

- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2092665)

### Ö 10 Aktuelle Informationen der Verwaltung

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2092682)

## Nichtöffentliche TOPs (nur Titel, keine Inhalte)

- N 11 (nichtöffentlich)
- N 12 (nichtöffentlich)
- N 13 (nichtöffentlich)
- N 14 (nichtöffentlich)
- N 15 (nichtöffentlich)
- N 16 (nichtöffentlich)
- N 17 (nichtöffentlich)
- N 18 (nichtöffentlich)
- N 19 (nichtöffentlich)
- N 20 (nichtöffentlich)

## Presse rund um die Sitzung (±3 Tage, Bonn-Bezug)

Keine passenden Presseberichte im Bestand (nicht erfasst).

## Weiterführend

- [Aktuell](https://mcp.linkebonn.de/aktuell) · [Letzte Ratssitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/letzte-ratssitzung)
- [Sitzungen](https://mcp.linkebonn.de/sitzungen) · [Neueste Beschlüsse](https://mcp.linkebonn.de/beschluesse)
- [Recherche als Markdown](https://mcp.linkebonn.de/research.md) · [Link-Sammlung](https://mcp.linkebonn.de/links.md) · [Anleitung](https://mcp.linkebonn.de/anleitung)
- [Gremium](https://mcp.linkebonn.de/gremium/gr:340)
- Datenstand: Ratsdaten bis 2026-10-17T05:40 · Presse 2026-06-01 bis 2026-10-17