# Sitzungsüberblick: Rat · 28.09.2026

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Originalquelle (ALLRIS): https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=2006495

Rat · 28.09.2026

Öffentliche TOPs: 51 · Nichtöffentliche TOPs: 15 (nur Titel) · Mit Ergebnis: 14 · Ohne erfasstes Ergebnis: 34 · Entfällt: 3

## Kurzbilanz

- Beschlossen: 3 · Abgelehnt: 5 · Vertagt/verwiesen: 2 · Zur Kenntnis genommen: 1 · Gemischt: 0 · Sonstiges: 3 · Summe: 14 (= Mit Ergebnis: 14) · Ohne erfasstes Ergebnis: 34
- Sonstiges (3): abgesetzt 1 · als erledigt 2 · nicht eindeutig 0 · sonstige Ergebnisse 0 · entfällt 3 (nicht mitgezählt, kein Ergebnis)
- Abstimmung nach Fraktion erfasst bei 14 TOPs (Rest: nicht erfasst). Fraktionspositionen sind aus dem amtlichen Abstimmungstext abgeleitet (dieselben Regeln wie party_votes); mehrteilige Abstimmungen sind nicht eindeutig. Maßgeblich ist der Originaltext.
- Strittige Abstimmungen (nicht einstimmig): 8
  - Ö 5.1 Aktualisierung des Beschlusses "Eckpunkte von Geschäftsführerverträgen städtischer Beteiligungen" → Die Linke dagegen, AfD Enthaltung, BBB Enthaltung, BSW/SBI dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097718))
  - Ö 5.1.2 Aktualisierung des Beschlusses "Eckpunkte von Geschäftsführerverträgen städtischer Beteiligungen" Antrag zur Vorlage 260504 → Die Linke Enthaltung, AfD Enthaltung, BBB dagegen, BSW/SBI dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097720))
  - Ö 6.2 Grüne-Antrag - Nordbrückensperrung: Kostenloser ÖPNV an den Adventswochenenden – Finanzierung durch den Bund → Grüne dafür, FDP Enthaltung, Die Linke Enthaltung, BSW/SBI dafür ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097729))
  - Ö 6.5 Antrag der AfD-Fraktion: Gedenken für die Bonner Opfer des Bombenterrors → AfD dagegen, BBB Enthaltung ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097733))
  - Ö 6.5.2 BBB-Antrag zum Gedenken für die Bonner Opfer des alliierten Luftangriffs auf die Altstadt von Bonn → AfD Enthaltung, BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2098273))
  - Ö 6.6 Beteiligung Bonns und des Rhein-Sieg-Kreises am Bundeswettbewerb „Hightech Spaces“ prüfen und vorbereiten → Die Linke Enthaltung, AfD Enthaltung, BBB dagegen, BSW/SBI Enthaltung ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097736))
  - Ö 6.7 BBB-Antrag: Haushaltskonsolidierung, hier: Einstellung der Finanzierung des anonymen Krankenversicherungsschutzes; → AfD dagegen, BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097726))
  - Ö 6.9 SPD-Fraktion: Baustellenverkehr im Gallierweg begrenzen – Anwohnende während der Bauarbeiten an der Arminiusstraße schützen → CDU dagegen, FDP dagegen, AfD dagegen, BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097738))

## Tagesordnung (öffentlich)

### Ö 1 Fragestunde öffentlich (- entfällt -)

- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=2006495)

### Ö 2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=2006495)

### Ö 3 Bekanntgabe der öffentlichen Niederschriften (- entfällt -)

- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=2006495)

### Ö 4 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen (- entfällt -)

- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=2006495)

### Ö 5 Beschlüsse

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=2006495)

### Ö 5.1 Aktualisierung des Beschlusses "Eckpunkte von Geschäftsführerverträgen städtischer Beteiligungen"

- Ergebnis: beschlossen (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: [ohne Nummer](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2026237)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · Die Linke dagegen, AfD Enthaltung, BBB Enthaltung, BSW/SBI dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen Linke und BSW/SBI bei Enthaltung AfD-Fraktion, BBB und Stv. Truckenbrodt -AfD- beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097718)

### Ö 5.1.1 Weitere Hinweise zur Aktualisierung des Beschlusses "Eckpunkte von Geschäftsführerverträgen städtischer Beteiligungen"

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [260504-01 ST](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2029343)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097719)

### Ö 5.1.2 Aktualisierung des Beschlusses "Eckpunkte von Geschäftsführerverträgen städtischer Beteiligungen" Antrag zur Vorlage 260504

- Ergebnis: abgelehnt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: [260504-08 AA](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2029587)
- Antragsteller: BSW/SBI-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Hanno von Raußendorf Moussa Acharki
- Abstimmung: nicht einstimmig · Die Linke Enthaltung, AfD Enthaltung, BBB dagegen, BSW/SBI dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB und BSW/SBI bei Enthaltung AfD-Fraktion, Linke und Stv. Truckenbrodt -AfD- abgelehnt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097720)

### Ö 6 Anträge

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=2006495)

### Ö 6.1 Grüner-Dringlichkeitsantrag: Bürgerbeteiligung zur Bonner Bäderlandschaft

- Ergebnis: vertagt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: [261341](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2028492)
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Friederike Dietsch Dr. Daniel Rutte Dr. Ursula Bach Volt-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Karin Langer
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Anerkennung der TO verwiesen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097728)

### Ö 6.2 Grüne-Antrag - Nordbrückensperrung: Kostenloser ÖPNV an den Adventswochenenden – Finanzierung durch den Bund

- Ergebnis: abgelehnt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: [261607](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2029076)
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Dr. Barbara Krausz
- Abstimmung: nicht einstimmig · Grüne dafür, FDP Enthaltung, Die Linke Enthaltung, BSW/SBI dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen Grüne und BSW/SBI bei Enthaltung Linke und FDP abgelehnt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097729)

### Ö 6.2.1 Vertagungsbitte zum Antrag: Grüne-Antrag - Nordbrückensperrung: Kostenloser ÖPNV an den Adventswochenenden – Finanzierung durch den Bund

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [261607](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2029076)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 261607-01 ST Vertagungsbitte zum Antrag: Grüne-Antrag - Nordbrückensperrung: Kostenloser ÖPNV an den Adventswochenenden – Finanzierung durch den Bund
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097730)

### Ö 6.3 Antrag Grüne-Fraktion - Auffahrt Auerberg erhalten – Innerstädtische Verkehrsbelastung vermeiden

- Ergebnis: vertagt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: [261663](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2029222)
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Dr. Barbara Krausz Eva Kuzu Fabian Rathgeb
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Anerkennung der TO verwiesen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097735)

### Ö 6.4 Grüner Antrag: Photovoltaik-Informationspunkt an Schulen

- Ergebnis: erledigt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: [261616](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2029095)
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Berit Keiser
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig als erledigt i.S.d. Stellungnahme deklariert“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097731)

### Ö 6.4.1 Stellungnahme zum Grünen-Antrag: Photovoltaik-Informationspunkt an Schulen

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [261616](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2029095)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 261616-01 ST Stellungnahme zum Grünen-Antrag: Photovoltaik-Informationspunkt an Schulen
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097732)

### Ö 6.4.2 Volt-Änderungsantrag zu Grüner Antrag: Photovoltaik-Informationspunkt an Schulen Antrag zur Vorlage 261616

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [261616](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2029095)
- Antragsteller: Volt (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 261616-02 AA Volt-Änderungsantrag zu Grüner Antrag: Photovoltaik-Informationspunkt an SchulenAntrag zur Vorlage 261616
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097723)

### Ö 6.5 Antrag der AfD-Fraktion: Gedenken für die Bonner Opfer des Bombenterrors

- Ergebnis: abgelehnt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: [ohne Nummer](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2029156)
- Antragsteller: AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Gerald Christ Roland Borkowski Frauke Kreuzer
- Abstimmung: nicht einstimmig · AfD dagegen, BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen AfD-Fraktion bei Enthaltung BBB und Stv. Truckenbrodt -AfD- abgelehnt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097733)

### Ö 6.5.1 Antrag der AfD-Fraktion: Gedenken für die Bonner Opfer des Bombenterrors

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [261632-01 ST](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2029374)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097734)

### Ö 6.5.2 BBB-Antrag zum Gedenken für die Bonner Opfer des alliierten Luftangriffs auf die Altstadt von Bonn

- Ergebnis: abgelehnt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: [261632-02 AA](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2029635)
- Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt Jutta Acar Johannes Schott
- Abstimmung: nicht einstimmig · AfD Enthaltung, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB und Stv. Truckenbrodt -AfD- bei Enthaltung AfD-Fraktion abgelehnt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2098273)

### Ö 6.6 Beteiligung Bonns und des Rhein-Sieg-Kreises am Bundeswettbewerb „Hightech Spaces“ prüfen und vorbereiten

- Ergebnis: beschlossen (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: [261666](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2029229)
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Berit Keiser Kathrin Mohr
- Abstimmung: nicht einstimmig · Die Linke Enthaltung, AfD Enthaltung, BBB dagegen, BSW/SBI Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB bei Enthaltung Linke, AfD-Fraktion, BSW/SBI und Stv. Truckenbrodt -AfD- beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097736)

### Ö 6.7 BBB-Antrag: Haushaltskonsolidierung, hier: Einstellung der Finanzierung des anonymen Krankenversicherungsschutzes;

- Ergebnis: abgelehnt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: [200645](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:5596)
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 200645-07 BBB-Antrag: Haushaltskonsolidierung, hier: Einstellung der Finanzierung des anonymen Krankenversicherungsschutzes; Drucksachengruppe 200645
- Abstimmung: nicht einstimmig · AfD dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB, AfD-Fraktion und Stv. Truckenbrodt -AfD- bei Enthaltung Stv. Nöhring -FDP- abgelehnt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097726)

### Ö 6.7.1 BBB-Antrag: Haushaltskonsolidierung, hier: Einstellung der Finanzierung des anonymen Krankenversicherungsschutzes;

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [200645](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:5596)
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 200645-09 ST BBB-Antrag: Haushaltskonsolidierung, hier: Einstellung der Finanzierung des anonymen Krankenversicherungsschutzes; Drucksachengruppe 200645
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097727)

### Ö 6.8 SPD-FDP: Freigabe der Römerstraße für den Straßenverkehr

- Ergebnis: erledigt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: [261793](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2029533)
- Antragsteller: SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Angelika Esch Max Biniek FDP-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Werner Hümmrich
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig als erledigt durch mündliche Stellungnahme der Verwaltung deklariert“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097737)

### Ö 6.9 SPD-Fraktion: Baustellenverkehr im Gallierweg begrenzen – Anwohnende während der Bauarbeiten an der Arminiusstraße schützen

- Ergebnis: beschlossen (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: [261795](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2029535)
- Antragsteller: SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Max Biniek Angelika Esch Peter Kox
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, FDP dagegen, AfD dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen CDU, BBB, AfD-Fraktion, FDP und Stv. Truckenbrodt -AfD- beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097738)

### Ö 6.10 Dringlichkeitsantrag der Grünen: MEDING:HOME

- Ergebnis: abgesetzt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: [261218](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2028088)
- Antragsteller: Grüne (abgeleitet)
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 261218-01 Dringlichkeitsantrag der Grünen: MEDING:HOME
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Anerkennung der TO abgesetzt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2098271)

### Ö 7 Mitteilungen

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=2006495)

### Ö 7.1 Projekt Zukunft Stadthaus-Areal in Bonn: Sachstandsbericht zum Ergebnis des Realisierungswettbewerbs, zur Fortschreibung der Abwicklungsstrategie und zum weiteren Vorgehen im VgV-Verfahren

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: [242046](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2020145)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 242046-18 Projekt Zukunft Stadthaus-Areal in Bonn: Sachstandsbericht zum Ergebnis des Realisierungswettbewerbs, zur Fortschreibung der Abwicklungsstrategie und zum weiteren Vorgehen im VgV-Verfahren
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen, mit der Maßgabe, dass das SGB das Begleitgremium zeitnah einladen und über den aktuellen Stand informieren soll. - - - Die Maßgabe wurde von Herrn Stv. Moll -CDU- vorgebracht und einstimmig mitgetragen.“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097742)

### Ö 7.1.1 Projekt Zukunft Stadthaus-Areal in Bonn: Sachstandsbericht zum Ergebnis des Realisierungswettbewerbs, zur Fortschreibung der Abwicklungsstrategie und zum weiteren Vorgehen im VgV-Verfahren; hier: ergänzende Stellungnahme zu 242046-18

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [242046](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2020145)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 242046-19 ST Projekt Zukunft Stadthaus-Areal in Bonn: Sachstandsbericht zum Ergebnis des Realisierungswettbewerbs, zur Fortschreibung der Abwicklungsstrategie und zum weiteren Vorgehen im VgV-Verfahren; hier: ergänzende Stellungnahme zu 242046-18
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097717)

### Ö 7.2 Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre zum Doppelhaushalt 2025/2026 hier: Bewirtschaftungsjahr 2026

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [261677](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2029275)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097757)

### Ö 7.2.1 Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre zum Doppelhaushalt 2025/2026 hier: Bewirtschaftungsjahr 2026/Fragenkatalog der SPD-Fraktion und FDP-Gruppe

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [261677](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2029275)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 261677-01 ST Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre zum Doppelhaushalt 2025/2026hier: Bewirtschaftungsjahr 2026/Fragenkatalog der SPD-Fraktion und FDP-Gruppe
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097724)

### Ö 7.3 Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 6/2026

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [261541](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2028935)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097754)

### Ö 7.4 KLAR GmbH - Jahresabschluss 2025

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [261182](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2028003)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097721)

### Ö 7.5 Zusammenstehen eG - Jahresabschluss 2025

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [261141](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2027928)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097745)

### Ö 7.6 Gemeinnützige Baugenossenschaft Sankt Augustin eG (GBG) - Jahresabschluss 2025

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [261198](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2028054)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097747)

### Ö 7.7 Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft Bonn eG (GWG) - Jahresabschluss 2025

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [261199](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2028055)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097748)

### Ö 7.8 Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 2. Quartal 2026

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [261440](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2028729)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097752)

### Ö 7.8.1 Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 2. Quartal 2026

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [261440](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2028729)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 261440-01 ST Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 2. Quartal 2026
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097722)

### Ö 7.9 Beteiligungsbericht 2025 der Bundesstadt Bonn

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [261524](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2028886)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097753)

### Ö 7.10 Controllingbericht der Stabsstelle Konferenzzentrum/Beethovenhalle für das I.-II. Quartal 2026 (Stichtag 30. Juni 2026)

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [261567](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2028975)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097755)

### Ö 7.11 Sachstandsbericht zum Beschluss: Sperrung der Nordbrücke: Erste Maßnahmen zur Förderung des ÖPNV, Sicherung des Fuß- und Radverkehrs sowie Erhöhung des Durchflusses für den KFZ- und Schwerlastverkehr

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [261154](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2027961)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 261154-03 Sachstandsbericht zum Beschluss: Sperrung der Nordbrücke: Erste Maßnahmen zur Förderung des ÖPNV, Sicherung des Fuß- und Radverkehrs sowie Erhöhung des Durchflusses für den KFZ- und Schwerlastverkehr
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097746)

### Ö 7.12 Resolution des Rhein-Sieg-Kreises zur Vollsperrung der Rheinbrücke Bonn-Nord (Friedrich-Ebert-Brücke, A 565)

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [261289](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2028291)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097749)

### Ö 7.13 Verkehrsdaten im Kontext der Nordbrücken-Sperrung

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [261344](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2028497)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097750)

### Ö 7.14 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 7213-2 „Schloßallee“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem, hier: Befreiung zur Errichtung von gefördertem Wohnungsbau

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [253201](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2022976)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 253201-06 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 7213-2 „Schloßallee“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem, hier: Befreiung zur Errichtung von gefördertem Wohnungsbau
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097743)

### Ö 7.15 Entwicklung einer Wohnbaufläche an der Kennedyallee 62-72 im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Plittersdorf

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [ohne Nummer](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2028511)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097751)

### Ö 7.16 Ersatzbenennungen zu Ratsausschüssen und sonstigen Gremien

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [260000](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2024992)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 260000-10 Ersatzbenennungen zu Ratsausschüssen und sonstigen Gremien
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097744)

### Ö 7.17 Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [261675](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2029262)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097756)

### Ö 8 Aktuelle Informationen der Verwaltung

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=2006495)

### Ö 8.1 Eckpunkte zur Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz vereinbart

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [240677](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2016913)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 240677-01 Eckpunkte zur Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz vereinbart
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097741)

### Ö 8.2 Bügerbegehren Melbad

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=2006495)

### Ö 8.3 Sitzungstermine des Rates für das Jahr 2027

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [261815](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2029597)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2097758)

### Ö 8.3.1 Sitzungstermine des Rates für das Jahr 2027, hier: Anpassung der Termine

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [261815](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2029597)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 261815-01 ST Sitzungstermine des Rates für das Jahr 2027, hier: Anpassung der Termine
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2098272)

## Nichtöffentliche TOPs (nur Titel, keine Inhalte)

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- N 12 (nichtöffentlich)
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- N 13.1 Beschlussvorlage betr. „Unbefristete Niederschlagung – zinsloses Darlehen“
- N 13.2 Beschlussvorlage betr. „KLAR GmbH - Wirtschaftsplan 2027“
- N 13.3 Beschlussvorlage betr. „Generalintendanz für das Theater Bonn ab der Spielzeit 2028/29; hier: Eckpunkte für einen ergänzenden Generalintendantenvertrag für die Zeit vom 01.08.2028 bis zum 31.07.2030“
- N 13.3.1 (nichtöffentlich)
- N 13.4 Beschlussvorlage betr. „Verkauf einer Stiftungswohnung in Bornheim“
- N 14 (nichtöffentlich)
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- N 16 (nichtöffentlich)

## Presse rund um die Sitzung (±3 Tage, Bonn-Bezug)

- 2026-09-29 · General-Anzeiger · Warum der Stadtrat Buslinien-Änderungen für Bonn bis Dezember vertagt (Gremium) – [Artikel](https://ga.de/bonn/stadt-bonn/bonn-stadtrat-vertagt-buslinien-aenderungen-bis-dezember_aid-155571503)
- 2026-09-28 · General-Anzeiger · Stadtwerke nutzen zusätzliche Werkstattbühne in Beuel (Gremium) – [Artikel](https://ga.de/bonn/stadt-bonn/bonner-bahn-krise-stadtwerke-nutzen-zusaetzliche-werkstattbuehne_aid-155422065)
- 2026-09-25 · General-Anzeiger · Bonner Rat stimmt für Entmachtung von Stadtbaurat Wiesner (Gremium) – [Artikel](https://ga.de/bonn/stadt-bonn/bonn-rat-stimmt-fuer-entmachtung-von-stadtbaurat-wiesner_aid-155163985)

## Weiterführend

- [Aktuell](https://mcp.linkebonn.de/aktuell) · [Letzte Ratssitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/letzte-ratssitzung)
- [Sitzungen](https://mcp.linkebonn.de/sitzungen) · [Neueste Beschlüsse](https://mcp.linkebonn.de/beschluesse)
- [Recherche als Markdown](https://mcp.linkebonn.de/research.md) · [Link-Sammlung](https://mcp.linkebonn.de/links.md) · [Anleitung](https://mcp.linkebonn.de/anleitung)
- [Gremium](https://mcp.linkebonn.de/gremium/gr:1)
- Datenstand: Ratsdaten bis 2026-10-17T04:53 · Presse 2026-06-01 bis 2026-10-17