Originalquelle: ALLRIS-Original

Bürgerantrag: Bauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Michaelschule

210113 · 2021-03-17 · Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich · öffentlich

Sachverhalt

Inhalt des Bürgerantrages

Der Antrag thematisiert das geplante Bauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Michaelschule (Friesdorfer Straße).

Einzelheiten zum Antragsinhalt und zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag.

Beschlussvorschlag

Inhalt des Bürgerantrages

Der Antrag thematisiert das geplante Bauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Michaelschule (Friesdorfer Straße).

Einzelheiten zum Antragsinhalt und zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag.

Begründung

ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag.

Beratungsfolge

Beschlusstexte (amtlich)

2021-03-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg

—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.03.2021 6.27 Bürgerantrag: Bauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Michaelschule vertagt 210113 Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Bürgerantrag wurde vertagt. Inhalt des vertagten Bürgerantrages: Der Antrag thematisiert das geplante Bauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Michaelschule (Friesdorfer Straße). Einzelheiten zum Antragsinhalt und zur Begründung ergeben sich aus dem Bürgerantrag. Seite 1 von 1

2021-04-13 · Bezirksvertretung Bad Godesberg

—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 13.04.2021 6.13 Bürgerantrag: Bauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Michaelschule geändert beschlossen 210113 Abstimmungsergebnis: angenommen mit Mehrheit gegen BBB und AfD Beschluss:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines

Quartiersmanagements für das Quartier Alt Godesberg/Bendel – bestehend aus dem städtischen Statistik-Bezirk 251 (Bad Godesberg-Zentrum), ergänzbar um Teile des statistischen Bezirks 254 (Bad Godesberg-Nord) – zu prüfen.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung sowie der

Öffentlichkeit das ausgehandelte Belegungsverfahren für das Bauvorhaben von Deutschem Mieterbund sowie Haus & Grund auf dem Gelände der Michaelsschule ungekürzt und im Wortlaut als Mitteilungsvorlage zur Kenntnis zu geben.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, im weiteren Verfahren darauf hinzuwirken,

dass der Verein „WIR unter der Godesburg e.V.“ sowie interessierte Anwohner*innen über die weitere Entwicklung des genossenschaftlichen Projekts, insbesondere hinsichtlich der Nutzung von Versammlungsräumen u. ä., informiert und daran beteiligt werden.

  1. Das Quartiersmanagem

_Gekürzt (2981 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:63404?offset=1200_

2021-08-26 · Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit

—— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Soziales, Migration und Gesundheit vom 26.08.2021

7.4 Bauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Michaelschule ungeändert beschlossen

210113-03

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung Herr Stv. Kox (SPD) gemäß § 31 GO NRW

Empfehlung:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines

Quartiersmanagements für das Quartier Alt Godesberg/Bendel – bestehend aus dem städtischen Statistik-Bezirk 251 (Bad Godesberg-Zentrum), ergänzbar um Teile des statistischen Bezirks 254 (Bad Godesberg-Nord) – zu prüfen.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung sowie der

Öffentlichkeit das ausgehandelte Belegungsverfahren für das Bauvorhaben von Deutschem Mieterbund sowie Haus & Grund auf dem Gelände der Michaelsschule ungekürzt und im Wortlaut als Mitteilungsvorlage zur Kenntnis zu geben.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, im weiteren Verfahren darauf hinzuwirken,

dass der Verein „WIR unter der Godesburg e.V.“ sowie interessierte Anwohner*innen über die weitere Entwicklung des genossenschaftlichen Projekts, insbesondere hinsichtlich der Nutzung von Versammlungsräumen u. ä., informiert und dar

_Gekürzt (1534 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:52870?offset=1200_

2021-09-07 · Hauptausschuss

—— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses vom 07.09.2021

5.2 Bauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Michaelschule ungeändert beschlossen

210113-03

Abstimmungsergebnis: ziffernweise Abstimmung Ziffern 1 und 4: mit Mehrheit gegen BBB angenommen Ziffern 2 und 3: einstimmig

Beschluss:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines

Quartiersmanagements für das Quartier Alt Godesberg/Bendel – bestehend aus dem städtischen Statistik-Bezirk 251 (Bad Godesberg-Zentrum), ergänzbar um Teile des statistischen Bezirks 254 (Bad Godesberg-Nord) – zu prüfen.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung sowie der

Öffentlichkeit das ausgehandelte Belegungsverfahren für das Bauvorhaben von Deutschem Mieterbund sowie Haus & Grund auf dem Gelände der Michaelsschule ungekürzt und im Wortlaut als Mitteilungsvorlage zur Kenntnis zu geben.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, im weiteren Verfahren darauf hinzuwirken,

dass der Verein „WIR unter der Godesburg e.V.“ sowie interessierte Anwohner*innen über die weitere Entwicklung des genossenschaftlichen Projekts, insbesondere hinsichtlich der Nutzung von Versammlungsräumen u. ä., informiert u

_Gekürzt (1540 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:63148?offset=1200_

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

210113-01 ST Bürgerantrag: Bauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Michaelschule

Stellungnahme der Verwaltung

In Bonn besteht ein angespannter Wohnungsmarkt, auf dem sich viele Bürgerinnen und Bürger nur noch unter großen Schwierigkeiten mit angemessenem Wohnraum versorgen können. Insbesondere das preisgünstige Segment ist von einem Mangel an geeignetem Wohnraum bei gleichzeitig steigender Nachfrage gekennzeichnet.

Aufgrund der soziodemografischen Entwicklung im Vergleich zum derzeitigen Wohnungsbestand in Bonn muss daher im gesamten Stadtgebiet preisgünstiger, barrierefreier Wohnraum vorrangig für Alleinstehende, Alleinerziehende sowie ein entsprechendes Angebot bezahlbarer, großer Wohnungen für Familien im Fokus der Neubautätigkeiten im Stadtgebiet stehen.

Im statistischen Bezirk Godesberg-Nord liegt der Anteil geförderter Wohnungen zum Stichtag 31.12.2019 bei 7, 0 %, was sozusagen deckungsgleich mit dem gesamtstädtischen Anteil von 6, 8 % ist. Durch die Neubaumaßnahme würde sich der Anteil zwar auf rund 13 % erhöhen, läge damit aber immer noch nicht so hoch, dass sich hinsichtlich der Sozialverträglichkeit Bedenken begründen ließen. Godesberg insgesamt hat zu o. g. Stichtag einen Anteil geförderter Wohnungen von nur 4, 5% und ist damit der Stadtteil, der die geringste Quote im Verglei

_Gekürzt._

210113-02 AA Bürgerantrag: Bauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen MichaelschuleAntrag zur Vorlage 210113

Sachverhalt

Zu 1 – Einrichtung eines Quartiersmanagements

Der statistische Bezirk Bad Godesberg-Zentrum (251) ist mit 5.672 Einwohnern (Stand 31.12.2020) einer der am dichtesten besiedelten Stadtteile Bonns (9.003 Einwohner je Quadratkilometer), der aufgrund aktueller Bauvorhaben weiter wachsen wird.

Es handelt sich um einen kulturell diversen Bezirk, in dem Menschen aus 117 Nationen leben, 3.260 Personen haben einen Migrationshintergrund (57, 5 Prozent).

Die Zahl der Empfänger von SGB II-Leistungen, bezogen auf 1.000 Einwohner im erwerbsfähigen Alter liegt mit 185, 3 (Godesberg-Nord: 125, 9) erheblich über dem gesamtstädtischen Durchschnitt von 92, 4. Die Arbeitslosenquote liegt mit 14, 3 (Godesberg-Nord: 11, 9) Prozent deutlich über der der gesamten Stadt Bonn von 8, 2 Prozent im Jahr 2020.

Bad Godesberg-Zentrum ist ein stellenweise hochverdichtetes Quartier mit einer heterogenen Bebauungsstruktur unterschiedlichen Baualters, aufgrund dessen infrastrukturelle Defizite im Bezirk vorliegen. Die Bevölkerungsstruktur verteilt sich dabei nicht gleichmäßig im gesamten Gebiet des statistischen Bezirks. Insbesondere die Bonner Straße und Teile der Innenstadt (Koblenzer Straße, Villichgasse und P

_Gekürzt._

Beschlussvorschlag

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines Quartiersmanagements für das Quartier Alt Godesberg/Bendel – bestehend aus dem städtischen Statistik-Bezirk 251 (Bad Godesberg-Zentrum), ergänzbar um Teile des statistischen Bezirks 254 (Bad Godesberg-Nord) – zu prüfen.
  1. Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung sowie der Öffentlichkeit das ausgehandelte Belegungsverfahren für das Bauvorhaben von Deutschem Mieterbund sowie Haus & Grund auf dem Gelände der Michaelsschule ungekürzt und im Wortlaut als Mitteilungsvorlage zur Kenntnis zu geben.
  1. Die Verwaltung wird beauftragt, im weiteren Verfahren darauf hinzuwirken, dass der Verein „WIR unter der Godesburg e.V.“ sowie interessierte Anwohner*innen über die weitere Entwicklung des genossenschaftlichen Projekts, insbesondere hinsichtlich der Nutzung von Versammlungsräumen u. ä., informiert und daran beteiligt werden.
  1. Das Quartiersmanagement soll für mindestens fünf Jahre finanziert werden. Sofern es nicht gelingt, ausreichende Fördermittel für das Quartiersmanagement zu akquirieren, sollen dafür die Veräußerungserlöse für das Grundstück der ehemaligen Michaelsschule dafür verwendet werden.
  1. Im Übrigen wird

_Gekürzt._

210113-03 Bauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Michaelschule

Sachverhalt

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines Quartiersmanagements für das Quartier Alt Godesberg/Bendel – bestehend aus dem städtischen Statistik-Bezirk 251 (Bad Godesberg-Zentrum), ergänzbar um Teile des statistischen Bezirks 254 (Bad Godesberg-Nord) – zu prüfen.
  1. Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung sowie der Öffentlichkeit das ausgehandelte Belegungsverfahren für das Bauvorhaben von Deutschem Mieterbund sowie Haus & Grund auf dem Gelände der Michaelsschule ungekürzt und im Wortlaut als Mitteilungsvorlage zur Kenntnis zu geben.
  1. Die Verwaltung wird beauftragt, im weiteren Verfahren darauf hinzuwirken, dass der Verein „WIR unter der Godesburg e.V.“ sowie interessierte Anwohner*innen über die weitere Entwicklung des genossenschaftlichen Projekts, insbesondere hinsichtlich der Nutzung von Versammlungsräumen u. ä., informiert und daran beteiligt werden.
  1. Das Quartiersmanagement soll für mindestens fünf Jahre finanziert werden. Sofern es nicht gelingt, ausreichende Fördermittel für das Quartiersmanagement zu akquirieren, sollen dafür die Veräußerungserlöse für das Grundstück der ehemaligen Michaelsschule dafür verwendet werden.

Beschlussvorschlag

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines Quartiersmanagements für das Quartier Alt Godesberg/Bendel – bestehend aus dem städtischen Statistik-Bezirk 251 (Bad Godesberg-Zentrum), ergänzbar um Teile des statistischen Bezirks 254 (Bad Godesberg-Nord) – zu prüfen.
  1. Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung sowie der Öffentlichkeit das ausgehandelte Belegungsverfahren für das Bauvorhaben von Deutschem Mieterbund sowie Haus & Grund auf dem Gelände der Michaelsschule ungekürzt und im Wortlaut als Mitteilungsvorlage zur Kenntnis zu geben.
  1. Die Verwaltung wird beauftragt, im weiteren Verfahren darauf hinzuwirken, dass der Verein „WIR unter der Godesburg e.V.“ sowie interessierte Anwohner*innen über die weitere Entwicklung des genossenschaftlichen Projekts, insbesondere hinsichtlich der Nutzung von Versammlungsräumen u. ä., informiert und daran beteiligt werden.
  1. Das Quartiersmanagement soll für mindestens fünf Jahre finanziert werden. Sofern es nicht gelingt, ausreichende Fördermittel für das Quartiersmanagement zu akquirieren, sollen dafür die Veräußerungserlöse für das Grundstück der ehemaligen Michaelsschule dafür verwendet werden.

Begründung

Der vorstehende Beschlussvorschlag geht zurück auf einen Änderungsantrag (DS __210113-02__ ) von CDU, SPD, Grüne und die Linke, der in der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 13. April 2021 mit Mehrheit gegen BBB und AfD angenommen wurde.

Der Änderungsantrag basiert auf dem Bürgerantrag „Bauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Michaelschule“ (DS __210113__ ), der nicht angenommen wurde. Ziffer 5 des Änderungsantrages entfällt daher für die weiteren Beratungen.

__Ziffer 5 des Änderungsantrages hatte folgenden Wortlaut: __

  1. Im Übrigen wird der Bürgerantrag abgelehnt. Der Antragstellende wird entsprechend informiert. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.

__Der Änderungsantrag war wie folgt begründet: __

Zu 1 – Einrichtung eines Quartiersmanagements

Der statistische Bezirk Bad Godesberg-Zentrum (251) ist mit 5.672 Einwohnern (Stand 31.12.2020) einer der am

_Gekürzt._