Originalquelle: ALLRIS-Original
210131 · 2021-03-18 · Große Anfrage · öffentlich
Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Prof. Dr. Norbert Jacobs
Die von der Koalition angekündigten Projekte dürften einen Finanzbedarf auslösen, der aus den normalen Mitteln des Haushaltes nicht gedeckt werden kann. Die Koalition führte hierzu aus, dass Fördermöglichkeiten genutzt werden sollen.
In der Vergangenheit hat sie sich aber gezeigt, dass die Verwaltung bestehende Angebote nicht im Ansatz angemessen genutzt hat. Die Verwaltung wird gebeten Auskunft zu erteilen, ob Sie diese Analyse teilt; falls ja, welche Umstände dafür verantwortlich sind, dass die seitens der Fördermittelgeber bereitgestellten Fördermittel in der Vergangenheit nicht, beziehungsweise nicht vollständig abgerufen wurden und wie die Verwaltung zukünftig sicherstellen will, dass diesem Zustand abgeholfen wird.
— — Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW vom 18.03.2021
1.8 Aufstellung der Verwaltung zur Fördermittelakquise vertagt
210131
Abstimmungsergebnis: vertagt
Die Große Anfrage hatte folgenden Inhalt:
1. Wie gedenkt die Verwaltung zukünftig sicherzustellen, dass alle nur denkbaren Fördermöglichkeiten (EU, Bund, Land, etc.) zur Finanzierung städtischer Projekte auch tatsächlich erkannt und in Anspruch genommen werden?
sicherzustellen?
Stellenplan abgebildet?
An einer Aussprache beteiligten sich:
Stv. Déus -CDU-,
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—— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom 20.04.2021 1.4 Aufstellung der Verwaltung zur Fördermittelakquise zur Kenntnis genommen 210131 Beschluss: 1. Wie gedenkt die Verwaltung zukünftig sicherzustellen, dass alle nur denkbaren Fördermöglichkeiten (EU, Bund, Land, etc.) zur Finanzierung städtischer Projekte auch tatsächlich erkannt und in Anspruch genommen werden?
sicherzustellen?
Stellenplan abgebildet?
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—— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW vom 06.05.2021
1.3 Aufstellung der Verwaltung zur Fördermittelakquise vertagt
210131
Abstimmungsergebnis: vertagt, einstimmig
Die vertagte Große Anfrage hatte folgenden Inhalt:
1. Wie gedenkt die Verwaltung zukünftig sicherzustellen, dass alle nur denkbaren Fördermöglichkeiten (EU, Bund, Land, etc.) zur Finanzierung städtischer Projekte auch tatsächlich erkannt und in Anspruch genommen werden?
sicherzustellen?
Stellenplan abgebildet?
Es fand keine Aussprache statt.
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—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 24.06.2021 1.3 Aufstellung der Verwaltung zur Fördermittelakquise zur Kenntnis genommen 210131 Beschluss: 1. Wie gedenkt die Verwaltung zukünftig sicherzustellen, dass alle nur denkbaren Fördermöglichkeiten (EU, Bund, Land, etc.) zur Finanzierung städtischer Projekte auch tatsächlich erkannt und in Anspruch genommen werden?
sicherzustellen?
Stellenplan abgebildet?
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Sachverhalt
1. Wie gedenkt die Verwaltung zukünftig sicherzustellen, dass alle nur denkbaren Fördermöglichkeiten (EU, Bund, Land, etc.) zur Finanzierung städtischer Projekte auch tatsächlich erkannt und in Anspruch genommen werden?
Es gibt bis dato keine zentralen Fördermitteldatenbanken, die alle Förderprogramme enthalten, weder von öffentlichen Stellen, noch von privaten Anbietern, auch wenn Leistungsversprechen in Firmenpräsentationen mitunter etwas anderes suggerieren könnten. Das hat die Verwaltung jüngst in Zusammenarbeit mit anderen Städten erneut evaluiert. Lediglich eine Datenbank des Bundes stellt eine gute Grundlage für Bundesfördermittel dar, enthält aber leider teilweise auch nicht alle Programme aller Ressorts.
Die Verwaltung verfolgt bei der Akquise von Fördermitteln daher derzeit einen dualen Ansatz. Zum einen ist jedes Fachamt aufgerufen, im Rahmen der eigenen Bearbeitung von Themen und Projekten die Nutzung von Fördermöglichkeiten zur (Re-) Finanzierung der Vorhaben mit zu denken und aktiv zu betreiben. Hier bestehen in vielen Fachämtern zudem auch gute Verknüpfungspunkte zu relevanten Fördergebern (meistens Bund oder Land). Informationen gehen hier zudem über überörtl
_Gekürzt._
Beschlussvorschlag
1. Wie gedenkt die Verwaltung zukünftig sicherzustellen, dass alle nur denkbaren Fördermöglichkeiten (EU, Bund, Land, etc.) zur Finanzierung städtischer Projekte auch tatsächlich erkannt und in Anspruch genommen werden?
Es gibt bis dato keine zentralen Fördermitteldatenbanken, die alle Förderprogramme enthalten, weder von öffentlichen Stellen, noch von privaten Anbietern, auch wenn Leistungsversprechen in Firmenpräsentationen mitunter etwas anderes suggerieren könnten. Das hat die Verwaltung jüngst in Zusammenarbeit mit anderen Städten erneut evaluiert. Lediglich eine Datenbank des Bundes stellt eine gute Grundlage für Bundesfördermittel dar, enthält aber leider teilweise auch nicht alle Programme aller Ressorts.
Die Verwaltung verfolgt bei der Akquise von Fördermitteln daher derzeit einen dualen Ansatz. Zum einen ist jedes Fachamt aufgerufen, im Rahmen der eigenen Bearbeitung von Themen und Projekten die Nutzung von Fördermöglichkeiten zur (Re-) Finanzierung der Vorhaben mit zu denken und aktiv zu betreiben. Hier bestehen in vielen Fachämtern zudem auch gute Verknüpfungspunkte zu relevanten Fördergebern (meistens Bund oder Land). Informationen gehen hier zudem über überörtl
_Gekürzt._