Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=10056) # Aufstellung der Verwaltung zur Fördermittelakquise 210131 · 2021-03-18 · Große Anfrage · öffentlich Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Prof. Dr. Norbert Jacobs ## Sachverhalt Die von der Koalition angekündigten Projekte dürften einen Finanzbedarf auslösen, der aus den normalen Mitteln des Haushaltes nicht gedeckt werden kann. Die Koalition führte hierzu aus, dass Fördermöglichkeiten genutzt werden sollen. In der Vergangenheit hat sie sich aber gezeigt, dass die Verwaltung bestehende Angebote nicht im Ansatz angemessen genutzt hat. Die Verwaltung wird gebeten Auskunft zu erteilen, ob Sie diese Analyse teilt; falls ja, welche Umstände dafür verantwortlich sind, dass die seitens der Fördermittelgeber bereitgestellten Fördermittel in der Vergangenheit nicht, beziehungsweise nicht vollständig abgerufen wurden und wie die Verwaltung zukünftig sicherstellen will, dass diesem Zustand abgeholfen wird. ## Beschlussvorschlag 1. Wie gedenkt die Verwaltung zukünftig sicherzustellen, dass alle nur denkbaren Fördermöglichkeiten (EU, Bund, Land, etc.) zur Finanzierung städtischer Projekte auch tatsächlich erkannt und in Anspruch genommen werden? 2. Mit welchem Mehraufwand rechnet die Verwaltung, um Punkt 1. sicherzustellen? 3. Ist dieser Mehraufwand im Haushaltsentwurf 2021/22 und im vorliegenden Stellenplan abgebildet? ## Beratungsfolge - 2021-03-18 · Rat · vertagt - 2021-04-20 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe · zur Kenntnis genommen - 2021-05-06 · Rat · vertagt - 2021-06-24 · Rat · zur Kenntnis genommen ## Beschlusstexte (amtlich) ### 2021-03-18 · Rat — — Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW vom 18.03.2021 1.8 Aufstellung der Verwaltung zur Fördermittelakquise vertagt 210131 Abstimmungsergebnis: vertagt Die Große Anfrage hatte folgenden Inhalt: 1. Wie gedenkt die Verwaltung zukünftig sicherzustellen, dass alle nur denkbaren Fördermöglichkeiten (EU, Bund, Land, etc.) zur Finanzierung städtischer Projekte auch tatsächlich erkannt und in Anspruch genommen werden? 2. Mit welchem Mehraufwand rechnet die Verwaltung, um Punkt 1. sicherzustellen? 3. Ist dieser Mehraufwand im Haushaltsentwurf 2021/22 und im vorliegenden Stellenplan abgebildet? An einer Aussprache beteiligten sich: Stv. Déus -CDU-, Seite 1 von 1 ### 2021-04-20 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe —— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom 20.04.2021 1.4 Aufstellung der Verwaltung zur Fördermittelakquise zur Kenntnis genommen 210131 Beschluss: 1. Wie gedenkt die Verwaltung zukünftig sicherzustellen, dass alle nur denkbaren Fördermöglichkeiten (EU, Bund, Land, etc.) zur Finanzierung städtischer Projekte auch tatsächlich erkannt und in Anspruch genommen werden? 2. Mit welchem Mehraufwand rechnet die Verwaltung, um Punkt 1. sicherzustellen? 3. Ist dieser Mehraufwand im Haushaltsentwurf 2021/22 und im vorliegenden Stellenplan abgebildet? Seite 1 von 1 ### 2021-05-06 · Rat —— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW vom 06.05.2021 1.3 Aufstellung der Verwaltung zur Fördermittelakquise vertagt 210131 Abstimmungsergebnis: vertagt, einstimmig Die vertagte Große Anfrage hatte folgenden Inhalt: 1. Wie gedenkt die Verwaltung zukünftig sicherzustellen, dass alle nur denkbaren Fördermöglichkeiten (EU, Bund, Land, etc.) zur Finanzierung städtischer Projekte auch tatsächlich erkannt und in Anspruch genommen werden? 2. Mit welchem Mehraufwand rechnet die Verwaltung, um Punkt 1. sicherzustellen? 3. Ist dieser Mehraufwand im Haushaltsentwurf 2021/22 und im vorliegenden Stellenplan abgebildet? Es fand keine Aussprache statt. Seite 1 von 1 ### 2021-06-24 · Rat —— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 24.06.2021 1.3 Aufstellung der Verwaltung zur Fördermittelakquise zur Kenntnis genommen 210131 Beschluss: 1. Wie gedenkt die Verwaltung zukünftig sicherzustellen, dass alle nur denkbaren Fördermöglichkeiten (EU, Bund, Land, etc.) zur Finanzierung städtischer Projekte auch tatsächlich erkannt und in Anspruch genommen werden? 2. Mit welchem Mehraufwand rechnet die Verwaltung, um Punkt 1. sicherzustellen? 3. Ist dieser Mehraufwand im Haushaltsentwurf 2021/22 und im vorliegenden Stellenplan abgebildet? Seite 1 von 1 ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 210131-01 ST Aufstellung der Verwaltung zur Fördermittelakquise {#nv-10315} **Sachverhalt** **1. Wie gedenkt die Verwaltung zukünftig sicherzustellen, dass alle nur denkbaren Fördermöglichkeiten (EU, Bund, Land, etc.) zur Finanzierung städtischer Projekte auch tatsächlich erkannt und in Anspruch genommen werden? ** Es gibt bis dato keine zentralen Fördermitteldatenbanken, die alle Förderprogramme enthalten, weder von öffentlichen Stellen, noch von privaten Anbietern, auch wenn Leistungsversprechen in Firmenpräsentationen mitunter etwas anderes suggerieren könnten. Das hat die Verwaltung jüngst in Zusammenarbeit mit anderen Städten erneut evaluiert. Lediglich eine Datenbank des Bundes stellt eine gute Grundlage für Bundesfördermittel dar, enthält aber leider teilweise auch nicht alle Programme aller Ressorts. Die Verwaltung verfolgt bei der Akquise von Fördermitteln daher derzeit einen dualen Ansatz. Zum einen ist jedes Fachamt aufgerufen, im Rahmen der eigenen Bearbeitung von Themen und Projekten die Nutzung von Fördermöglichkeiten zur (Re-) Finanzierung der Vorhaben mit zu denken und aktiv zu betreiben. Hier bestehen in vielen Fachämtern zudem auch gute Verknüpfungspunkte zu relevanten Fördergebern (meistens Bund oder Land). Informationen gehen hier zudem über überörtl _Gekürzt._ **Beschlussvorschlag** **1. Wie gedenkt die Verwaltung zukünftig sicherzustellen, dass alle nur denkbaren Fördermöglichkeiten (EU, Bund, Land, etc.) zur Finanzierung städtischer Projekte auch tatsächlich erkannt und in Anspruch genommen werden? ** Es gibt bis dato keine zentralen Fördermitteldatenbanken, die alle Förderprogramme enthalten, weder von öffentlichen Stellen, noch von privaten Anbietern, auch wenn Leistungsversprechen in Firmenpräsentationen mitunter etwas anderes suggerieren könnten. Das hat die Verwaltung jüngst in Zusammenarbeit mit anderen Städten erneut evaluiert. Lediglich eine Datenbank des Bundes stellt eine gute Grundlage für Bundesfördermittel dar, enthält aber leider teilweise auch nicht alle Programme aller Ressorts. Die Verwaltung verfolgt bei der Akquise von Fördermitteln daher derzeit einen dualen Ansatz. Zum einen ist jedes Fachamt aufgerufen, im Rahmen der eigenen Bearbeitung von Themen und Projekten die Nutzung von Fördermöglichkeiten zur (Re-) Finanzierung der Vorhaben mit zu denken und aktiv zu betreiben. Hier bestehen in vielen Fachämtern zudem auch gute Verknüpfungspunkte zu relevanten Fördergebern (meistens Bund oder Land). Informationen gehen hier zudem über überörtl _Gekürzt._