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210182 · 2021-06-24 · Beschlussvorlage · öffentlich
Als Mitglied der Veranstaltergemeinschaft für den Lokalfunk Bonn/Rhein-Sieg für die Dauer von sechs Jahren wird gewählt:
__Stv. Jürgen__
__Repschläger__
__(LINKE)___
Als Mitglied der Veranstaltergemeinschaft für den Lokalfunk Bonn/Rhein-Sieg für die Dauer von sechs Jahren wird gewählt:
__Stv. Jürgen__ __Repschläger__ __(LINKE)___
Für die Veranstaltergemeinschaft für den Lokalfunk Bonn/Rhein-Sieg e.V. steht die Bestimmung neuer Mitglieder an. Die Entsendung der bisherigen Mitglieder des Rhein-Sieg-Kreises und der Stadt Bonn endete Ende des Jahres 2020. Bisherige Mitglieder waren Bürgermeister Reinhard Limbach, Mitglied des Rates der Stadt Bonn, und Renate Becker-Steinhauer, Mitglied des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises.
Der privatwirtschaftlich organisierte Rundfunk in Nordrhein-Westfalen ist durch das Landesmedien-gesetz im sogenannten "Zwei-Säulen-Modell" organisiert. Die erste Säule bildet die Betriebsgesellschaft und die zweite Säule die so genannte Veranstaltergemeinschaft (VG), welche für die Programminhalte zuständig ist.
Nach § 52 Landesmediengesetz NRW (LMG NRW) darf lokaler Hörfunk nur von einer Veranstaltergemeinschaft (§§ 58, 62 bis 66) veranstaltet und verbreitet werden, die sich zur Durchführung ihrer gesetzlichen Aufgaben einer Betriebsgesellschaft (§ 59) bedient. Die Veranstaltergemeinschaft ist Veranstalterin des Programms und trägt hierfür die alleinige Verantwortung.
Die Veranstaltergemeinschaft muss nach § 62 LMG NRW von mindestens acht natürlichen Personen gegründet werden, die von d
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._
—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 28.06.2021
5.58 Bestimmung von Mitgliedern der Veranstaltergemeinschaft für den Lokalfunk Bonn/Rhein-Sieg e.V. ungeändert beschlossen
210182
Abstimmungsergebnis: Verhältniswahl gem. § 63 LMG NRW Liste der Linken-Fraktion: 38 Stimmen Liste der CDU-Fraktion: 20 Stimmen Liste der BBB-Fraktion: 5 Stimmen
Beschluss:
Als Mitglied der Veranstaltergemeinschaft für den Lokalfunk Bonn/Rhein-Sieg für die Dauer von sechs Jahren wird gewählt:
Stv. Jürgen Repschläger (LINKE)_
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