Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=10144)

# Bestimmung von Mitgliedern der Veranstaltergemeinschaft für den Lokalfunk Bonn/Rhein-Sieg e.V.

210182 · 2021-06-24 · Beschlussvorlage · öffentlich

## Sachverhalt

Als Mitglied der Veranstaltergemeinschaft für den Lokalfunk Bonn/Rhein-Sieg für die Dauer von sechs Jahren wird gewählt:

__Stv. Jürgen__

__Repschläger__

__(LINKE)___

## Beschlussvorschlag

Als Mitglied der Veranstaltergemeinschaft für den Lokalfunk Bonn/Rhein-Sieg für die Dauer von sechs Jahren wird gewählt:

__Stv. Jürgen__ __Repschläger__ __(LINKE)___

## Begründung

Für die Veranstaltergemeinschaft für den Lokalfunk Bonn/Rhein-Sieg e.V. steht die Bestimmung neuer Mitglieder an. Die Entsendung der bisherigen Mitglieder des Rhein-Sieg-Kreises und der Stadt Bonn endete Ende des Jahres 2020. Bisherige Mitglieder waren Bürgermeister Reinhard Limbach, Mitglied des Rates der Stadt Bonn, und Renate Becker-Steinhauer, Mitglied des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises.

Der privatwirtschaftlich organisierte Rundfunk in Nordrhein-Westfalen ist durch das Landesmedien-gesetz im sogenannten "Zwei-Säulen-Modell" organisiert. Die erste Säule bildet die Betriebsgesellschaft und die zweite Säule die so genannte Veranstaltergemeinschaft (VG), welche für die Programminhalte zuständig ist.

Nach § 52 Landesmediengesetz NRW (LMG NRW) darf lokaler Hörfunk nur von einer Veranstaltergemeinschaft (§§ 58, 62 bis 66) veranstaltet und verbreitet werden, die sich zur Durchführung ihrer gesetzlichen Aufgaben einer Betriebsgesellschaft (§ 59) bedient. Die Veranstaltergemeinschaft ist Veranstalterin des Programms und trägt hierfür die alleinige Verantwortung.

Die Veranstaltergemeinschaft muss nach § 62 LMG NRW von mindestens acht natürlichen Personen gegründet werden, die von d

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

## Beratungsfolge

- 2021-06-24 · Rat · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- 2021-06-28 · Rat · ungeändert beschlossen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2021-06-28 · Rat

——
Beschlussauszug 
Sitzung des Rates vom 28.06.2021 
 
5.58 Bestimmung von Mitgliedern der 
Veranstaltergemeinschaft für den Lokalfunk 
Bonn/Rhein-Sieg e.V. 
ungeändert beschlossen 
 
210182 
 
Abstimmungsergebnis: 
Verhältniswahl gem. § 63 LMG NRW 
Liste der Linken-Fraktion: 38 Stimmen 
Liste der CDU-Fraktion: 20 Stimmen 
Liste der BBB-Fraktion: 5 Stimmen 
 
Beschluss: 
 
Als Mitglied der Veranstaltergemeinschaft für den Lokalfunk Bonn/Rhein-Sieg 
für die Dauer von sechs Jahren wird gewählt: 
 
Stv. Jürgen Repschläger (LINKE)_ 
 
 
 
 
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