Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=10216) # Lärmsanierung des Schienenweges auf der Südbrücke 210213 · 2021-04-13 · Beschlussvorlage · öffentlich ## Sachverhalt Auf zusätzliche, lärmreduzierende Maßnahmen bei der Sanierung der Schienenlagerung der Stadtbahngleise auf der Südbrücke wird verzichtet. ## Beschlussvorschlag Auf zusätzliche, lärmreduzierende Maßnahmen bei der Sanierung der Schienenlagerung der Stadtbahngleise auf der Südbrücke wird verzichtet. ## Begründung Die ursprüngliche Beschlussvorlage (DS-Nr. . [__1713162__](http://intranet2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1713162.pdf) ) wurde im Februar 2020 von der Verwaltung zurückgezogen, nachdem über einen längeren Zeitraum seitens des Landesbetriebes kein klärender Geschrächstermin angeboten werden konnte (vgl. [__1713162 ST4__](http://intranet2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1713162ST4.pdf) und [__1713162 ST 5__](http://intranet2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1713162ST5.pdf) ). Zwischenzeitlich wurde die Autobahn GmbH gegründet und die Zuständigkeit für die A 562 an diese übertragen. Bezüglich einer angedachten Kostenbeteiligung bei der Lärmsanierung der Schienen auf der Südbrücke wurde mit E-Mail vom 26.02.2021 endgültig eine Kostenbeteiligung abgelehnt. Hierbei bezieht sich die Autobahn GmbH auf ein Gutachten vom 06.11.2020. Bereits die SWB hatten im Nachgang zur ihrer Stellungnahme vom 7. Februar 2014 (DS-Nr. [__1410272ED5__](http://intranet2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/14/1410272ED5.pdf) ) ein Schallgutachten erstellen lassen (s. Anlage). Das Gutachten berücksichtigt - abweichend von der üblichen Vorgehens ­ weise, die auf einer ausschließlich rechnerischen Schallpegel ­ ermittlung bas _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._ ## Beratungsfolge - 2021-04-13 · Bezirksvertretung Bonn · ungeändert beschlossen - 2021-04-20 · Ausschuss für Mobilität und Verkehr · vertagt - 2021-04-21 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · vertagt - mit Maßgabe - 2021-04-27 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen · vertagt - 2021-04-28 · Bezirksvertretung Beuel · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) - 2021-05-19 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen · ungeändert beschlossen - 2021-06-01 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · ungeändert beschlossen - 2021-06-02 · Ausschuss für Mobilität und Verkehr · ungeändert beschlossen - 2021-06-22 · Bezirksvertretung Beuel · ungeändert beschlossen - 2021-06-24 · Rat · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) - 2021-06-28 · Rat · ungeändert beschlossen ## Beschlusstexte (amtlich) ### 2021-04-13 · Bezirksvertretung Bonn —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 13.04.2021 8.5 Lärmsanierung des Schienenweges auf der Südbrücke ungeändert beschlossen 210213 Abstimmungsergebnis: einstimmig Ergebnis der Anhörung: Auf zusätzliche, lärmreduzierende Maßnahmen bei der Sanierung der Schienenlagerung der Stadtbahngleise auf der Südbrücke wird verzichtet. Seite 1 von 1 ### 2021-04-20 · Ausschuss für Mobilität und Verkehr —— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 20.04.2021 6.2 Lärmsanierung des Schienenweges auf der Südbrücke vertagt 210213 Abstimmungsergebnis: Einstimmig Beschluss: Auf zusätzliche, lärmreduzierende Maßnahmen bei der Sanierung der Schienenlagerung der Stadtbahngleise auf der Südbrücke wird verzichtet. Seite 1 von 1 ### 2021-04-27 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen —— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Planung und Bauen vom 27.04.2021 6.11 Lärmsanierung des Schienenweges auf der Südbrücke vertagt 210213 Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB, CDU und FDP pandemiebedingt bei Anerkennung der Tagesordnung vertagt Der vertagte Beschlussvorschlag der Verwaltung hatte folgenden Wortlaut: Auf zusätzliche, lärmreduzierende Maßnahmen bei der Sanierung der Schienenlagerung der Stadtbahngleise auf der Südbrücke wird verzichtet. Seite 1 von 1 ### 2021-04-28 · Bezirksvertretung Beuel —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Beuel vom 28.04.2021 8.3 Lärmsanierung des Schienenweges auf der Südbrücke wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) 210213 Abstimmungsergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Der vertagte Beschluss hat folgenden Inhalt: Auf zusätzliche, lärmreduzierende Maßnahmen bei der Sanierung der Schienenlagerung der Stadtbahngleise auf der Südbrücke wird verzichtet. Seite 1 von 1 ### 2021-05-19 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen —— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Planung und Bauen vom 19.05.2021 6.5 Lärmsanierung des Schienenweges auf der Südbrücke ungeändert beschlossen 210213 Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen BBB, CDU bei Enthaltung FDP Beschluss: Auf zusätzliche, lärmreduzierende Maßnahmen bei der Sanierung der Schienenlagerung der Stadtbahngleise auf der Südbrücke wird verzichtet. Seite 1 von 1 ### 2021-06-02 · Ausschuss für Mobilität und Verkehr —— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 02.06.2021 6.3 Lärmsanierung des Schienenweges auf der Südbrücke ungeändert beschlossen 210213 Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen BBB bei Enthaltung CDU und FDP Beschluss: Auf zusätzliche, lärmreduzierende Maßnahmen bei der Sanierung der Schienenlagerung der Stadtbahngleise auf der Südbrücke wird verzichtet. Seite 1 von 1 ### 2021-06-24 · Rat —— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 24.06.2021 5.28 Lärmsanierung des Schienenweges auf der Südbrücke wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) 210213 Aufgrund § 2 Abs. 4 Geschäftsordnung nicht behandelt Beschluss: Auf zusätzliche, lärmreduzierende Maßnahmen bei der Sanierung der Schienenlagerung der Stadtbahngleise auf der Südbrücke wird verzichtet. Seite 1 von 1 ### 2021-06-28 · Rat —— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 28.06.2021 5.28 Lärmsanierung des Schienenweges auf der Südbrücke ungeändert beschlossen 210213 Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen CDU, BBB, Rheingrün, AfD und Stv. Fahrenholtz Beschluss: Auf zusätzliche, lärmreduzierende Maßnahmen bei der Sanierung der Schienenlagerung der Stadtbahngleise auf der Südbrücke wird verzichtet. Seite 1 von 1 ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 210213-01 AA Änderungsantrag der CDU-Fraktion: Lärmsanierung des Schienenweges auf der Südbrücke Antrag zur Vorlage 210213 {#nv-2000468} **Sachverhalt** Für die CDU-Ratsfraktion Bonn ist Lärmschutz ein wichtiges Thema. Hier sind neben der Wohnbebauung der Freizeitpark Rheinaue betroffen, der für viele Menschen ein Erholungsgebiet darstellt. Ein besserer Lärmschutz wäre hier durchaus wünschenswert. Somit müssen alle Möglichkeiten geprüft werden. **Beschlussvorschlag** 1. Die Verwaltung wird gebeten, das erwähnte Gutachten vom 06.11.2020 auf das sich die Autobahn GmbH bezieht, anzufordern und dem Ausschuss vorzulegen. 2. Die Verwaltung möge berichten, ob sich seit Erstellung der einzelnen Gutachten gesetzliche Rahmenbedingungen und/oder Grenzwerte verändert haben. 3. Die Verwaltung möge das Gespräch mit der Autobahn GmbH suchen, mit dem Ziel den Lärmschutz zu verbessern. Hierbei soll die Frage eingebracht werden, ob durch die Lärmsanierung des Schienenweges auch positive Effekte in Bezug auf die Haltbarkeit (Lebensdauer) des Bauwerks und/oder der Bahnen erzielt werden könnten. Dies könnte aufgrund von reduzierten Schwingungen als Folge der Lärmsanierung der Schienen resultieren. Ein solcher Vorteil könnte eine Investition in den Schallschutz seitens der Autobahn GmbH erleichtern. **Stellungnahme der Verwaltung** erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2005901 ### 210213-02 ST Lärmsanierung des Schienenweges auf der Südbrücke {#nv-2001145} **Stellungnahme der Verwaltung** Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda hat in seiner Sitzung am 21.04.2021 unter TOP 8.8.1 die folgenden Punkte beschlossen, zu denen die Verwaltung aktuell mitteilt: 1. Die Verwaltung wird gebeten, das erwähnte Gutachten vom 06.11.2020 auf das sich die Autobahn GmbH bezieht, anzufordern und dem Ausschuss vorzulegen. Das Gutachten wurde von der Autobahn GmbH für den nichtöffentlichen Teil zur Verfügung gestellt. Es ist als nichtöffentliche Anlage beigefügt. 2. Die Verwaltung möge berichten, ob sich seit Erstellung der einzelnen Gutachten gesetzliche Rahmenbedingungen und/oder Grenzwerte verändert haben. Die schwingungstechnische Beratung zur Schienenlagerung der Peutz Consult GMBH Beratende Ingenieure VBI vom 31.5.2015 und die erneute Luft- und Körperschallmessungen vom 08.06.2016 haben weiterhin Bestand. Die zugrundeliegenden Gesetze und Verordnungen wurden z. T. redaktionell überarbeitet und fortgeschrieben, ohne dass sich die grundlegenden Kriterien geänderte hätten. Die letzte Überarbeitung des BIm SchG vom 15.3.1974, Neufassung gem. Bekanntmachung Änderungsstand 9.12.2020, und die 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Ausfertigung 12 _Gekürzt._ ### 210213-03 AA Lärmsanierung des Schienenweges auf der Südbrücke Antrag zur Vorlage 210213 {#nv-2001274} **Sachverhalt** Für die CDU-Ratsfraktion Bonn ist Lärmschutz ein wichtiges Thema. Hier sind neben der Wohnbebauung der Freizeitpark Rheinaue betroffen, der für viele Menschen ein Erholungsgebiet darstellt. Auch wenn hier nur geringe Verbesserungen des Lärmschutzes zu erwarten sind, ist eine Umsetzung aus Sicht der CDU-Fraktion angezeigt. **Beschlussvorschlag** Auf Zusätzliche, lärmreduzierende Maßnahmen bei der Sanierung der Schienenlagerung der Stadtbahngleise auf der Südbrücke wird nicht verzichtet. Die entsprechenden Mittel sind im städtischen Haushalt bereitzustellen.