Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=10221)

# Entlastung des Betriebsausschusses SGB für das Wirtschaftsjahr 2019

210215 · 2021-05-06 · Beschlussvorlage · öffentlich

## Sachverhalt

Dem Betriebsausschuss SGB wird für das Wirtschaftsjahr 2019 Entlastung erteilt.

## Beschlussvorschlag

Dem Betriebsausschuss SGB wird für das Wirtschaftsjahr 2019 Entlastung erteilt.

## Begründung

Gemäß § 4 c) der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) hat der Rat der Bundesstadt Bonn eine Entscheidung über die Entlastung des Betriebsausschusses zu treffen.

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Städtisches Gebäudemanagement Bonn ist vom Rat der Stadt gemäß § 4 c) Eigenbetriebsverordnung und § 4 der Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Städtisches Gebäudemanagement Bonn (SGB) festzustellen.

Der Wirtschaftsprüfer hat den Jahresabschluss zum 31.12.2019 geprüft und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die Prüfung hat zu keiner Beanstandung geführt.

Die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung, der Anhang und der Lagebericht sind dem Bericht des Wirtschaftsprüfers RSM GmbH zu entnehmen, der dem Rat in gleicher Sitzung vorgelegt wird (vgl. DS-Nr.: [__210214__](https://www.bonn-verwaltung.sitzung-online.de/personal/vo020?VOLFDNR=10219&refresh=false) ).

Bei dem Jahresfehlbetrag handelt es sich um ein handelsrechtliches Ergebnis. Die Höhe des Jahresfehlbetrages ergibt sich daraus, dass dem SGB über den reinen Betriebskostenzuschuss hinaus die Liquidität zur Tilgung 

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

## Beratungsfolge

- 2021-05-06 · Rat · ohne Ergebnis
- 2021-06-24 · Rat · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- 2021-06-28 · Rat · ungeändert beschlossen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2021-06-28 · Rat

——
Beschlussauszug 
Sitzung des Rates vom 28.06.2021 
 
5.69 Entlastung des Betriebsausschusses SGB für 
das Wirtschaftsjahr 2019 
ungeändert beschlossen 
 
210215 
 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig, bei Nichtbeteiligung der Mitglieder des Betriebsausschusses 
SGB 
 
 
Beschluss: 
 
 
Dem Betriebsausschuss SGB wird für das Wirtschaftsjahr 2019 Entlastung 
erteilt. 
 
 
 
 
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