Originalquelle: ALLRIS-Original
210237 · 2021-04-27 · Beschlussvorlage · öffentlich
Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen des Erarbeitungsverfahrens zur Änderung des Regionalplans - Umwandlung eines Gewerbe- und Industriebereichs (GIB) in einen allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) - im Bereich der Stadt Sankt Augustin, Fahrrad Feld, die in der Begründung formulierte Stellungnahme abzugeben.
Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen des Erarbeitungsverfahrens zur Änderung des Regionalplans - Umwandlung eines Gewerbe- und Industriebereichs (GIB) in einen allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) - im Bereich der Stadt Sankt Augustin, Fahrrad Feld, die in der Begründung formulierte Stellungnahme abzugeben.
Die Stadt Bonn hat bereits im Zuge der frühzeitigen Unterrichtung eine Stellungnahme zur Regionalplanänderung im Bereich Fahrrad Feld, Stadt Sankt Augustin, an die Bezirksregierung Köln abgegeben (DS 201910).
Die nun vorliegende Stellungnahme im Zuge des Erarbeitungsverfahrens ist inhaltlich identisch mit der bereits abgegebenen Stellungnahme. Durch Abgabe der Stellungnahme im formalen Änderungsverfahren zur Regionalplanänderung sollen die Belange der Stadt Bonn nochmals an die Bezirksregierung herangetragen werden.
__Inhalt der Stellungnahme__
Wie bereits im November 2020 in der Stellungnahme der Stadt Bonn im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung erläutert, hat die Stadt Bonn Bedenken gegen das Vorhaben, die auch nach wie vor Bestand haben.
Für den Bonner Einzelhandel werden negative Auswirkungen befürchtet, da das Vorhaben in Sankt Augustin sehr groß dimensioniert ist und Fahrräder gem. Bonner Liste in Bonn als zentrenrelevant eingestuft sind. Zudem haben die Bedenken bzgl. der Auswirkungsanalyse, die der Stadt Sankt Augustin in Stellungnahmen mitgeteilt wurden, ebenfalls nach wie vor Bestand.
Ein weiterer Punkt der Bedenken ist der Mangel an GI-Flächen u.a. auch für Sankt
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—— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW vom 06.05.2021
5.6 Änderung Regionalplan – Umwandung eines GIB in ASB – Fahrrad Feld – Stadt St. Augustin Stellungnahme der Stadt Bonn (Erarbeitungsverfahren) ungeändert beschlossen
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Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen CDU und FDP
Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen des Erarbeitungsverfahrens zur Änderung des Regionalplans - Umwandlung eines Gewerbe- und Industriebereichs (GIB) in einen allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) - im Bereich der Stadt Sankt Augustin, Fahrrad Feld, die in der Begründung formulierte Stellungnahme abzugeben.
An einer Aussprache beteiligten sich: Stv. Moll -CDU-, der ausführlich die Ablehnung seiner Fraktion begründet und um Unterstützung bittet. Stv. Beu -Grüne-, der ausführt, warum man der Vorlage folgen sollte.
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