Originalquelle: ALLRIS-Original
210287 · 2021-03-18 · Dringlichkeitsantrag · öffentlich
Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus
Den Antragstellern sind die Schwierigkeiten bezogen auf die Lieferung des Impfstoff bekannnt. Umso entscheidender ist es, dass kommunal alles unternommen wird, dass sobald mehr Impfstoff zur Verfügung steht, dieser schnellstmöglich verimpft werden kann, um schnellstmöglich einen Normalbetrieb für Wirtschaft, Kinderbeteuung, Schulen und Kultureinrichtungen herstellen zu können.
Die Behörden und Organisationen für mit Sicherheitsaufgaben sind eine ganz wichtige Säule für die Innere Sicherheit. Die meisten BOS Einheiten sind laut Impfordnung in der 3 Prioritätsgruppe verankert. Laut der DS Nr. 210004-01 ST ist es möglich, Restimpfdosen in der nächsten Prioritätsgruppe zu verimpfen. Das ist ein wichtiges Signal an die zumeist ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der BOS Einheiten. Zudem ist es sehr kritisch, wenn sich eine BOS Einheit mit Covid-19 infiziert. Diese Einheiten fallen dann für ca. 14 Tage ersatzlos aus. Konsequenzen sind, dass diese Kräfte überregional kompensiert werden müssen. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass die Helferinnen und Helfer, die keine Symptome zeigen unter sehr strengen Hygiene Maßnahmen weiterarbeiten. Beide Szenarien sind zu verhindern.
Die Oberbürgermeisterin möge berichten, wie die Verimpfung der zur Verfügung stehenden Impfdosen bislang verlaufen ist und ob es bisher dazu gekommen ist, dass nicht alle zur Verfügung stehenden Impfdosen verimpft wurden. Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert weitere Impfkapazitäten zu planen, um auf die Verfügbarkeit von mehr Impfdosen schnellstmöglich reagieren zu können. Hierbei sind weitere Impfzentren und/oder Schwerpunktpraxen in Erwägung zu ziehen. Personal solle frühzeitig auch in Zusammenarbeit mit der Universitäts-Klinik und den Hilfsorganisation hierfür akquiriert werden. Es sollen Vorkehrungen getroffen werden die Impfzentren und Schwerpunktpraxen in einen 24/7-Betrieb zu überführen.
Restimpfdosen sollten soweit zulässig und möglich primär an Angehörige von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) verimpft werden.
Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert ein transparentes Verfahren einzuführen, um Risikopatienten, die dies durch ärztliches Attest gegenüber dem Gesundheitsamt nachweisen können, eine vorgezogene Impfung zu ermöglichen. Eine
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._
der Dringlichkeit: **
Die Optimierung der Pandemiebekämpfung duldet keinen Aufschub und muss schnellstmöglich erfolgen.
— — Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW vom 18.03.2021
6.24 Optimierung der Pandemiebekämpfung abgelehnt
210287
Abstimmungsergebnis: abgelehnt, Mehrheit gegen CDU und BBB bei Enth. FDP
Der abgelehnte Antrag hatte folgenden Inhalt:
Die Oberbürgermeisterin möge berichten, wie die Verimpfung der zur Verfügung stehenden Impfdosen bislang verlaufen ist und ob es bisher dazu gekommen ist, dass nicht alle zur Verfügung stehenden Impfdosen verimpft wurden.
Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert weitere Impfkapazitäten zu planen, um auf die Verfügbarkeit von mehr Impfdosen schnellstmöglich reagieren zu können. Hierbei sind weitere Impfzentren und/oder Schwerpunktpraxen in Erwägung zu ziehen. Personal solle frühzeitig auch in Zusammenarbeit mit der Universitäts-Klinik und den Hilfsorganisation hierfür akquiriert werden. Es sollen Vorkehrungen getroffen werden die Impfzentren und Schwerpunktpraxen in einen 24/7-Betrieb zu überführen.
Restimpfdosen sollten soweit zulässig und möglich primär an Angehörige von Behörden und Organisationen m
_Gekürzt (2759 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:43451?offset=1200_