Originalquelle: ALLRIS-Original

Stärkung des Stadtordnungsdienstes

210290 · 2021-03-18 · Dringlichkeitsantrag · öffentlich

Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus

Sachverhalt

Nach Aussage der Verwaltung (DS-Nr: 202153-02 ST) ist es insbesondere bei Großlagen und in den einsatzstarken Sommermonaten sowie bedingt durch die Corona-Pandemie nicht immer möglich, alle gemeldeten Einsätze sofort abzuarbeiten. Unabhängig von der „Abarbeitung von Anforderungen“ ist es aus Sicht der Antragsteller sinnvoll, mehr präventiv tätig werden zu können, um so Problemlagen zu vermeiden. Daher sollen zunächst kurzfristig 10 neue Stellen geschaffen werden, um hier vorliegende Engpässe zu beseitigen.

Beschlussvorschlag

  1. Für den Stadtordnungsdienst werden kurzfristig 10 zusätzliche Stellen eingerichtet.
  2. Es wird geprüft, ob darüber hinaus weitere Stellen notwendig sind, um auch präventive Aufgaben erfüllen zu können.

Begründung

der Dringlichkeit**

Eine zeitnahe Umsetzung des Beschlusses ist angezeigt. Der Beschluss soll weiter in den derzeit bereits in Beratung befindlichen Haushaltentwurf und den Stellenplan einfließen.

Beratungsfolge

Beschlusstexte (amtlich)

2021-03-18 · Rat

— — Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW vom 18.03.2021

6.25 Stärkung des Stadtordnungsdienstes verwiesen

210290

Abstimmungsergebnis: In die Beratungen zum Stellenplan verwiesen

Der verwiesene Dringlichkeitsantrag hatte folgenden Inhalt:

  1. Für den Stadtordnungsdienst werden kurzfristig 10 zusätzliche Stellen

eingerichtet.

  1. Es wird geprüft, ob darüber hinaus weitere Stellen notwendig sind, um

auch präventive Aufgaben erfüllen zu können.

An einer Aussprache beteiligten sich:

Stv. Dr. Janicke -SPD-

Seite 1 von 1

2021-04-29 · Hauptausschuss

—— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses vom 29.04.2021 7.6 Stärkung des Stadtordnungsdienstes verwiesen 210290 Abstimmungsergebnis: Bei zusammenfassender Beratung mit TOP 8.1 (202180) einstimmig in die Haushaltsberatungen verwiesen Der verwiesene Empfehlungsvorschlag hat folgenden Inhalt:

  1. Für den Stadtordnungsdienst werden kurzfristig 10 zusätzliche Stellen

eingerichtet.

  1. Es wird geprüft, ob darüber hinaus weitere Stellen notwendig sind, um

auch präventive Aufgaben erfüllen zu können. Seite 1 von 1

2021-06-17 · Hauptausschuss

—— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses vom 17.06.2021

6.3 Stärkung des Stadtordnungsdienstes abgelehnt

210290

Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, BBB und FDP abgelehnt

Der abgelehnte Dringlichkeitsantrag hatte folgenden Inhalt:

  1. Für den Stadtordnungsdienst werden kurzfristig 10 zusätzliche Stellen

eingerichtet.

  1. Es wird geprüft, ob darüber hinaus weitere Stellen notwendig sind, um

auch präventive Aufgaben erfüllen zu können.

Seite 1 von 1

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

210290-01 ST Stärkung des Stadtordnungsdienstes

Stellungnahme der Verwaltung

Die Personalkosten für die im Antrag geforderte kurzfristige Einrichtung von zehn Stellen im Streifendienst des Stadtordnungsdienstes (Bewertung nach A 9 I.2 LBesG NRW bzw. E 9a TVöD) sind nicht im Personalkostenbudget etatisiert. Diese sind bei Annahme des Antrages in Höhe von 708.723, 35 € zusätzlich bereitzustellen.

210290-02 AA Stärkung des StadtordnungsdienstesAntrag zur Vorlage 210290

Sachverhalt

Erfolgt mündlich.

Beschlussvorschlag

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, kurzfristig ein Konzept zu entwickeln, wie in der Phase der weiteren Lockerungen in den Sommermonaten mit größeren Menschenansammlungen umgegangen wird und wie dies personell umgesetzt werden soll.