Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=10383)

# Stärkung des Stadtordnungsdienstes

210290 · 2021-03-18 · Dringlichkeitsantrag · öffentlich

Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus

## Sachverhalt

Nach Aussage der Verwaltung (DS-Nr: 202153-02 ST) ist es insbesondere bei Großlagen und in den einsatzstarken Sommermonaten sowie bedingt durch die Corona-Pandemie nicht immer möglich, alle gemeldeten Einsätze sofort abzuarbeiten. Unabhängig von der „Abarbeitung von Anforderungen“ ist es aus Sicht der Antragsteller sinnvoll, mehr präventiv tätig werden zu können, um so Problemlagen zu vermeiden. Daher sollen zunächst kurzfristig 10 neue Stellen geschaffen werden, um hier vorliegende Engpässe zu beseitigen.

## Beschlussvorschlag

1. Für den Stadtordnungsdienst werden kurzfristig 10 zusätzliche Stellen eingerichtet.
2. Es wird geprüft, ob darüber hinaus weitere Stellen notwendig sind, um auch präventive Aufgaben erfüllen zu können.

## Begründung

der Dringlichkeit**

Eine zeitnahe Umsetzung des Beschlusses ist angezeigt. Der Beschluss soll weiter in den derzeit bereits in Beratung befindlichen Haushaltentwurf und den Stellenplan einfließen.

## Beratungsfolge

- 2021-03-18 · Rat · vertagt
- 2021-04-29 · Hauptausschuss · vertagt
- 2021-06-17 · Hauptausschuss · abgelehnt
- 2021-06-24 · Rat · abgelehnt
- 2021-06-24 · Rat · zur Kenntnis genommen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2021-03-18 · Rat

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Beschlussauszug 
Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 
60 Abs. 2 GO NRW vom 18.03.2021 
 
6.25 Stärkung des Stadtordnungsdienstes 
verwiesen 
 
210290 
 
Abstimmungsergebnis: In die Beratungen zum Stellenplan verwiesen 
 
 
Der verwiesene Dringlichkeitsantrag hatte folgenden Inhalt: 
 
1. Für den Stadtordnungsdienst werden kurzfristig 10 zusätzliche Stellen 
eingerichtet. 
2. Es wird geprüft, ob darüber hinaus weitere Stellen notwendig sind, um 
auch präventive Aufgaben erfüllen zu können. 
 
An einer Aussprache beteiligten sich: 
 
Stv. Dr. Janicke -SPD- 
 
 
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### 2021-04-29 · Hauptausschuss

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Beschlussauszug
Sitzung des Hauptausschusses vom 29.04.2021
7.6 Stärkung des Stadtordnungsdienstes
verwiesen 210290
Abstimmungsergebnis: 
Bei zusammenfassender Beratung mit TOP 8.1 (202180) einstimmig in die 
Haushaltsberatungen verwiesen
Der verwiesene Empfehlungsvorschlag hat folgenden Inhalt:
1. Für den Stadtordnungsdienst werden kurzfristig 10 zusätzliche Stellen 
eingerichtet.
2. Es wird geprüft, ob darüber hinaus weitere Stellen notwendig sind, um 
auch präventive Aufgaben erfüllen zu können. 
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### 2021-06-17 · Hauptausschuss

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Beschlussauszug 
Sitzung des Hauptausschusses vom 17.06.2021 
 
6.3 Stärkung des Stadtordnungsdienstes 
abgelehnt 
 
210290 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mit Mehrheit gegen CDU, BBB und FDP abgelehnt 
 
 
Der abgelehnte Dringlichkeitsantrag hatte folgenden Inhalt: 
 
1. Für den Stadtordnungsdienst werden kurzfristig 10 zusätzliche Stellen 
eingerichtet. 
2. Es wird geprüft, ob darüber hinaus weitere Stellen notwendig sind, um 
auch präventive Aufgaben erfüllen zu können. 
 
  
 
 
 
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## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 210290-01 ST Stärkung des Stadtordnungsdienstes {#nv-2000434}

**Stellungnahme der Verwaltung**

Die Personalkosten für die im Antrag geforderte kurzfristige Einrichtung von zehn Stellen im Streifendienst des Stadtordnungsdienstes (Bewertung nach A 9 I.2 LBesG NRW bzw. E 9a TVöD) sind nicht im Personalkostenbudget etatisiert. Diese sind bei Annahme des Antrages in Höhe von 708.723, 35 € zusätzlich bereitzustellen.

### 210290-02 AA Stärkung des StadtordnungsdienstesAntrag zur Vorlage 210290 {#nv-2001515}

**Sachverhalt**

Erfolgt mündlich.

**Beschlussvorschlag**

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, kurzfristig ein Konzept zu entwickeln, wie in der Phase der weiteren Lockerungen in den Sommermonaten mit größeren Menschenansammlungen umgegangen wird und wie dies personell umgesetzt werden soll.