Originalquelle: ALLRIS-Original

Resolution: Freiheit für Yüksel Weßling

210311 · 2021-03-18 · Dringlichkeitsantrag · öffentlich

Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Tim Achtermeyer SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Angelika Esch Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Michael Faber Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Friederike Martin

Sachverhalt

Seit dem 14. Oktober 2019 wird die Bonnerin Yüksel Weßling in der Türkei festgehalten. Sie steht dort unter Ausreiseverbot. Auf die Anklage, Mitglied einer bewaffneten terroristischen Vereinigung zu sein, droht ihr eine Mindeststrafe von sechs Jahren und drei Monaten.

Yüksel Weßling war bis Ende 2019 bei der Landeshauptstadt Hannover angestellt (zuletzt in passiver Altersteilzeit) und zog im Februar 2019 um nach Bonn. Ihren Ruhestand wollte sie mit der Familie in Bonn verleben.

Stets engagierte Yüksel Weßling sich für Frieden und Menschenrechte. In diesem Rahmen demonstrierte sie in Deutschland auch gegen die Regierung Erdogans in Ankara. Der Friedensprozess in der Türkei machte ihr Hoffnung und sie engagierte sich im Sinne der HDP. Die Festnahme am 14.10.2019 überraschte sie, weil sie bisher jedes Jahr ohne Probleme zu ihren Verwandten in die Türkei fahren konnte. Dieses Mal war die Beerdigung ihres Bruders der Grund. Sie musste vier Tage in Polizeihaft bleiben und durfte das Land danach nicht verlassen. Das Warten hat sie kaputtgemacht. Sie hat dort große gesundheitliche Probleme und sehnt sich danach, wieder nach Deutschland zu kommen.

Im Amt für Jugend und Familie in Hannove

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._

Beschlussvorschlag

  1. Der Rat der Stadt Bonn fordert von der türkischen Regierung die sofortige Einstellung des Verfahrens, die Freilassung und die sofortige Aufhebung des Ausreiseverbots für die Bonnerin Yüksel Weßling.
  1. Der Rat der Stadt Bonn fordert die Bundesregierung auf, dass zusätzlich zu den bisherigen Gesprächen dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan und seiner Regierung unmissverständlich klargemacht wird, dass die Ausreisesperren für deutsche Staatsbürger*innen inakzeptabel sind und Yüksel Weßling und den weiteren Betroffenen die Ausreise unverzüglich zu gestatten ist.

Begründung

Begründung der Dringlichkeit: Der Prozesstermin gegen Yüksel Weßling ist der 15.04., was eine Befassung des Bonner Stadtrats noch vor seiner nächsten regulären Sitzung am 06.05. erforderlich macht.

Beratungsfolge

Beschlusstexte (amtlich)

2021-03-18 · Rat

— — Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW vom 18.03.2021

6.26 Resolution: Freiheit für Yüksel Weßling ungeändert beschlossen

210311

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enth. CDU, BBB und FDP

Beschluss:

  1. Der Rat der Stadt Bonn fordert von der türkischen Regierung die sofortige

Einstellung des Verfahrens, die Freilassung und die sofortige Aufhebung des Ausreiseverbots für die Bonnerin Yüksel Weßling.

  1. Der Rat der Stadt Bonn fordert die Bundesregierung auf, dass zusätzlich zu

den bisherigen Gesprächen dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan und seiner Regierung unmissverständlich klargemacht wird, dass die Ausreisesperren für deutsche Staatsbürger*innen inakzeptabel sind und Yüksel Weßling und den weiteren Betroffenen die Ausreise unverzüglich zu gestatten ist.

An einer Aussprache beteiligten sich:

Stv. Kox -SPD-,

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