Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=10499)

# Bürgerantrag: Verlegung einer Fußgängerampel in der Ubierstraße, Höhe Otto-Kühne-Straße

210354 · 2021-04-13 · Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich · öffentlich

## Sachverhalt

Inhalt des Bürgerantrages

Der Antrag thematisiert die Verlegung einer Fußgängerampel in der Ubierstraße, Höhe Otto-Kühne-Straße.

Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag Online.

## Beschlussvorschlag

**Inhalt des Bürgerantrages**

Der Antrag thematisiert die Verlegung einer Fußgängerampel in der Ubierstraße, Höhe Otto-Kühne-Straße.

Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag Online.

## Begründung

ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag Online.

## Beratungsfolge

- 2021-04-13 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · geändert beschlossen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2021-04-13 · Bezirksvertretung Bad Godesberg

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Beschlussauszug
Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 
13.04.2021
6.16 Bürgerantrag: Verlegung einer Fußgängerampel 
in der Ubierstraße, Höhe Otto-Kühne-Straße
geändert beschlossen
210354
Abstimmungsergebnis: ziffernweise Abstimmung
1. abgelehnt mit Mehrheit gegen BBB, AfD und Linke
2. abgelehnt mit Mehrheit gegen BBB und AfD
3. einstimmig angenommen
Beschluss:
1. Die bestehende Fußgängerampel wird abgebaut.
2. Die Tempo 30-Regelung wird abgeschafft.
3. Die Verwaltung prüft die Errichtung einer neuen Ampel an der 
vorgeschlagenen Stelle (entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung).
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Der Antrag thematisiert die Verlegung einer Fußgängerampel in der 
Ubierstraße, Höhe Otto-Kühne-Straße.
Die obenstehende Beschlussfassung geht zurück auf einen Antrag von Stv. 
Schmitt, BBB. Die ziffernweise Abstimmung wurde von Bzv. Ehresmann, Linke, 
vorgeschlagen.
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## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 210354-01 ST Bürgerantrag: Verlegung einer Fußgängerampel in der Ubierstraße, Höhe Otto-Kühne-Straße {#nv-2000207}

**Stellungnahme der Verwaltung**

Die Verwaltung prüft einen alternativen Standort und ermittelt die Kosten. Über das Ergebnis wird die Bezirksvertretung informiert.

__Beschlussvorschlag für Bezirksvertretung Bad Godesberg: __

Die Bezirksvertretung Bad Godesberg befürwortet die vorgeschlagene Verfahrensweise. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren abgeschlossen.