Originalquelle: ALLRIS-Original
210382 · 2021-05-06 · Antrag · öffentlich
Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Georg Johannes Schäfer
Seit etlichen Wochen fährt die Sparkasse montags mit ihrem Sparkassenbus nach Buschdorf und bietet auf dem Parkplatz des Kik, Kölnstraße, stundenweise ihren Service vor Ort an, nachdem auch der Betrieb des Geldautomaten incl. Kontoauszugdrucker eingestellt wurde.
Der Standort ist am Rande des Stadtteils und damit ungünstig gelegen insb. für ältere Bürgerinnen und Bürger, die vornehmlich den Service in Anspruch nehmen.
Ein idealer Standort ist der Dorfplatz, der zentral im Ort liegt. Die Verwaltung (Amt für Umwelt und Stadtgrün) hat dafür aus unerfindlichen Gründen jedoch keine Erlaubnis erteilt.
Wie die Buschdorferinnen und Buschdorfer selbst halten wir dies nicht für nachvollziehbar, da die Möglichkeit für eine solche Nutzung (wenige Stunden einmal wöchentlich) gegeben ist.
Der Polizeibus ist vor Jahren dort ebenso zeitweilig vor Ort gewesen, wie es auch die schweren Feuerwehrfahrzeuge z.B. beim Maiansingen oder Martinsfeuer sind, die Kirmesgeschäfte ohnehin oder auch bonnorange beim Dorfputz.
Die Erreichbarkeit ist zentrale Voraussetzung für die Nutzung dieses mobilen Angebots und muss deshalb auf dem Dorfplatz ermöglicht werden.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Der Rat beschließt:
Die Verwaltung erteilt der Sparkasse Köln Bonn die Erlaubnis zur wöchentlichen Anfahrt und zum Betrieb ihres Sparkassenbusses auf dem Dorfplatz in Buschdorf, Otto-Hahn-Straße.
—— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW vom 06.05.2021
6.12 Sparkassenbus in Buschdorf geändert beschlossen
210382
Abstimmungsergebnis: einstimmig mit der Maßgabe, die Stellungnahme der Verwaltung zu berücksichtigen (= ST01)
Beschluss: Der Rat beschließt:
Die Verwaltung erteilt der Sparkasse KölnBonn die Erlaubnis zur wöchentlichen Anfahrt und zum Betrieb ihres Sparkassenbusses auf dem Dorfplatz in Buschdorf, Otto-Hahn-Straße.
Die Erlaubnis erfolgt unter der Berücksichtigung der folgenden Ausführungen:
Die Verwaltung schlägt vor, mit der Sparkasse einen ½ -Jahresvertrag zur Nutzung der Fläche abzuschließen und Erfahrungen zu sammeln. Auf dieser Grundlage sollte dann, bei positiver Erfahrung, der Vertrag verlängert werden.
An einer Aussprache beteiligten sich: Stv. Déus -CDU-, der um Zustimmung bittet und signalisiert, dass die Ausführungen der Verwaltung mitbeschlossen werden sollen. Stv. Achtermeyer -Grüne-, der diesem Vorgehen zustimmt.
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Stellungnahme der Verwaltung
Die Sparkasse beantragte mit Datum v. 22.07.2020 die Nutzung einer Teilfläche des Dorfplatzes in Buschdorf (Otto-Hahn-Str.) zur Aufstellung des Sparkassenbusses. Der genaue, angefragte Standort ist der Anlage (Quelle = Geodaten) zu entnehmen.
Lt. der Anfrage sollte der Standort einmal die Woche von dem Sparkassenbus befahren werden. Die angefragte Teilfläche ist zum Schutz der Grünfläche des Dorfplatzes mit Pollern versehen. Die Poller wären grundsätzlich an jedem Tag der Nutzung von der Sparkasse aus- und anschließend wieder einzubauen. Sofern die Poller nach der Nutzung nicht wieder eingebaut werden, besteht das Risiko, dass die Grünfläche für Dritte Nutzer zugänglich ist. Für evtl. dadurch entstehende Flächenschäden haftet die Stadt auf eigene Kosten.
Die Verwaltung schlägt daher vor, mit der Sparkasse einen ½ -Jahresvertrag zur Nutzung der Fläche abzuschließen und Erfahrungen zu sammeln. Auf dieser Grundlage sollte dann, bei positiver Erfahrung, der Vertrag verlängert werden.