Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=10543) # Maßnahmen zur Realisierung und Finanzierung einer öffentlichen Toilette mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten am Frankenbad 210386 · 2021-04-13 · Antrag · öffentlich Antragsteller: Grüne Bezirksfraktion Bonn Jakob Kraasch-Tarnowsky SPD Bezirksfraktion Bonn Sabrina Lipprandt Die Linke Bezirksfraktion Bonn Hanno von Raußendorf ## Sachverhalt Nicht nur der Rat der Stadt Bonn und die Verwaltung haben sich in der Vergangenheit mit dem Angebot von öffentlichen Toiletten im Bonner Stadtgebiet beschäftigt. Auch eine Masterarbeit der Bonnerin Martine Kayser macht dies und kommt zu dem Schluss, dass die in Bonn vorhandenen öffentlichen Toiletten bei weitem nicht ausreichen. Insbesondere die Innere Nordstadt mit dem zentralen, gut besuchten Frankenbadplatz weist kein öffentliches Toilettenangebot auf Straßen oder Plätzen aus, von der öffentlichen Toilette im Stadthaus abgesehen. Der Bedarf ist in diesem Berreich offensichtlich: Schon seit vielen Jahren ist die Toilettensituation am Frankenbadplatz problematisch. Während im Winter zu den Öffnungszeiten des Frankenbades auch die Foyertoiletten der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung stehen, gibt es außerhalb der Badesaison kein solches Angebot. Insbesondere Besucher des Platzes haben keine Möglichkeit, ein adäquates Angebot in unmittelbarer Nähe zu nutzen. Gerade der Neubau von öffentlichen Toiletten ist aber kostenintensiv, wie bspw. die Diskussion um den Neubau einer solchen Anlage in Bad Godesberg zeigt. Naheliegend wäre daher, das bestehende Angebot im Frankenbad bedar _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._ ## Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird beauftragt, 1. die im Foyer des Frankenbades befindlichen Toiletten ganzjährig für die Öffentlichkeit in den Nachmittags- und Abendstunden, mindestens zwischen 14 Uhr und 22 Uhr, anzubieten. Zu diesem Zwecke wird ergänzend zu den bisherigen Nutzungszeiten, die bisher nur im Zeitfenster des Schwimmbadbetriebes lagen, mit Hilfe einer Aufsicht im Foyer die Nutzungsmöglichkeit ganzjährig angeboten. Die ganzjährige Nutzung wird so schnell wie möglich realisiert. 2. zum Zwecke der Finanzierung den Besucherparkplatz des Frankenbades mit Parkgebühren zu bewirtschaften. Dabei werden weiterhin Parkplätze für Menschen mit Behinderungen kostenfrei angeboten. Besucherinnen und Besucher des Schwimmbades Frankenbades können die Parkgebühr auf dem Schwimmbadparkplatz für die Dauer von zwei Stunden auf den Schwimmbadeintrittspreis in voller Höhe anrechnen lassen. Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung sind zweckgebunden und gehen dem Betriebsergebnis des Frankenbades bzw. dem Bäderamt zu, um Mehrkosten aus Punkt 1.) sowie den Frankenbadbetrieb mit zu finanzieren. ## Beratungsfolge - 2021-04-13 · Bezirksvertretung Bonn · vertagt - 2021-05-18 · Bezirksvertretung Bonn · ungeändert beschlossen - 2021-06-24 · Rat · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) - 2021-06-28 · Rat · ungeändert beschlossen ## Beschlusstexte (amtlich) ### 2021-04-13 · Bezirksvertretung Bonn —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 13.04.2021 8.7 Maßnahmen zur Realisierung und Finanzierung einer öffentlichen Toilette mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten am Frankenbad vertagt 210386 Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Anerkennung der Tagesordnung Inhalt des vertagten Antrags: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. die im Foyer des Frankenbades befindlichen Toiletten ganzjährig für die Öffentlichkeit in den Nachmittags- und Abendstunden, mindestens zwischen 14 Uhr und 22 Uhr, anzubieten. Zu diesem Zwecke wird ergänzend zu den bisherigen Nutzungszeiten, die bisher nur im Zeitfenster des Schwimmbadbetriebes lagen, mit Hilfe einer Aufsicht im Foyer die Nutzungsmöglichkeit ganzjährig angeboten. Die ganzjährige Nutzung wird so schnell wie möglich realisiert. 2. zum Zwecke der Finanzierung den Besucherparkplatz des Frankenbades mit Parkgebühren zu bewirtschaften. Dabei werden weiterhin Parkplätze für Menschen mit Behinderungen kostenfrei angeboten. Besucherinnen und Besucher des Schwimmbades Frankenbades können die Parkgebühr auf dem Schwimmbadparkplatz für die Dauer von zwei Stunden auf den Schwimmbadeintrittspreis in voller Höhe anrechnen lassen. Die _Gekürzt (1426 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:52034?offset=1200_ ### 2021-05-18 · Bezirksvertretung Bonn —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 18.05.2021 8.1 Maßnahmen zur Realisierung und Finanzierung einer öffentlichen Toilette mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten am Frankenbad ungeändert beschlossen 210386 Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen CDU und AfD bei Enthaltung FDP und Herrn Fahrenholtz Ergebnis der Anhörung: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. die im Foyer des Frankenbades befindlichen Toiletten ganzjährig für die Öffentlichkeit in den Nachmittags- und Abendstunden, mindestens zwischen 14 Uhr und 22 Uhr, anzubieten. Zu diesem Zwecke wird ergänzend zu den bisherigen Nutzungszeiten, die bisher nur im Zeitfenster des Schwimmbadbetriebes lagen, mit Hilfe einer Aufsicht im Foyer die Nutzungsmöglichkeit ganzjährig angeboten. Die ganzjährige Nutzung wird so schnell wie möglich realisiert. 2. zum Zwecke der Finanzierung den Besucherparkplatz des Frankenbades mit Parkgebühren zu bewirtschaften. Dabei werden weiterhin Parkplätze für Menschen mit Behinderungen kostenfrei angeboten. Besucherinnen und Besucher des Schwimmbades Frankenbades können die Parkgebühr auf dem Schwimmbadparkplatz für die Dauer von zwei Stunden auf den Schwimmbadeintrittspreis in _Gekürzt (1459 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:34574?offset=1200_ ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 210386-01 ST Maßnahmen zur Realisierung und Finanzierung einer öffentlichen Toilette mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten am Frankenbad {#nv-2000224} **Stellungnahme der Verwaltung** Zum o.g. Antrag nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Das Frankenbad ist in der Regel von Anfang September bis Ende Mai werktäglich [__von 6.30 Uhr bis 21 Uhr__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/x-apple-data-detectors://1) sowie samstags [__von 7 bis 17 Uhr__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/x-apple-data-detectors://2) und sonntags [__von 8 bis 16 Uhr__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/x-apple-data-detectors://3) für den Vereins-, bzw. den öffentlichen Badebetrieb geöffnet. In dieser Zeit sind auch die Toiletten im Foyer öffentlich nutzbar, da das Personal des Sport- und Bäderamtes vor Ort ist. In den Sommermonaten - in der Regel von Ende Mai bis Ende August - ist das Personal des Frankenbades im Römerbad im Einsatz und das Frankenbad bleibt geschlossen. In dieser Zeit sind auch die Toiletten im Foyer des Frankenbades nicht nutzbar. Die Öffnung des Foyers, um die Erreichbarkeit der dortigen Toiletten auch außerhalb des Badebetriebes sicherzustellen, sieht die Verwaltung aus Sicherheitsgründen kritisch. Bei einer Öffnung außerhalb der Öffnungszeiten des Schwimmbades wäre das gesamte Bad begehbar. Es bedarf deshalb einer intensiven Kontrolle, um die _Gekürzt._