Originalquelle: ALLRIS-Original
210428 · 2021-05-04 · Beschlussvorlage · öffentlich
Begrü ndung
Die GPA NRW hat am 19.02.2020 ihren Bericht über die überörtliche Prüfung der Stadt Bonn im Jahr 2019 zu den geprüften Teilbereichen
Haushaltssituation
Beiträge und Gebühren
Hilfe zur Erziehung
Hilfe zur Pflege
SGB II/Kosten der Unterkunft
Verkehrsflächen
Friedhofswesen
Zahlungsabwicklung
Bauaufsicht
gpa-Kennzahlenset vorgelegt, der nach § 105 Abs. 5 GO NRW ebenfalls dem Rechnungsprüfungsausschuss vorzulegen ist, der anschließend den Rat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichtes sowie das Ergebnis seiner Beratungen unterrichtet.
Der Prüfungsbericht wurde nach Beratung im Rechnungsprüfungsausschuss am 01.09.2020 vom Rat (DS: 200614) zur Kenntnis genommen und der Beschluss der GPA übermittelt.
Mit Schreiben vom 27.10.2020 hat die gpa NRW festgestellt, dass die vom Rat beschlossene Stellungnahme nicht die Anforderungen des § 105 Abs. 6 und 7 GO NRW erfülle. Als Grund wird angeführt, dass nicht zu jeder Feststellung/Empfehlung der gpa explizit Stellung bezogen werde und dass auf eine Stellungnahme zu einigen Handlungsfeldern verzichtet wurde, da aus Sicht der Fachämter keine Stellungnahme erforderlich schien. **Neue Regelung
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._
Der Rat nimmt die __ergänzende Stellungnahme__ zum Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) über die Überörtliche Prüfung der Stadt Bonn 2019 zur Kenntnis.
Ergänzende Stellungnahme _50: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=10623
—— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Soziales, Migration und Gesundheit vom 04.05.2021 11.10 Überörtliche Prüfung der Stadt Bonn 2019 durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) – Ergänzung fehlender Stellungnahmen zur Kenntnis genommen 210428 Der Ausschuss nimmt Kenntnis. Seite 1 von 1
—— Beschlussauszug Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 04.05.2021
4.1 Überörtliche Prüfung der Stadt Bonn 2019 durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) – Ergänzung fehlender Stellungnahmen ungeändert beschlossen
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Abstimmungsergebnis: einstimmig
Empfehlung:
Der Rat nimmt die ergänzende Stellungnahme zum Bericht der Gemeindeprü- fungsanstalt NRW (GPA) über die Überörtliche Prüfung der Stadt Bonn 2019 zur Kenntnis.
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An einer kurzen Aussprache beteiligen sich Herr Saß, Herr Masur, Frau Heidler und Herr Dr. Pütz. Herr Saß hinterfragt, ob der GPA zum Thema “Friedhofswesen” noch eine neuerliche Stellungnahme abzugeben sei. Frau Heidler sagt zu, dies verwal- tungsintern abzuklären und über das Ergebnis zur Ratssitzung eine ergän- zende Stellungnahme vorzulegen
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—— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Kinder-, Jugend und Familie vom 08.06.2021
9.1 Überörtliche Prüfung der Stadt Bonn 2019 durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) – Ergänzung fehlender Stellungnahmen zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
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Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen. Der Rat nimmt die ergänzende Stellungnahme zum Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) über die Überörtliche Prüfung der Stadt Bonn 2019 zur Kenntnis.
AM Lamodke (Grüne) gab die nachfolgenden Fragen zu Protokoll. Außerdem beteiligte sich AM Dauben mit einem Wortbeitrag. Die Verwaltung beantwortet die gestellten Fragen wie folgt:
F1: Nach welcher Definition sind 20,7 % Kinderarmut ein „geringer Anteil“ (vgl. Benchmarking Bericht 2019, S. 19)? Inwieweit finden die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Arbeitskreises Jugend der TU Dortmund Berücksichtigung, insbesondere im Verhältnis zur Wirtschaftlichkeitsanalyse des Benchmarkings HzE+?
Der Begriff "Kinderarmut" wird meist in Verbindung mit der Anzahl der Kinder in Bedarfsgemeinschaften nach SGB II und den Bedarfsgemeinschaften Alleinerziehender nach SGB II im Hinblick auf persönliche,
_Gekürzt (20672 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:95312?offset=1200_
—— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom 09.06.2021
9.3 Überörtliche Prüfung der Stadt Bonn 2019 durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) – Ergänzung fehlender Stellungnahmen zur Kenntnis genommen
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Der Finanzausschuss nimmt Kenntnis von der Mitteilungsvorlage der Verwaltung.
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—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 28.06.2021
5.35 Überörtliche Prüfung der Stadt Bonn 2019 durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) – Ergänzung fehlender Stellungnahmen ungeändert beschlossen
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Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enth. BBB
Beschluss:
Der Rat nimmt die ergänzende Stellungnahme zum Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) über die Überörtliche Prüfung der Stadt Bonn 2019 zur Kenntnis.
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Stellungnahme der Verwaltung
Zum GPA-Bericht Friedhofswesen teilt die Verwaltung ergänzend mit:
Zu den Hinweisen F1 und F10 ist aus Sicht der Verwaltung keine weitere Stellungnahme erforderlich, da die GPA unter diesen Punkten die Organisation und Vorgehensweise der Verwaltung anerkennt und begrüßt.
Somit sieht die Verwaltung diese Punkte als erledigt an.