Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=146) # Bonn CC; Anpassung der Pacht für den Gastronomiebereich der Beethovenhalle (alt: 1611089NV4) 190057 · 2019-10-09 · Antrag · öffentlich Antragsteller: BBB-Fraktion ## Sachverhalt Die vom Rat in den Aufsichtsrat der BonnCC entsandten Vertreter werden angewiesen, sich für eine angemessene Erhöhung der Pacht für den Gastronomiebereich der sanierten Beethovenhalle einzusetzen. Begründung __Gremium__ | Sitzung | Ergebnis | Z. * Rat | 28.03.2019 | einstimmig vertagt und zur Mitberatung in den Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle verwiesen | 1 Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle | 03.05.2019 | Vertagt, mit Maßgabe, sh. __1611089EB6__ | 9 Rat | 14.05.2019 | bei Anerkennung der TO abgesetzt und vertagt | 1 Rat | 26.09.2019 | bei Anerkennung der TO abgesetzt und vertagt | 1 Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle | 19.11.2019 | 9 Rat | 12.12.2019 | 1 Ursprünglich hatte der Stadtrat im Rahmen des Realisierungsbeschlusses zur Sanierung und Modernisierung der Beethovenhalle am 07.04.2016 (1611089) beschlossen, dass die Kosten für die Ausgestaltung des Restaurantbereiches von seinerzeit 551.850,72 € brutto entweder durch eine höhere Pacht mit dem Restaurantbetreiber sichergestellt wird oder wahlweise der Pächter die Maßnahme selbst finanziert und von der Stadt nur die Planungsleistung erbracht wird. Stattdessen hat die stadteigene BonnCC Betreibergesellschaft un _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._ ## Beschlussvorschlag Die vom Rat in den Aufsichtsrat der BonnCC entsandten Vertreter werden angewiesen, sich für eine angemessene Erhöhung der Pacht für den Gastronomiebereich der sanierten Beethovenhalle einzusetzen. Begründung __Gremium__ | **Sitzung** | **Ergebnis** | **Z. *** Rat | 28.03.2019 | einstimmig vertagt und zur Mitberatung in den Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle verwiesen | 1 Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle | 03.05.2019 | Vertagt, mit Maßgabe, sh. __1611089EB6__ | 9 Rat | 14.05.2019 | bei Anerkennung der TO abgesetzt und vertagt | 1 Rat | 26.09.2019 | bei Anerkennung der TO abgesetzt und vertagt | 1 Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle | 19.11.2019 | 9 Rat | 12.12.2019 | 1 Ursprünglich hatte der Stadtrat im Rahmen des Realisierungsbeschlusses zur Sanierung und Modernisierung der Beethovenhalle am 07.04.2016 (1611089) beschlossen, dass die Kosten für die Ausgestaltung des Restaurantbereiches von seinerzeit 551.850, 72 € brutto entweder durch eine höhere Pacht mit dem Restaurantbetreiber sichergestellt wird oder wahlweise der Pächter die Maßnahme selbst finanziert und von der Stadt nur die Planungsleistung erbracht wird. Stattdessen hat die stadteigene BonnCC Betreibergese _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._ ## Begründung __Gremium__ | **Sitzung** | **Ergebnis** | **Z. *** Rat | 28.03.2019 | einstimmig vertagt und zur Mitberatung in den Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle verwiesen | 1 Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle | 03.05.2019 | Vertagt, mit Maßgabe, sh. __1611089EB6__ | 9 Rat | 14.05.2019 | bei Anerkennung der TO abgesetzt und vertagt | 1 Rat | 26.09.2019 | bei Anerkennung der TO abgesetzt und vertagt | 1 Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle | 19.11.2019 | 9 Rat | 12.12.2019 | 1 Ursprünglich hatte der Stadtrat im Rahmen des Realisierungsbeschlusses zur Sanierung und Modernisierung der Beethovenhalle am 07.04.2016 (1611089) beschlossen, dass die Kosten für die Ausgestaltung des Restaurantbereiches von seinerzeit 551.850, 72 € brutto entweder durch eine höhere Pacht mit dem Restaurantbetreiber sichergestellt wird oder wahlweise der Pächter die Maßnahme selbst finanziert und von der Stadt nur die Planungsleistung erbracht wird. Stattdessen hat die stadteigene BonnCC Betreibergesellschaft unbehelligt mit dem seinerzeitigen Pächter eine Vereinbarung geschlossen, die vorsieht, dass der Vertrag nach der Sanierung unverändert und damit ohne entsprechende Kostenbeteiligung des Pächters an Kü _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._ ## Beratungsfolge - 2020-03-26 · Rat · ohne Ergebnis - 2020-05-07 · Rat · vertagt - 2020-06-18 · Rat · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2020-11-05 · Rat · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2021-06-24 · Rat · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2024-03-14 · Rat · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2024-04-18 · Rat · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2024-06-06 · Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle Bonn · vertagt - 2024-06-20 · Rat · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2024-09-18 · Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle Bonn · geändert beschlossen - 2024-09-26 · Rat · geändert beschlossen ## Beschlusstexte (amtlich) ### 2020-05-07 · Rat —— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW vom 07.05.2020 5.3 Bonn CC; Anpassung der Pacht für den Gastronomiebereich der Beethovenhalle (alt: 1611089NV4) bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen 190057 Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen Der Antrag wurde bei Anerkennung der Tagesordnung abgesetzt und hatte folgenden Inhalt: Die vom Rat in den Aufsichtsrat der BonnCC entsandten Vertreter werden angewiesen, sich für eine angemessene Erhöhung der Pacht für den Gastronomiebereich der sanierten Beethovenhalle einzusetzen. Begründung Gremium Sitzung Ergebnis Z. * Rat 28.03.2019 einstimmig vertagt und zur Mitberatung in den Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle verwiesen 1 Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle 03.05.2019 Vertagt, mit Maßgabe, sh. 1611089EB6 9 Rat 14.05.2019 bei Anerkennung der TO abgesetzt und vertagt 1 Rat 26.09.2019 bei Anerkennung der TO abgesetzt und vertagt 1 Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle 19.11.2019 9 Rat 12.12.2019 1 Ursprünglich hatte der Stadtrat im Rahmen des Realisierungsbeschlusses zur Sanierung und Modernisierung der Beethovenha _Gekürzt (2263 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:45063?offset=1200_ ### 2020-11-05 · Rat —— Beschlussauszug Sitzung des Rates (konstituierende Sitzung) vom 05.11.2020 10.1 Bonn CC; Anpassung der Pacht für den Gastronomiebereich der Beethovenhalle (alt: 1611089NV4) bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen 190057 Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung abgesetzt Der abgesetzte Antrag hatte folgenden Inhalt: Die vom Rat in den Aufsichtsrat der BonnCC entsandten Vertreter werden angewiesen, sich für eine angemessene Erhöhung der Pacht für den Gastronomiebereich der sanierten Beethovenhalle einzusetzen. Begründung Gremium Sitzung Ergebnis Z. * Rat 28.03.2019 einstimmig vertagt und zur Mitberatung in den Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle verwiesen 1 Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle 03.05.2019 Vertagt, mit Maßgabe, sh. 1611089EB6 9 Rat 14.05.2019 bei Anerkennung der TO abgesetzt und vertagt 1 Rat 26.09.2019 bei Anerkennung der TO abgesetzt und vertagt 1 Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle 19.11.2019 9 Rat 12.12.2019 1 Ursprünglich hatte der Stadtrat im Rahmen des Realisierungsbeschlusses zur Sanierung und Modernisierung der Beethovenhalle am 07.04.2016 (1611089) beschlossen, dass die Kosten für die Ausgestaltung des Re _Gekürzt (2141 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:45486?offset=1200_ ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 190057-1 ST Bonn CC; Anspassung der Pacht für den Gastronomiebereich der Beethovenhalle (alt: 1611089ST5 FF Amt 20) {#nv-233} **Stellungnahme der Verwaltung** Bei Annahme des Antrages wird die Verwaltung die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der Bonner Conference Center Management GmbH auf die Umsetzung des Antrages hinweisen. ### 190057-02 ST Bonn CC; Anpassung der Pacht für den Gastronomiebereich der Beethovenhalle (alt: 1611089NV4) {#nv-2016407} **Stellungnahme der Verwaltung** Die Verwaltung bereitet aktuell die Ausschreibung für die Küche in der Beethovenhalle vor. Folglich sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Submissionsergebnisse vorhanden. Die Maßgabe aus der Sitzung des Projektbeirates Sanierung Beethovenhalle vom 3.5.2019 konnte mithin noch nicht erfüllt werden. Sobald Ergebnisse hierzu vorliegen, wie die Verwaltung wieder auf das Thema zurückkommen, so dass dann über den Antrag entschieden werden kann. ### 190057-03 ST Bonn CC; Anpassung der Pacht für den Gastronomiebereich der Beethovenhalle (alt: 1611089NV4) {#nv-2017069} **Stellungnahme der Verwaltung** Aufgrund der Nachfrage des Rates in seiner Sitzung am 18.04.2024 berichtet die Verwaltung bezüglich der Baukosten der Küche in der BHB wie folgt: Die Verwaltung hat die Baukosten anhand der Auftragswerte - insofern sie der Küche zuordenbar sind – in einer Tabelle (siehe Anlage) zusammengestellt. Da Bauleistungen, bezogen auf die Küche, in unterschiedlichen Gewerken enthalten sind, ist eine Aufschlüsselung dieser Kosten für die Küche erst nach endgültiger Kostenfeststellung nach Beendigung der Baumaßnahmen abschließend möglich. ### 190057-04 AA Koalitionsänderungsantrag: Bonn CC; Anpassung der Pacht für den Gastronomiebereich der Beethovenhalle (alt: 1611089NV4)Antrag zur Vorlage 190057 {#nv-2019271} **Sachverhalt** erfolgt mündlich. **Beschlussvorschlag** Die Geschäftsführung der BonnCC wird beauftragt, nach Abschluss der Gebäudearbeiten mit der Pächterin Gespräche über die künftigen Pachtkonditionen mit dem Ziel zu führen, dass dem Pachtbetrieb nach langen Jahren des Ausfalls ein wirtschaftlich erfolgreicher Start gelingen kann und zugleich den Kosten der Erneuerung Rechnung getragen wird. Dabei soll der Pachtvertrag nach Ablauf einer Etablierungsphase Möglichkeiten der Anpassung der Konditionen bei wirtschaftlich tragfähigem Betrieb vorsehen. Dem Projektbeirat ist über den Stand der Verhandlungen bzw. Zwischenergebnisse bei Vorliegen zu berichten. ## Dokumente - Bonn CC; Anpassung der Pacht für den Gastronomiebereich der Beethovenhalle (alt: 1611089NV4) ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=999&OTYP=41)) - Bonn CC; Anspassung der Pacht für den Gastronomiebereich der Beethovenhalle (alt: 1611089ST5 FF Amt 20) ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=1404&OTYP=41))