Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2000151)

# PV-Pflicht in laufenden Verfahren und Angebotsbebauungsplänen

210528 · 2021-04-27 · Antrag · öffentlich

Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Dr. Daniel Rutte SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Gabriel Kunze Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Holger Schmidt Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Tangi Legrand

## Sachverhalt

Planungsverfahren dauern von Zielbeschluss bis zum Satzungsbeschluss nicht selten 10 Jahre. Damit die verpflichtende Nutzung von Photovoltaik schnell zum Tragen kommt und positiv auf die Klimaschutzbilanz der Stadt Bonn auswirkt, sollen auch laufende Planungsverfahren einbezogen werden und nicht nur solche die durch einen Zielbeschluss neu begonnenen werden. Da eine statische und technische Herrichtung von Dächern für die Nutzung von Photovoltaik in Bebauungsplänen nach §9 Abs. 1 Nr. 23b BauGB ohnehin festgeschrieben wird, resultieren aus diesem Beschluss keine unzumutbaren Mehraufwände für Vorhabenträger.

## Beschlussvorschlag

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die vom Rat beschlossene verpflichtende Photovoltaik im Neubau, auch - wo rechtlich möglich - in solche laufenden Planungsverfahren und zugehörigen Vertragsabschlüsse einzubringen, bei denen eine Öffentliche Auslegung noch nicht stattgefunden hat.
2. Die Stadtverwaltung setzt sich bei angebotsorientierten Bebauungsplänen, bei denen die Stadt nicht selbst Grundstückseigner ist, dafür ein, dass in Kaufverträgen energetische Baustandards ( „Energieeffizienzstandards beim Neubau“; DS-Nr. [__1512547__](http://intranet2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/15/1512547.pdf) ) und die Nutzung von Sonnenenergie auf Dachflächen in vertraglich (Kauf, Erbpacht, etc.) festgelegt wird.

## Beratungsfolge

- 2021-04-27 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen · ungeändert beschlossen
- 2021-06-24 · Rat · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- 2021-06-28 · Rat · vertagt
- 2021-08-16 · Rat · geändert beschlossen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2021-04-27 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

——
Beschlussauszug
Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Planung und 
Bauen vom 27.04.2021
6.19 PV-Pflicht in laufenden Verfahren und 
Angebotsbebauungsplänen
ungeändert beschlossen
210528
Abstimmungsergebnis:
Mehrheit gegen CDU und FDP bei Enthaltung BBB
Beschluss:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die vom Rat beschlossene 
verpflichtende Photovoltaik im Neubau, auch - wo rechtlich möglich - in 
solche laufenden Planungsverfahren und zugehörigen 
Vertragsabschlüsse einzubringen, bei denen eine Öffentliche Auslegung 
noch nicht stattgefunden hat.
2. Die Stadtverwaltung setzt sich bei angebotsorientierten 
Bebauungsplänen, bei denen die Stadt nicht selbst Grundstückseigner 
ist, dafür ein, dass in Kaufverträgen energetische Baustandards 
(„Energieeffizienzstandards beim Neubau“; DS-Nr. 1512547) und die 
Nutzung von Sonnenenergie auf Dachflächen in vertraglich (Kauf, 
Erbpacht, etc.) festgelegt wird.
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### 2021-08-16 · Rat

——
Beschlussauszug 
Sitzung des Rates vom 16.08.2021 
 
6.4 PV-Pflicht in laufenden Verfahren und 
Angebotsbebauungsplänen 
geändert beschlossen 
 
210528 
 
Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen CDU, BBB, FDP und Herrn 
Stv. Fahrenholtz -parteilos- 
 
Beschluss: 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die vom Rat beschlossene 
verpflichtende Photovoltaik im Neubau, auch - wo rechtlich möglich - in 
solche laufenden Planungsverfahren und zugehörigen 
Vertragsabschlüsse einzubringen, bei denen eine Öffentliche Auslegung 
noch nicht stattgefunden hat. 
 
2. Die Stadtverwaltung setzt sich bei angebotsorientierten 
Bebauungsplänen, bei denen die Stadt nicht selbst Grundstückseigner 
ist, dafür ein, dass in Kaufverträgen energetische Baustandards 
(„Energieeffizienzstandards beim Neubau“; DS-Nr. 1512547) und die 
Nutzung von Sonnenenergie auf Dachflächen in vertraglich (Kauf, 
Erbpacht, etc.) festgelegt wird werden. 
- - - 
Die Streichung und Ergänzung ist auf eine sprachliche Korrektur von Herrn 
Dr. Rutte -Grüne- zurückzuführen.  
Herr Stv. Schmitt -BBB- beantragte Vertagung. Die Vertagung wurde mit 
Mehrheit gegen CDU, FDP, BBB und Herrn Stv. Fahrenholtz -parteilos- 
abgelehnt. 
 

_Gekürzt (1218 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:56142?offset=1200_

## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 210528-01 ST PV-Pflicht in laufenden Verfahren und Angebotsbebauungsplänen {#nv-2000278}

**Stellungnahme der Verwaltung**

Die Verwaltung bereitet zur Zeit eine Vorlage über die beabsichtigte Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 1.9.2020 zur "Solarverpflichtung im Neubau", DS-Nr. 201344 vor. Diese Vorlage soll den Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda am 1.6.2021, den Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen am 10.6.2021 und den Rat am 24.6.2021 erreichen. In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung auch den vorliegenden Antrag zur "PV-Pflicht in laufenden Verfahren und Angebotsbebauungsplänen", DS-Nr. 210528 aufgreifen und darlegen, ob und inwieweit dieser Antrag umgesetzt werden kann.

Vor diesem Hintergrund könnte der Antrag daher als erledigt betrachtet werden.