Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2000160)

# Bürger*innendialog zum Haushalt 2021/2022, Stadtbezirk Bad Godesberg

210536 · 2021-04-28 · Beschlussvorlage · öffentlich

## Sachverhalt

Von dem im Rahmen des Bürger*innendialoges zum Haushalt 2021/2022 im Stadtbezirk Bad Godesberg zur Verfügung stehenden Gesamtbudget in Höhe von

__49.940 EUR__

werden folgende Bürger*innen

­

vorschläge aus der beigefügten Liste umgesetzt:

1. | (Betrag: EUR)
2. | (Betrag: EUR)
3. | (Betrag: EUR)
4. | (Betrag: EUR)
5. | (Betrag: EUR)
6. | (Betrag: EUR)

## Beschlussvorschlag

Von dem im Rahmen des Bürger*innendialoges zum Haushalt 2021/2022 im Stadtbezirk Bad Godesberg zur Verfügung stehenden Gesamtbudget in Höhe von __49.940 EUR__ werden folgende Bürger*innen ­ vorschläge aus der beigefügten Liste umgesetzt:
1. | (Betrag: EUR)
2. | (Betrag: EUR)
3. | (Betrag: EUR)
4. | (Betrag: EUR)
5. | (Betrag: EUR)
6. | (Betrag: EUR)

## Begründung

Begründung der Dringlichkeit:
Aufgrund von verwaltungsinternem Abstimmungsbedarf konnte die Vorlage nicht fristgerecht vorgelegt werden. Da die Vorlage ein Bestandteil der Haushaltsberatungen ist und der Haushalt in den Sitzungen des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe am 9.6.2021 sowie des Rates am 24.06.2021 beschlossen werden sollen, kann die Vorlage nicht erst in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 16.06.2021 beraten werden.

Gemäß dem Konzept zur Durchführung des Bürger*innendialoges zum Haushalt 2021/2022 (vgl. DS-Nr. 200721) ist folgendes Verfahren vorgesehen:

Den Bürgerinnen und Bürgern wird im Haushalt 2021/2022 je Stadtbezirk ein Budget zur Ver ­ fügung gestellt. Der Betrag beläuft sich auf insgesamt 220.000 EUR und wird nach der Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner auf die vier Stadtbezirke aufgeteilt. Im Rahmen dieser Budgets können die Bürgerinnen und Bürger konkret auf den jeweiligen Stadtbezirk bezogene Maßnahmen zur Umsetzung vorschlagen und bewerten. Aus den Ergebnissen wird je Stadtbezirk eine Prioritätenliste von den im Verfahren positiv bestbewerteten Vorschlägen gebildet und zur Umsetzung vorge ­ schlagen. Die Entsche

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

## Beratungsfolge

- 2021-04-28 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt
- 2021-06-09 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe · ohne Ergebnis
- 2021-06-16 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · geändert beschlossen
- 2021-06-24 · Rat · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- 2021-06-28 · Rat · geändert beschlossen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2021-04-28 · Bezirksvertretung Bad Godesberg

——
Beschlussauszug
Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 
28.04.2021
8.12 Bürger*innendialog zum Haushalt 2021/2022, 
Stadtbezirk Bad Godesberg
vertagt
210536
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss:
Von dem im Rahmen des Bürger*innendialoges zum Haushalt 2021/2022 im 
Stadtbezirk Bad Godesberg zur Verfügung stehenden Gesamtbudget in Höhe 
von 49.940 EUR werden folgende Bürger*innenvorschläge aus der beigefügten 
Liste umgesetzt:
1. (Betrag:                     EUR)
2. (Betrag:                     EUR)
3. (Betrag:                     EUR)
4. (Betrag:                     EUR)
5. (Betrag:                     EUR)
6. (Betrag:                     EUR)
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### 2021-06-09 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

——
Beschlussauszug 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen 
und Vergabe vom 09.06.2021 
 
6.4 Bürger*innendialog zum Haushalt 2021/2022, 
Stadtbezirk Bad Godesberg 
ohne Votum 
 
210536 
 
Die Vorlage wird einvernehmlich ohne Votum in den Rat verwiesen. 
 
 
Der Beschussvoraschlag lautet: 
Von dem im Rahmen des Bürger*innendialoges zum Haushalt 2021/2022 im 
Stadtbezirk Bad Godesberg zur Verfügung stehenden Gesamtbudget in Höhe 
von 49.940 EUR werden folgende Bürger*innenvorschläge aus der beigefügten 
Liste umgesetzt: 
 
1.  (Betrag:                     EUR) 
2.  (Betrag:                     EUR) 
3.  (Betrag:                     EUR) 
4.  (Betrag:                     EUR) 
5.  (Betrag:                     EUR) 
6.  (Betrag:                     EUR) 
 
 
- - - 
Da noch kein Ergebnis aus der BV Bad Godesberg vorliegt, erfolgt die 
Verweisung in den Rat. 
 
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### 2021-06-24 · Rat

——
Beschlussauszug
Sitzung des Rates vom 24.06.2021
5.14 Bürger*innendialog zum Haushalt 2021/2022, 
Stadtbezirk Bad Godesberg
wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
210536
Aufgrund § 2 Abs. 4 Geschäftsordnung nicht behandelt 
Beschluss:
Von dem im Rahmen des Bürger*innendialoges zum Haushalt 2021/2022 im 
Stadtbezirk Bad Godesberg zur Verfügung stehenden Gesamtbudget in Höhe 
von 49.940 EUR werden folgende Bürger*innenvorschläge aus der beigefügten 
Liste umgesetzt:
1. (Betrag:                     EUR)
2. (Betrag:                     EUR)
3. (Betrag:                     EUR)
4. (Betrag:                     EUR)
5. (Betrag:                     EUR)
6. (Betrag:                     EUR)
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