Originalquelle: ALLRIS-Original
210580 · 2021-05-05 · Beschlussvorlage · öffentlich
Für die Besetzung der Ausschüsse werden die nachfolgend aufgeführten Mitglieder des Integrationsrates bzw. vom Integrationsrat vorgeschlagenen Personen als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme in die nachstehenden Ausschüsse gewählt:
Sachkundige/r Einwohner/in:
Stellvertreter/in:
Sachkundige/r Einwohner/in:
Stellvertreter/in:
Sachkundige/r Einwohner/in:
Stellvertreter/in:
Sachkundige/r Einwohner/in:
Stellvertreter/in:
Sachkundige/r Einwohner/in:
Stellvertreter/in:
Sachkundige/r Einwohner/in:
Stellvertreter/in:
Sachkundige/r Einwohner/in:
Stellvertreter/in:
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._
Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am 21.12.1994 auf Anregung des damaligen Ausländerbeirates beschlossen, die Anzahl der Sitze des Ausländerbeirates (jetzt: Integrationsrat) in allen bestehenden Ausschüssen der Stadt Bonn (Pflichtausschüsse Hauptausschuss, Finanzausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss ausgenommen) auf jeweils 2 sachkundige Einwohner/innen und 2 Stellvertreter/innen mit beratender Stimme festzusetzen (vgl. DS9400988NV2 - Anlage).
Der am 13.09.2020 gewählte Integrationsrat sollte auch weiterhin in den Ausschüssen vertreten sein.
__Begründung zu laufender Nr. 3 (Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie): __
Bei dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (Jugendhilfeausschuss) handelt es sich um einen spezialgesetzlichen Ausschuss. Gemäß §5 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG-KJHG NRW) gehört dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (Jugendhilfeausschuss) eine Vertreterin/ein Vertreter des Integrationsrates als beratendes Mitglied an.
Sachverhalt
Für die Besetzung der Ausschüsse werden die nachfolgend aufgeführten Mitglieder des Integrationsrates bzw. vom Integrationsrat vorgeschlagenen Personen als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme in die nachstehenden Ausschüsse gewählt:
Sachkundige/r Einwohner/in: N.N.
Stellvertreter/in:
N.N.
Stellvertreter/in:
N.N.
Stellvertreter/in:
N.N.
Stellvertreter/in:
Beschlussvorschlag
Für die Besetzung der Ausschüsse werden die nachfolgend aufgeführten Mitglieder des Integrationsrates bzw. vom Integrationsrat vorgeschlagenen Personen als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme in die nachstehenden Ausschüsse gewählt:
Sachkundige/r Einwohner/in: N.N.
Stellvertreter/in: N.N.
Stellvertreter/in: N.N.
Stellvertreter/in: N.N.
Begründung
Der Integrationsrat hat gemäß __DS9400988NV2__ in seiner Sitzung am 23.06.2021 sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme in die Ausschüsse des Rates der Stadt Bonn gewählt. Dabei konnten einige Positionen nicht besetzt werden, teils weil keine Kandidaturen vorlagen, teils weil Wahlen wegen falscher Angaben (Namen) bei der Kandidatur als ungültig zu betrachten sind.
Im Übrigen wird auf die Begründung zur __DS210580__ verwiesen.
Beschlussvorschlag
Für die Nachbesetzung des 2. stellvertretenden sachkundigen Einwohners/der 2. stellvertretenden sachkundigen Einwohnerin im Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit wird folgendes Mitglied des Integrationsrates benannt:
___________________________________
Begründung
Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 23.06.2021 gemäß __DS210580__ sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner für die Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn gewählt. Für den Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit wurde Herr Rene Petronest Minjoli als zweiter Stellvertreter der durch den Integrationsrat gewählten sachkundigen Einwohner*innen benannt. Da Herr Minjoli im Dezember 2022 aus dem Integrationsrat ausgeschieden ist, muss seine Position nachbesetzt werden.
__Hinweis zum Wahlverfahren: __
Gemäß § 16 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Integrationsrates der Bundesstadt Bonn gilt die vorgeschlagene Bewerberin/der vorgeschlagene Bewerber als gewählt, für den/die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen abgegeben worden ist. Erhält bei mehr als zwei Bewerberinnen/Bewerbern niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerberinnen/Bewerbern statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Erhalten mehr als zwei Bewerberinnen/Bewerber die meisten Stimmen, findet ein neuer Wahlgang unter
_Gekürzt._
Beschlussvorschlag
Für die Nachbesetzung des 2. stellvertretenden sachkundigen Einwohners/der 2. stellvertretenden sachkundigen Einwohnerin im Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit wird folgendes Mitglied des Integrationsrates benannt:
___________________________________
Begründung
Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 23.06.2021 (siehe __DS210580__ __)__ sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner für die Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn gewählt. Für den Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit wurde Frau Tala Hariri als zweite Stellvertreterin der durch den Integrationsrat gewählten sachkundigen Einwohner*innen benannt. Da Frau Hariri im Februar 2023 aus dem Integrationsrat ausgeschieden ist, muss ihre Position nachbesetzt werden.
__Hinweis zum Wahlverfahren: __
Gemäß § 16 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Integrationsrates der Bundesstadt Bonn gilt die vorgeschlagene Bewerberin/der vorgeschlagene Bewerber als gewählt, für den/die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen abgegeben worden ist. Erhält bei mehr als zwei Bewerberinnen/Bewerbern niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerberinnen/Bewerbern statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Erhalten mehr als zwei Bewerberinnen/Bewerber die meisten Stimmen, findet ein neuer Wahlgang unter diesen Bewerberinnen/Bewerbern
_Gekürzt._
Sachverhalt
Für die Nachbesetzung des 2. stellvertretenden sachkundigen Einwohners/der 2. stellvertretenden sachkundigen Einwohnerin im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda wird folgendes Mitglied des Integrationsrates benannt:
___________________________________
Beschlussvorschlag
Für die Nachbesetzung des 2. stellvertretenden sachkundigen Einwohners/der 2. stellvertretenden sachkundigen Einwohnerin im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda wird folgendes Mitglied des Integrationsrates benannt:
___________________________________
Begründung
Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 23.06.2021 (siehe __DS210580__ __)__ sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner für die Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn gewählt. Für den Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda wurde Frau Tala Hariri als zweite Stellvertreterin der durch den Integrationsrat gewählten sachkundigen Einwohner*innen benannt. Da Frau Hariri im Februar 2023 aus dem Integrationsrat ausgeschieden ist, muss ihre Position nachbesetzt werden.
__Hinweis zum Wahlverfahren: __
Gemäß § 16 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Integrationsrates der Bundesstadt Bonn gilt die vorgeschlagene Bewerberin/der vorgeschlagene Bewerber als gewählt, für den/die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen abgegeben worden ist. Erhält bei mehr als zwei Bewerberinnen/Bewerbern niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerberinnen/Bewerbern statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Erhalten mehr als zwei Bewerberinnen/Bewerber die meisten Stimmen, findet ein neuer Wahlgang unter diesen Bewerberinnen/Bewerbern sta
_Gekürzt._
Sachverhalt
Für die
Nachbenennung eines sachkundigen Einwohners/einer sachkundigen Einwohnerin
im Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit wird folgendes Mitglied des Integrationsrates benannt:
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Beschlussvorschlag
Für die Nachbenennung eines sachkundigen Einwohners/einer sachkundigen Einwohnerin im Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit wird folgendes Mitglied des Integrationsrates benannt:
___________________________________
Begründung
Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 23.06.2021 gemäß __DS210580__ sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner für die Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn gewählt. Für den Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit wurde Herr Fawzi Dilbar als sachkundiger Einwohner benannt. Da Herr Dilbar im Mai 2023 aus dem Integrationsrat ausgeschieden ist, muss seine Position nachbesetzt werden.
__Hinweis zum Wahlverfahren: __
Gemäß § 16 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Integrationsrates der Bundesstadt Bonn gilt die vorgeschlagene Bewerberin/der vorgeschlagene Bewerber als gewählt, für den/die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen abgegeben worden ist. Erhält bei mehr als zwei Bewerberinnen/Bewerbern niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerberinnen/Bewerbern statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Erhalten mehr als zwei Bewerberinnen/Bewerber die meisten Stimmen, findet ein neuer Wahlgang unter diesen Bewerberinnen/Bewerbern statt;
Wenn es ein Mitglied des Integrationsrates ve
_Gekürzt._
Sachverhalt
Für die Nachbesetzung des 2. stellvertretenden sachkundigen Einwohners/der 2. stellvertretenden sachkundigen Einwohnerin im Ausschuss Mobilität und Verkehr wird folgendes Mitglied des Integrationsrates benannt:
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Beschlussvorschlag
Für die Nachbesetzung des 2. stellvertretenden sachkundigen Einwohners/der 2. stellvertretenden sachkundigen Einwohnerin im Ausschuss Mobilität und Verkehr wird folgendes Mitglied des Integrationsrates benannt:
___________________________________
Begründung
Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 23.06.2021 gemäß __DS210580__ sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner für die Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn gewählt. Für den Ausschuss für Mobilität und Verkehr Herr Fawzi Dilbar als zweiter Stellvertreter der durch den Integrationsrat gewählten sachkundigen Einwohner*innen benannt. Da Herr Dilbar im Mai 2023 aus dem Integrationsrat ausgeschieden ist, muss seine Position nachbesetzt werden.
__Hinweis zum Wahlverfahren: __
Gemäß § 16 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Integrationsrates der Bundesstadt Bonn gilt die vorgeschlagene Bewerberin/der vorgeschlagene Bewerber als gewählt, für den/die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen abgegeben worden ist. Erhält bei mehr als zwei Bewerberinnen/Bewerbern niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerberinnen/Bewerbern statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Erhalten mehr als zwei Bewerberinnen/Bewerber die meisten Stimmen, findet ein neuer Wahlgang unter diesen Bewerberinnen/Bewerbern statt;
Wenn es ein Mitglied
_Gekürzt._
Sachverhalt
Für die Nachbesetzung eines sachkundigen Einwohners/einer sachkundigen Einwohnerin im Schulausschuss wird folgendes Mitglied des Integrationsrates benannt:
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Beschlussvorschlag
Für die Nachbesetzung eines sachkundigen Einwohners/einer sachkundigen Einwohnerin im Schulausschuss wird folgendes Mitglied des Integrationsrates benannt:
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Begründung
Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 23.06.2021 gemäß __DS210580__ sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner für die Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn gewählt. Für den Schulausschuss wurde Herr Fawzi Dilbar als sachkundiger Einwohner benannt. Da Herr Dilbar im Mai 2023 aus dem Integrationsrat ausgeschieden ist, muss seine Position nachbesetzt werden.
__Hinweis zum Wahlverfahren: __
Gemäß § 16 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Integrationsrates der Bundesstadt Bonn gilt die vorgeschlagene Bewerberin/der vorgeschlagene Bewerber als gewählt, für den/die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen abgegeben worden ist. Erhält bei mehr als zwei Bewerberinnen/Bewerbern niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerberinnen/Bewerbern statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Erhalten mehr als zwei Bewerberinnen/Bewerber die meisten Stimmen, findet ein neuer Wahlgang unter diesen Bewerberinnen/Bewerbern statt;
Wenn es ein Mitglied des Integrationsrates verlangt, erfolgen geheime Wahlen. Stimmenthaltungen und ungül
_Gekürzt._
Sachverhalt
Für die
Nachbenennung eines sachkundigen Einwohners/einer sachkundigen Einwohnerin
im Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit wird folgendes Mitglied des Integrationsrates benannt:
___________________________________
Beschlussvorschlag
Für die Nachbenennung eines sachkundigen Einwohners/einer sachkundigen Einwohnerin im Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit wird folgendes Mitglied des Integrationsrates benannt:
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Begründung
Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 23.06.2021 sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner für die Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn gewählt (siehe __DS210580__ ). Für den Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit wurde Frau Ilayda Maru als sachkundige Einwohnerin benannt. Da Frau Maru im September 2023 aus dem Integrationsrat ausgeschieden ist, muss ihre Position nachbesetzt werden.
__Hinweis zum Wahlverfahren: __
Gemäß § 16 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Integrationsrates der Bundesstadt Bonn gilt die vorgeschlagene Bewerberin/der vorgeschlagene Bewerber als gewählt, für den/die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen abgegeben worden ist. Erhält bei mehr als zwei Bewerberinnen/Bewerbern niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerberinnen/Bewerbern statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Erhalten mehr als zwei Bewerberinnen/Bewerber die meisten Stimmen, findet ein neuer Wahlgang unter diesen Bewerberinnen/Bewerbern statt;
Wenn es ein Fünftel der anwesenden Mitglieder des Integrationsrat
_Gekürzt._
Sachverhalt
Für die
Nachbenennung eines sachkundigen Einwohners/einer sachkundigen Einwohnerin
im Betriebsausschuss für Seniorenzentren wird folgendes Mitglied des Integrationsrates benannt:
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Beschlussvorschlag
Für die Nachbenennung eines sachkundigen Einwohners/einer sachkundigen Einwohnerin im Betriebsausschuss für Seniorenzentren wird folgendes Mitglied des Integrationsrates benannt:
___________________________________
Begründung
Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 23.06.2021 sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner für die Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn gewählt (siehe __DS210580__ ). Für den Betriebsausschuss für Seniorenzentren wurde Frau Ilayda Maru als sachkundige Einwohnerin benannt. Da Frau Maru im September 2023 aus dem Integrationsrat ausgeschieden ist, muss ihre Position nachbesetzt werden.
__Hinweis zum Wahlverfahren: __
Gemäß § 16 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Integrationsrates der Bundesstadt Bonn gilt die vorgeschlagene Bewerberin/der vorgeschlagene Bewerber als gewählt, für den/die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen abgegeben worden ist. Erhält bei mehr als zwei Bewerberinnen/Bewerbern niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerberinnen/Bewerbern statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Erhalten mehr als zwei Bewerberinnen/Bewerber die meisten Stimmen, findet ein neuer Wahlgang unter diesen Bewerberinnen/Bewerbern statt;
Wenn es ein Fünftel der anwesenden Mitglieder des Integrationsrates verlangt
_Gekürzt._