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210638 · 2021-05-18 · Beschlussvorlage · öffentlich
Von dem im Rahmen des Bürger*innendialoges zum Haushalt 2021/2022 im Stadtbezirk Bonn zur Verfügung stehenden Gesamtbudget in Höhe von
__102.520 EUR__
werden folgende Bürger*innen
vorschläge aus der beigefügten Liste umgesetzt:
Von dem im Rahmen des Bürger*innendialoges zum Haushalt 2021/2022 im Stadtbezirk Bonn zur Verfügung stehenden Gesamtbudget in Höhe von __102.520 EUR__ werden folgende Bürger*innen vorschläge aus der beigefügten Liste umgesetzt:
Begründung der Dringlichkeit: Aufgrund von verwaltungsinternem Abstimmungsbedarf konnte die Vorlage nicht fristgerecht vorgelegt werden. Da die Vorlage ein Bestandteil der Haushaltsberatungen ist und der Haushalt in den Sitzungen des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe am 9.6.2021 sowie des Rates am 24.06.2021 beschlossen werden sollen, kann die Vorlage nicht erst in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am 15.06.2021 beraten werden.
Gemäß dem Konzept zur Durchführung des Bürger*innendialoges zum Haushalt 2021/2022 (vgl. DS-Nr. 200721) ist folgendes Verfahren vorgesehen:
Den Bürgerinnen und Bürgern wird im Haushalt 2021/2022 je Stadtbezirk ein Budget zur Ver fügung gestellt. Der Betrag beläuft sich auf insgesamt 220.000 EUR und wird nach der Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner auf die vier Stadtbezirke aufgeteilt. Im Rahmen dieser Budgets können die Bürgerinnen und Bürger konkret auf den jeweiligen Stadtbezirk bezogene Maßnahmen zur Umsetzung vorschlagen und bewerten. Aus den Ergebnissen wird je Stadtbezirk eine Prioritätenliste von den im Verfahren positiv bestbewerteten Vorschlägen gebildet und zur Umsetzung vorge schlagen. Die Entscheidung übe
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—— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom 09.06.2021
6.5 Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022, Stadtbezirk Bonn ohne Votum
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Die Vorlage wird einvernehmlich ohne Votum in den Rat verwiesen.
Der Beschussvoraschlag lautet: Von dem im Rahmen des Bürger*innendialoges zum Haushalt 2021/2022 im Stadtbezirk Bonn zur Verfügung stehenden Gesamtbudget in Höhe von 102.520 EUR werden folgende Bürger*innenvorschläge aus der beigefügten Liste umgesetzt:
Da noch kein Ergebnis aus der BV Bonn vorliegt, erfolgt die Verweisung in den Rat.
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—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 15.06.2021
8.6 Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022, Stadtbezirk Bonn vertagt - mit Maßgabe
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Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Beschlussfassung wird mit der Maßgabe vertagt, dass die Verwaltung noch weitere realisierbare Vorschläge ergänzen möge.
Die Vertagung beantragt Stv. Beu, GRÜNE. Der vertagte Beschlussvorschlag lautete: Von dem im Rahmen des Bürger*innendialoges zum Haushalt 2021/2022 im Stadtbezirk Bonn zur Verfügung stehenden Gesamtbudget in Höhe von 102.520 EUR werden folgende Bürger*innenvorschläge aus der beigefügten Liste umgesetzt:
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—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 24.06.2021 5.15 Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022, Stadtbezirk Bonn bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen 210638 Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: Von dem im Rahmen des Bürger*innendialoges zum Haushalt 2021/2022 im Stadtbezirk Bonn zur Verfügung stehenden Gesamtbudget in Höhe von 102.520 EUR werden folgende Bürger*innenvorschläge aus der beigefügten Liste umgesetzt:
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—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 16.09.2021
5.8 Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022, Stadtbezirk Bonn geändert beschlossen
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Abstimmungsergebnis: geändert, wie BV Bonn (24.08) und ziffernweiser Abstimmung: Ziffer 1: einstimmig Ziffer 2: Mehrheit gegen CDU, BBB und FDP Ziffer 3: Mehrheit gegen CDU, FDP und AfD Ziffer 4: Mehrheit gegen CDU, BBB, AfD bei Enth. FDP Ziffer 5: einstimmig Ziffer 6: Mehrheit gegen CDU, FDP und AfD Ziffer 7: einstimmig bei Enth. BBB und FDP Ziffer 8: Mehrheit gegen CDU, FDP, BBB und AfD
Beschluss:
Von dem im Rahmen des Bürger*innendialoges zum Haushalt 2021/2022 im Stadtbezirk Bonn zur Verfügung stehenden Gesamtbudget in Höhe von 102.520 EUR werden folgende Bürger*innenvorschläge aus der beigefügten Liste umgesetzt:
Lebensmittel (Betrag 30.000 €)
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Sachverhalt
Erfolgt mündlich.
Beschlussvorschlag
1) Die Bezirksvertretung Bonn setzt sich dafür ein, die Beteiligungsplattform „Bonn macht mit“ öffentlich deutlich stärker zu positionieren, um die Quantität und Qualität der Vorschläge weiter zu erhöhen. Ebenso soll die Befassung mit den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung stärker öffentlich gemacht und die Ergebnisse noch besser kommuniziert werden.
2) Die Bezirksvertretung Bonn setzt sich dafür ein, im Rahmen des Bürgerdialogs auch Einsparvorschläge für den Haushalt zu sammeln. Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeiten zur Umsetzung einer solchen Erweiterung der Beteiligungsplattform „Bonn macht mit“ einschließlich einer Auslobung eines, mit den Einsparvorschlägen verbundenen „Anreizsystems“ zu prüfen.
3) Die Verwaltung berichtet in der Sitzung der BV Bonn im Oktober 2021 über die Ergebnisse ihre Prüfung zu den beiden vorgenannten beiden Beschlusspunkten.
Stellungnahme der Verwaltung
Die Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung rät davon ab, weitere über die bereits 40 von den Fachverwaltungen geprüften Vorschläge hinaus zur Beratung vorzulegen. Der wesentliche Grund ist, dass diese Vorschläge nicht mehr im bereits abgeschlossenen Verfahren zum Bürger*innendialog Haushalt 2021/2022 von den Bürger*innen final bewertet werden könnten.
Der Politik steht es frei zu entscheiden, welche der bewerteten Vorschläge sie für eine Umsetzung beschließt. Sie ist auch nicht an die Einschätzungen der Verwaltung zur Umsetzung gebunden. So könnten z.B. die Bürger*innenvorschläge zu den öffentlichen Toiletten, die zusammen-genommen im Stadtbezirk Bonn auf Platz zwei der Bestenliste stünden, mit Blick auf positive Umsetzungseinschätzungen der Fachämter für die Stadtbezirke Beuel und Bad Godesberg auch im Stadtbezirk Bonn realisiert werden. Ebenfalls ist es möglich, bei einzelnen Vorschlägen das Budget für die Umsetzung zu erhöhen, dies könnte z.B. bei dem Vorschlag „Leihbar – die Bibliothek der Dinge in Bonn“ sinnvoll sein.
Um dies entscheiden zu können ist die Kenntnis aller 40 bewerteten Vorschläge nebst Umsetzungseinschätzungen der jeweiligen Fachämter notwendig. Die Liste ist
_Gekürzt._