Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2000574)

# Rheinpalais Bonner Bogen / Quadriga Colonia; Aktueller Sachstand Klageverfahren Hohr ./. Bundesstadt BonnBBB-Anfrage zur Vorlage 200179

200179-06 ST · 2021-05-06 · Stellungnahme der Verwaltung · öffentlich

## Sachverhalt

1. Wann liegt das vom Gericht beauftragte Gutachten vor, mit dem überprüft werden sollte, ob die der Klage zugrundeliegende Kostenschätzung offensichtliche Fehler aufweist?

Antwort:

Das seitens des Landgerichts Bonn beauftragte Gutachten liegt der Verwaltung mittlerweile vor. Hieraus haben sich aber Fragen ergeben, die das Gericht dem Gerichtsgutachter auf Antrag der Stadt noch einmal zur Beantwortung vorgelegt hat. Der gerichtlich bestellte Gutachter wird nun ein schriftliches Ergänzungsgutachten fertigen.

2. Ist ein neuer Verhandlungstermin vom LG Bonn festgelegt worden?

Antwort:

Ein neuer Verhandlungstermin vor dem Landgericht Bonn ist bislang nicht terminiert.

## Beschlussvorschlag

1. Wann liegt das vom Gericht beauftragte Gutachten vor, mit dem überprüft werden sollte, ob die der Klage zugrundeliegende Kostenschätzung offensichtliche Fehler aufweist?

Antwort:

Das seitens des Landgerichts Bonn beauftragte Gutachten liegt der Verwaltung mittlerweile vor. Hieraus haben sich aber Fragen ergeben, die das Gericht dem Gerichtsgutachter auf Antrag der Stadt noch einmal zur Beantwortung vorgelegt hat. Der gerichtlich bestellte Gutachter wird nun ein schriftliches Ergänzungsgutachten fertigen.

2. Ist ein neuer Verhandlungstermin vom LG Bonn festgelegt worden?

Antwort:

Ein neuer Verhandlungstermin vor dem Landgericht Bonn ist bislang nicht terminiert.

## Beratungsfolge

- 2021-05-06 · Rat · vertagt
- 2021-06-24 · Rat · zur Kenntnis genommen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2021-05-06 · Rat

——
Beschlussauszug 
Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 
60 Abs. 2 GO NRW vom 06.05.2021 
 
1.1.1 Rheinpalais Bonner Bogen / Quadriga Colonia; 
Aktueller Sachstand Klageverfahren Hohr ./. 
Bundesstadt Bonn 
BBB-Anfrage zur Vorlage 200179 
vertagt 
 
200179-06 ST 
 
 
 
 
 
1. Wann liegt das vom Gericht beauftragte Gutachten vor, mit dem überprüft 
werden sollte, ob die der Klage zugrundeliegende Kostenschätzung 
offensichtliche Fehler aufweist?  
Antwort:  
Das seitens des Landgerichts Bonn beauftragte Gutachten liegt der Verwaltung 
mittlerweile vor. Hieraus haben sich aber Fragen ergeben, die das Gericht dem 
Gerichtsgutachter auf Antrag der Stadt noch einmal zur Beantwortung vorgelegt 
hat. Der gerichtlich bestellte Gutachter wird nun ein schriftliches 
Ergänzungsgutachten fertigen.  
 
2. Ist ein neuer Verhandlungstermin vom LG Bonn festgelegt worden?  
Antwort:  
Ein neuer Verhandlungstermin vor dem Landgericht Bonn ist bislang nicht 
terminiert. 
 
 
Seite 1 von 1

### 2021-06-24 · Rat

——
Beschlussauszug
Sitzung des Rates vom 24.06.2021
1.1.1 Rheinpalais Bonner Bogen / Quadriga Colonia; 
Aktueller Sachstand Klageverfahren Hohr ./. 
Bundesstadt Bonn
BBB-Anfrage zur Vorlage 200179
zur Kenntnis genommen
200179-06 ST
Seite 1 von 1