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210702 · 2021-09-01 · Beschlussvorlage · öffentlich
Der Bebauungsplan Nr. 8016-89 der Bundesstadt Bonn, im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Schweinheim, zwischen der Axenfeldstraße, der Straße Freier Weg, Quellenstraße und der Straße Am Stadtwald ist gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) aufzuheben.
Der Bebauungsplan Nr. 8016-89 der Bundesstadt Bonn, im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Schweinheim, zwischen der Axenfeldstraße, der Straße Freier Weg, Quellenstraße und der Straße Am Stadtwald ist gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) aufzuheben.
__Plangebiet und bestehendes Planungsrecht__
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 8016-89 (Freier Weg) der Bundesstadt Bonn von 1971 und seiner 1. Änderung von 1975 umfasst den Bereich im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Schweinheim, zwischen der Axenfeldstraße, der Straße Freier Weg, Quellenstraße und der Straße Am Stadtwald. Das ca. 3 ha große Plangebiet wird durch Wohnnutzungen bestimmt. Der Bestand ist vorwiegend durch eingeschossige Einfamilienhäuser mit Satteldach geprägt, vereinzelt sind im Plangebiet zweigeschossige Gebäude und Mehrfamilienhäuser vorzufinden. Das Gebiet zeichnet sich durch seine offene Bauweise aus. Der Bebauungsplan setzt für den gesamten Geltungsbereich ein Reines Wohngebiet fest. Der Flächennutzungsplan stellt den Geltungsbereich als Wohnbaufläche ohne weitere Bestimmung dar.
__Planungsanlass und Planungsziel__
Unter dem Aktenzeichen Az. 63-10/457916 VO wurde bei der Verwaltung am 17.07.2018 ein Bauvorbescheid zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf den Grundstücken Gemarkung Godesberg, Flur 22, Flurstücke 1155, 1156 und 1194 (Am Stadtwald 10-12) beantragt.
Da das Bauvorhaben im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungs
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 01.09.2021
8.9 Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Aufhebung des Bebauungsplans 8016-89 (Freier Weg), Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Schweinheim vertagt
210702
Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen BBB
Die Beschlussvorlage wurde vertagt. Die vertagte Beschlussvorlage hat folgenden Wortlaut: Der Bebauungsplan Nr. 8016-89 der Bundesstadt Bonn, im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Schweinheim, zwischen der Axenfeldstraße, der Straße Freier Weg, Quellenstraße und der Straße Am Stadtwald ist gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) aufzuheben.
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—— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Planung und Bauen vom 02.09.2021
8.21 Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Aufhebung des Bebauungsplans 8016-89 (Freier Weg), Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Schweinheim ungeändert beschlossen
210702
Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen BBB
Empfehlung Der Bebauungsplan Nr. 8016-89 der Bundesstadt Bonn, im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Schweinheim, zwischen der Axenfeldstraße, der Straße Freier Weg, Quellenstraße und der Straße Am Stadtwald ist gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) aufzuheben.
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—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 16.09.2021
5.23 Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Aufhebung des Bebauungsplans 8016-89 (Freier Weg), Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Schweinheim bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen
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Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO nicht aufgenommen
Beschluss:
Der Bebauungsplan Nr. 8016-89 der Bundesstadt Bonn, im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Schweinheim, zwischen der Axenfeldstraße, der Straße Freier Weg, Quellenstraße und der Straße Am Stadtwald ist gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) aufzuheben.
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—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 06.10.2021
8.1 Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Aufhebung des Bebauungsplans 8016-89 (Freier Weg), Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Schweinheim vertagt
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Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Beschlussvorlage wurde vertagt.
Die vertagte Beschlussvorlage hat folgenden Wortlaut:
Der Bebauungsplan Nr. 8016-89 der Bundesstadt Bonn, im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Schweinheim, zwischen der Axenfeldstraße, der Straße Freier Weg, Quellenstraße und der Straße Am Stadtwald ist gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) aufzuheben.
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—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 28.10.2021
5.8 Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Aufhebung des Bebauungsplans 8016-89 (Freier Weg), Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Schweinheim ungeändert beschlossen
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Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen BBB und AfD bei Enth. Stv. Erdmann -Die Partei- vorbehaltlich der Beratung in der BV Bad Godesberg (10.11)
Beschluss: Der Bebauungsplan Nr. 8016-89 der Bundesstadt Bonn, im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Schweinheim, zwischen der Axenfeldstraße, der Straße Freier Weg, Quellenstraße und der Straße Am Stadtwald ist gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) aufzuheben.
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—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 10.11.2021
8.1 Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Aufhebung des Bebauungsplans 8016-89 (Freier Weg), Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Schweinheim vertagt
210702
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Beschlussvorlage wurde vertagt.
Inhalt der vertagten Beschlussvorlage:
Der Bebauungsplan Nr. 8016-89 der Bundesstadt Bonn, im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Schweinheim, zwischen der Axenfeldstraße, der Straße Freier Weg, Quellenstraße und der Straße Am Stadtwald ist gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) aufzuheben.
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—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 08.12.2021
8.1 Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Aufhebung des Bebauungsplans 8016-89 (Freier Weg), Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Schweinheim ungeändert beschlossen
210702
Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen BBB, AfD, Linke und FDP
Ergebnis der Anhörung: Der Bebauungsplan Nr. 8016-89 der Bundesstadt Bonn, im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Schweinheim, zwischen der Axenfeldstraße, der Straße Freier Weg, Quellenstraße und der Straße Am Stadtwald ist gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) aufzuheben.
Der folgende Änderungsantrag von Stv. Schmitt, BBB, wurde mit Mehrheit gegen BBB, FDP, Linke und AfD abgelehnt.
„Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Godesberg, Ortsteil Schweinheim, zwischen der Axenfeldstraße, der Straße Freier Weg, Quellenstraße und der Straße Am Stadtwald wird so geändert, dass die vom Verwaltungsgericht Köln monierten rechtlichen Mängel der Satzung beseitigt werden.
Godesber
_Gekürzt (1307 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:59679?offset=1200_