Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2000596) # Förderprogramm "KommunalerKlimaschutz.NRW" - BesondererFörderbereich "Emissionsfreie Innenstadt" - Erweiterung der Radroute zur Radschnellroute, Abschnitt 3.2: Rechtsrheinisch in Beuel zwischen Konrad-Adenauer-Brücke und dem Biergarten „Zum Blauen Affen“ 210713 · 2021-06-09 · Beschlussvorlage: Einleitung · öffentlich ## Sachverhalt 1. Der vorgelegten Ausbauplanung für die Erweiterung/ Erneuerung der Radroute zur Radschnellroute, Abschnitt 3.2: Rechtsrheinisch in Beuel zwischen Konrad-Adenauer-Brücke und dem Biergarten „Zum Blauen Affen“ wird zugestimmt. 1. Der Einleitung des Vergabeverfahrens gem. Ziffer 3.4 der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn für die Erweiterung/ Erneuerung der Radroute zur Radschnellroute, Abschnitt 3.2: Rechtsrheinisch in Beuel zwischen Konrad-Adenauer-Brücke und dem Biergarten „Zum Blauen Affen“ wird zugestimmt. (Entscheidung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vorbehaltlich der Entscheidung des Hauptausschusses zu Beschlusspunkt 1) ## Beschlussvorschlag 1. Der vorgelegten Ausbauplanung für die Erweiterung/ Erneuerung der Radroute zur Radschnellroute, Abschnitt 3.2: Rechtsrheinisch in Beuel zwischen Konrad-Adenauer-Brücke und dem Biergarten „Zum Blauen Affen“ wird zugestimmt. 2. Der Einleitung des Vergabeverfahrens gem. Ziffer 3.4 der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn für die Erweiterung/ Erneuerung der Radroute zur Radschnellroute, Abschnitt 3.2: Rechtsrheinisch in Beuel zwischen Konrad-Adenauer-Brücke und dem Biergarten „Zum Blauen Affen“ wird zugestimmt. (Entscheidung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vorbehaltlich der Entscheidung des Hauptausschusses zu Beschlusspunkt 1) ## Begründung Begründung der Dringlichkeit: Die Erweiterung/Erneuerung der Radroute zur Radschnellroute **, ** Abschnitt 3.2: Rechtsrheinisch in Beuel zwischen der Konrad-Adenauer-Brücke und dem Biergarten „Zum Blauen Affen“ ist ein Teil des geförderten EFRE-Projektes (Kommunaler Klimaschutz NRW, besonderer Förderbereich Emissionsfreie Innenstadt). Der Förderzeitraum endet im Oktober 2022. Zu diesem Zeitpunkt muss die Maßnahme abgeschlossen sein. Unter Berücksichtigung der Bauzeit/Ausführungszeit ist die Entscheidung dringlich. Die verwaltungsinterne Abstimmung konnte nicht fristgerecht abgeschlossen werden. Der Rat hat nach Vorberatung in allen betroffenen Gremien in seiner Sitzung am 28.03.2019 den Beschluss zur Teilnahme der Bundesstadt Bonn am Förderprogramm “Kommunaler Klimaschutz.NRW“ -Besonderer Förderbereich „Emissionsfreie Innenstadt“ gefasst (DS-Nr.1910687). Mit dem og. Ratsbeschluss wurde auch der Entwurfsplanung für die Radschnellrouten bereits zugestimmt. Der Naturschutzbeirat hat der Erteilung der landschaftsrechtlichen Befreiung zugestimmt (DS-Nr. 201584). Nun steht die finale Bestätigung der Ausbauplanung an. Mit dem Projekt „Emissionsfreie Innenstadt“ verfolgt die Bundesstadt _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._ ## Beratungsfolge - 2021-06-09 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe · ungeändert beschlossen - 2021-06-16 · Bezirksvertretung Beuel · geändert beschlossen - 2021-06-17 · Hauptausschuss · ohne Ergebnis - 2021-06-24 · Rat · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) - 2021-06-28 · Rat · geändert beschlossen ## Beschlusstexte (amtlich) ### 2021-06-17 · Hauptausschuss —— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses vom 17.06.2021 5.21 Förderprogramm "KommunalerKlimaschutz.NRW" - Besonderer Förderbereich "Emissionsfreie Innenstadt" - Erweiterung der Radroute zur Radschnellroute, Abschnitt 3.2: Rechtsrheinisch in Beuel zwischen Konrad-Adenauer-Brücke und dem Biergarten „Zum Blauen Affen“ ohne Votum 210713 Abstimmungsergebnis: Einstimmig ohne Votum in den Rat Die Beschlussvorlage wird ohne Votum an den Rat verwiesen. - - - Die verwiesene Beschlussvorlage hat folgenden Inhalt: 1. Der vorgelegten Ausbauplanung für die Erweiterung/ Erneuerung der Radroute zur Radschnellroute, Abschnitt 3.2: Rechtsrheinisch in Beuel zwischen Konrad-Adenauer-Brücke und dem Biergarten „Zum Blauen Affen“ wird zugestimmt. 2. Der Einleitung des Vergabeverfahrens gem. Ziffer 3.4 der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn für die Erweiterung/ Erneuerung der Radroute zur Radschnellroute, Abschnitt 3.2: Rechtsrheinisch in Beuel zwischen Konrad-Adenauer-Brücke und dem Biergarten „Zum Blauen Affen“ wird zugestimmt. (Entscheidung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vorbehaltlich der Entscheidung des Hauptausschusses zu Besc _Gekürzt (1234 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:48100?offset=1200_ ### 2021-06-28 · Rat —— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 28.06.2021 5.26.3 Förderprogramm "KommunalerKlimaschutz.NRW" - Besonderer Förderbereich "Emissionsfreie Innenstadt" - Erweiterung der Radroute zur Radschnellroute, Abschnitt 3.2: Rechtsrheinisch in Beuel zwischen Konrad-Adenauer-Brücke und dem Biergarten „Zum Blauen Affen“ geändert beschlossen 210713 Abstimmungsergebnis: Ziffer 1: geändert, wie BV Beuel (16.06) Mehrheit gegen BBB, AfD und Stv. Fahrenholtz Ziffer 2: wurde durch den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe beschlossen Beschluss: 1. Der vorgelegten Ausbauplanung für die Erweiterung/ Erneuerung der Radroute zur Radschnellroute, Abschnitt 3.2: Rechtsrheinisch in Beuel zwischen Konrad-Adenauer-Brücke und dem Biergarten „Zum Blauen Affen“ wird zugestimmt. 2. Der Einleitung des Vergabeverfahrens gem. Ziffer 3.4 der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn für die Erweiterung/ Erneuerung der Radroute zur Radschnellroute, Abschnitt 3.2: Rechtsrheinisch in Beuel zwischen Konrad-Adenauer-Brücke und dem Biergarten „Zum Blauen Affen“ wird zugestimmt. (Entscheidung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vorbehaltlich der Entschei _Gekürzt (1267 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:46536?offset=1200_ ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 210713-01 AA ÄA: Förderprogramm "KommunalerKlimaschutz.NRW" - Besonderer Förderbereich "Emissionsfreie Innenstadt" - Erweiterung der Radroute zur Radschnellroute, Abschnitt 3.2: Rechtsrheinisch in Beuel zwischen Konrad-Adenauer-Brücke und dem Biergarten „Zum Blauen Affen“ Antrag zur Vorlage 210713 {#nv-2001522} **Sachverhalt** Die Verwaltung wird gebeten, in den nächsten 12 Montane 100 neue Bäume in Beuel als Ausgleich für die Radschnellroute rechtsrheinisch zu pflanzen. Dabei werden neben der Beueler Rheinaue folgende Bereiche als Pflanzstandorte besonders berücksichtigt bzw. geprüft: 1. Entsprechend dem Beschluss zu DS 1912768 am Alten Rheinarm an der Limpericher Straße 2. Der Bereich südlich der Nordbrücke, wie zum Beispiel die Hundefreilaufwiese 3. Entsprechend ZURES die Hitzeinseln in Beuel: Beueler Zentrum, Gewerbegebiet Beuel Ost und Pützchen. Bis zur übernächsten Sitzung der BV Beuel stellt die Verwaltung die anvisierten Pflanzstandorte vor. **Beschlussvorschlag** Die Verwaltung wird gebeten, in den nächsten 12 Montane 100 neue Bäume in Beuel als Ausgleich für die Radschnellroute rechtsrheinisch zu pflanzen. Dabei werden neben der Beueler Rheinaue folgende Bereiche als Pflanzstandorte besonders berücksichtigt bzw. geprüft: 1. Entsprechend dem Beschluss zu DS 1912768 am Alten Rheinarm an der Limpericher Straße 2. Der Bereich südlich der Nordbrücke, wie zum Beispiel die Hundefreilaufwiese 3. Entsprechend ZURES die Hitzeinseln in Beuel: Beueler Zentrum, Gewerbegebiet Beuel Ost und Pützchen. Bis zur übernächsten Sitzung der BV Beuel stellt die Verwaltung die anvisierten Pflanzstandorte vor. **Begründung** erfolgt mündlich. ### 210713-02 AA Förderprogramm "KommunalerKlimaschutz.NRW" - BesondererFörderbereich "Emissionsfreie Innenstadt" - Erweiterung der Radroute zur Radschnellroute, Abschnitt 3.2: Rechtsrheinisch in Beuel zwischen Konrad-Adenauer-Brücke und dem Biergarten „Zum Blauen Affen“Antrag zur Vorlage 210713 {#nv-2001548} **Sachverhalt** Die Antragsteller begrüßen den Bau der Radschnellroute ausdrücklich. Jedoch erweist die vorliegende Planung einige Mängel. Konkret erscheint die Anzahl der Baumfällungen für die Verbreiterung des Radweges in dem 1, 7 Kilometer langen Abschnittes als zu hoch. Ähnlich wie bei der geplanten Radschnellroute in Niederdollendorf sollte eine abschnittsweise, verkleinerte Asphaltbreite Fällungen reduzieren. Entsprechende Ausgleichsmaßnahmen müssen begründet aus dem Alter der zu fällenden Bäume erhöht werden. Die Rheinaue trägt auch auf Beueler Seite die Funktionen der Naherholung, zum Verweilen sowie für die Ausübung von Freizeitsportarten. Die Radschnellroute soll diese Funktionen möglichst nicht beschränken. Eine durchgängige bauliche Trennung von Fuß- und Radweg trägt einer besseren Orientierung für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie für Radfahrerinnen und Radfahrer bei. Eine gemeinsame Wegführung würde zu gefährlichen Situationen führen. An den beiden Endpunkten des Abschnittes 3.2. muss klar hervorgehen, dass die Radschnellroute endet und entsprechende Vorsicht zu gewährleisten ist, damit Zusammenstöße vermieden werden können. Die Endpunkte können nur von begrenzter Dauer sein. Es m _Gekürzt._ **Beschlussvorschlag** A) Die Planungen der rechtsrheinischen Radschnellroute, Abschnitt 3.2. sollten wie folgt angepasst und durch die Verwaltung kurzfristig förderunschädlich geprüft werden: 1. Die Anzahl der Baumfällungen sollte durch geeignete Maßnahmen reduziert werden, u.a. durch eine etwaige, förderunschädliche, abweichende Breite im Bereich der gefährdeten Bäume. 2. Baumersatzpflanzungen als Ausgleichsmaßnahme für die zu fällenden Bäume sollten entlang des betroffenen Abschnittes neu gepflanzt werden. Für jeden gefällten Baum sollten entlang des Radschnellweges mindestens zwei neue Bäume gepflanzt werden. Gleiches sollte gelten, für den Fall, dass weitere Bäume in Folge von notwendigen Baumschutzmaßnahmen (Lichtraumschnitte, Kronenpflegeschnitte, Wurzelbehandlungen etc.) eingehen und zu einem späteren Zeitpunkt gefällt werden müssen. 3. Im Abschnitt zwischen DRLG und Wolkenburgweg / Zugang vom Landgrabenweg sollte der Fuß- und Radweg baulich voneinander getrennt werden. Eine optische Trennung durch einen schmalen Rasenabschnitt würde ergänzt. Eine Befahrbarkeit für etwaige Notfalleinsätze sollte dabei weiterhin möglich sein. 4. Auf dem gesamten 1, 7 Kilometer langen Abschnitt sollte über Aspha _Gekürzt._