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210757 · 2021-04-29 · Dringlichkeitsantrag · öffentlich
Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt
In einer Studie des Fraunhofer-Instituts gemeinsam mit dem Kölner Gesundheitsamt ist es durch Auswerten der Daten gelungen, Zusammenhänge zwischen so genannten "sozio-ökonomischen Faktoren" wie der Arbeitslosenquote, dem Mitspiegel und dem Migrationsanteil und der Ausbreitung des Virus herzustellen. So wurde erkannt, dass der Ausbreitungsanteil der Krankheit in Stadtteilen mit einer höheren Arbeitslosenquote, einem niedrigeren Mietspiegel und höherem Migrationsanteil höher war. Dafür konnten in diesen Stadtteilen die Ansteckungsquellen besser ermittelt werden. (Quelle: Bericht auf koeln.de vom 23.03.2021)
Zwischenzeitlich liegen den Sozialwissenschaftlern des Marktforschungsinstituts infas360 aus Bonn neben Köln ( __https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-armut-migration-koeln-studie-100.html__ ) auch entsprechende Auswertungen weiterer Städte und Gemeinden vor, wie den Nachrichten im ZDF zu entnehmen war.
Die Antragsteller haben es schon länger für dringend notwendig erachtet, die vorliegenden Daten genauer auszuwerten, um über diesen Weg mögliche Ansteckungsmechanismen erkennen und di
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,
der Dringlichkeit**
Die kleinteilige Analyse des Infektionsgeschehens unterhalb der Postleitzahlenebene duldet keinen weiteren Aufschub, da sie erwiesenermaßen dazu beiträgt, das Infektionsgeschehen in Bonn besser als nur „diffus“ zu erfassen und geeignet ist, durch gezielte Maßnahmen die Ausbreitung des Virus einzudämmen und somit möglicherweise Menschenleben zu retten, zumindest aber den sozio-ökonomischen Schaden stärker zu begrenzen.
—— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses vom 29.04.2021 6.15 Analyse des Covid19-Infektionsgeschehens in Bonn verwiesen 210757 Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, BBB und FDP in den Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit am 04.05.2021 und den Rat am 06.05.2021 verwiesen Der verwiesene Beschlussvorschlag hat folgenden Wortlaut: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,
zum Covid19-Infektionsgeschehen seit 2020 durch eine anerkannte wissenschaftliche Einrichtung (z.B. Fraunhofer-Institut) auf Ortsteilebene auswerten zu lassen,
Ortsteilebene auch so genannte "sozio-ökonomische Faktoren" wie Arbeitslosenquote, Mitspiegel und Migrationsanteil etc. und deren Einfluss auf die Ausbreitung des Virus untersuchen sowie überdurchschnittlich infektionsanfällige Bereiche so kleinteilig wie möglich ermitteln zu lassen,
gezielten Bekämpfung der Infektionsausbreitung schnellstmöglich dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.
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_Gekürzt (1395 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:56838?offset=1200_
—— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Soziales, Migration und Gesundheit vom 04.05.2021 8.6 Analyse des Covid19-Infektionsgeschehens in Bonn ohne Votum 210757 Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, FDP und BBB in den Rat verwiesen. (Gemeinsam beraten mit TOP 12) Der Antrag hatte folgenden Wortlaut: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,
zum Covid19-Infektionsgeschehen seit 2020 durch eine anerkannte wissenschaftliche Einrichtung (z.B. Fraunhofer-Institut) auf Ortsteilebene auswerten zu lassen,
Ortsteilebene auch so genannte "sozio-ökonomische Faktoren" wie Arbeitslosenquote, Mitspiegel und Migrationsanteil etc. und deren Einfluss auf die Ausbreitung des Virus untersuchen sowie überdurchschnittlich infektionsanfällige Bereiche so kleinteilig wie möglich ermitteln zu lassen,
gezielten Bekämpfung der Infektionsausbreitung schnellstmöglich dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.
Herrn Stv. Goebel (Bündnis 90/Die Grüne) regt i
_Gekürzt (5109 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:46890?offset=1200_
—— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW vom 06.05.2021
6.16 Analyse des Covid19-Infektionsgeschehens in Bonn abgelehnt
210757
Abstimmungsergebnis: abgelehnt, Mehrheit gegen CDU, FDP und BBB
Der abgelehnte Antrag hatte folgenden Inhalt: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,
zum Covid19-Infektionsgeschehen seit 2020 durch eine anerkannte wissenschaftliche Einrichtung (z.B. Fraunhofer-Institut) auf Ortsteilebene auswerten zu lassen,
Ortsteilebene auch so genannte "sozio-ökonomische Faktoren" wie Arbeitslosenquote, Mitspiegel und Migrationsanteil etc. und deren Einfluss auf die Ausbreitung des Virus untersuchen sowie überdurchschnittlich infektionsanfällige Bereiche so kleinteilig wie möglich ermitteln zu lassen,
gezielten Bekämpfung der Infektionsausbreitung schnellstmöglich dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.
An einer Aussprache beteiligten sich: Stv. Déus
_Gekürzt (1441 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:56368?offset=1200_
Sachverhalt
Die Analyse des Infektionsgeschehens darf nicht der Stigmatisierung dienen, sondern ausschließlich ergebnisoffen eine zielgerichtete, schnelle Handlungsfähigkeit herstellen. Die Analyse muss im Ganzen helfen, Infektionsherde zu erkennen und einzudämmen, und zwar zielgerichtet dort, wo sie auftreten und nicht mit einer stadtweiten Geißkannenmethode. Die Analyse darf nicht von vornherein Ergebnisvermutungen in den zu untersuchenden Einflußfaktoren formulieren, sondern muss ergebnisoffen die Faktoren untersuchen, gewichten und daraus dann Zusammenhänge erkennen.
Beschlussvorschlag
Punkt 2 wird wie folgt geändert: bei der Auswertung zu Ziffer 1 neben der statistischen Infektionslage auf Ortsteilebene auch so genannte "sozio-ökonomische Faktoren", Umweltfaktoren sowie gesundheitliche Indikatoren und deren Einfluss auf die Ausbreitung des Virus untersuchen sowie überdurchschnittlich infektionsanfällige Bereiche so kleinteilig wie möglich ermitteln zu lassen,
Punkt 3 wird wie folgt geändert: die Ergebnisse zusammen mit einem geeigneten Maßnahmenpaket zur gezielten Bekämpfung der Infektionsausbreitung schnellstmöglich dem Hauptausschuss zur Kenntnisnahme vorzulegen.
Sachverhalt
Evidenzbasiertes Management der Pandemie
Die Stadt Bonn baut ihre Aktivitäten mit Blick auf eine Niedriginzidenzstrategie weiter aus. Hierzu hat der Krisenstab in seiner Sitzung am 05.05.2021 einen umfangreichen Beschluss gefasst.
Als Basis dieser Strategie werden aktuelle und detaillierte Daten zum Infektionsgeschehen und seinen Folgen ausgewertet, um zielgenaue, effektive Maßnahmen ergreifen zu können. Gezielte Maßnahmen sollen kurzfristig der Eindämmung des Infektionsgeschehens und mittel- und langfristig dem Verbleib auf einer niedrigen Inzidenz, auch im Rahmen von Öffnungsschritten, dienen. Langfristiges Ziel der Stadt ist die Umsetzung einer Niedriginzidenzstrategie in Form eines proaktiven statt reaktiven Krisenmanagements, auch im Hinblick auf die prognostizierte 4. Corona-Welle im Winter 2021.
Zur Weiterentwicklung der strategischen Ausrichtung der Pandemiebekämpfung wurde im Krisenstab am 14.04.2021 die Einrichtung einer interdisziplinären Projektgruppe als vorbereitendes Gremium für strategische Entscheidungen im Krisenstab beschlossen.
Voraussetzung für gezielte Maßnahmen ist ein Konzept, welches auf der Grundlage von validen Datenmodellen kleinräumige Maßnahmen
_Gekürzt._
Beschlussvorschlag
Evidenzbasiertes Management der Pandemie
Die Stadt Bonn baut ihre Aktivitäten mit Blick auf eine Niedriginzidenzstrategie weiter aus. Hierzu hat der Krisenstab in seiner Sitzung am 05.05.2021 einen umfangreichen Beschluss gefasst.
Als Basis dieser Strategie werden aktuelle und detaillierte Daten zum Infektionsgeschehen und seinen Folgen ausgewertet, um zielgenaue, effektive Maßnahmen ergreifen zu können. Gezielte Maßnahmen sollen kurzfristig der Eindämmung des Infektionsgeschehens und mittel- und langfristig dem Verbleib auf einer niedrigen Inzidenz, auch im Rahmen von Öffnungsschritten, dienen. Langfristiges Ziel der Stadt ist die Umsetzung einer Niedriginzidenzstrategie in Form eines proaktiven statt reaktiven Krisenmanagements, auch im Hinblick auf die prognostizierte 4. Corona-Welle im Winter 2021.
Zur Weiterentwicklung der strategischen Ausrichtung der Pandemiebekämpfung wurde im Krisenstab am 14.04.2021 die Einrichtung einer interdisziplinären Projektgruppe als vorbereitendes Gremium für strategische Entscheidungen im Krisenstab beschlossen.
Voraussetzung für gezielte Maßnahmen ist ein Konzept, welches auf der Grundlage von validen Datenmodellen kleinräumige Maßnahmen
_Gekürzt._