Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2000744) # ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Vorbereitung eines Antrags auf Städtebaufördermittel 2022-2025hier: Vorschlagsliste der Projekte zur Planung und Umsetzung 210791 · 2021-05-27 · Beschlussvorlage · öffentlich ## Beschlussvorschlag 1. Der Rat stimmt der als Anlage beigefügten Projektliste mit den hinterlegten Umsetzungszeiträumen zu und beauftragt die Verwaltung, diese Projekte fristgerecht für das Antragsjahr 2022 zur Städtebauförderung anzumelden. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Projekte für den zu stellenden Förderantrag zu konkretisieren, den Finanzbedarf zu ermitteln und einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Projektkoordination einschließlich der Zuweisung personeller Ressourcen sowie zur politischen Begleitung des Umsetzungsprozesses vorzulegen. 3. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Erarbeitung des Förderantrags mit hoher Priorität zu erfolgen hat und daher im Zeitraum bis zum Einreichen des Förderantrags zum 30.09.2021 in den beteiligten Fachbereichen die Priorität der Erarbeitung von Verwaltungsstellungnahmen zu Anfragen und Anträgen aus den Gremien dahinter zurücksteht. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, die förderunschädlichen Vorarbeiten für die einzelnen Projekte bereits jetzt in die Wege zu leiten. ## Begründung Begründung der Dringlichkeit: Die Vorlage ist dringlich, da mit ihr die Grundlage für die Erarbeitung eines umfangreichen Antrags auf Städtebaufördermittel gelegt wird, der spätestens am 30.09.2021 eingereicht werden muss. Bei einer Beschlussfassung erst nach der Sommerpause könnte diese Frist nicht eingehalten werden. Danach könnte ein entsprechender Antrag erst wieder zum 30.09.2022 gestellt werden, so dass eine entsprechende Verzögerung in der Einwerbung von Fördermitteln entstehen würde. Aufgrund der Tragweite und Komplexität der Vorlageninhalte erforderte die Abstimmung unter Beteiligung zahlreicher Fachämter Zeit, sodass die Vorlage dringlich eingebracht werden muss. Das Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept für die Innenstadt Bad Godesberg (ISEK) wurde Anfang 2020 vom Rat beschlossen (DS-Nr. [__190431__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=877) ) und stellt im Grundsatz die Programmatik der Innenstadtentwicklung für mindestens 15 Jahre dar. Aufbauend auf den Ergebnissen des Leitbildprozesses plant die Stadt Bonn für die Jahre 2022 bis 2025 Städtebaufördermittel zu beantragen. Die im Leitbild für Bad Godesberg enthaltenen städtebaulichen Grundaussagen _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._ ## Beratungsfolge - 2021-05-27 · Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit · ungeändert beschlossen - 2021-06-01 · Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit · ungeändert beschlossen - 2021-06-09 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe · ungeändert beschlossen - 2021-06-10 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen · ungeändert beschlossen - 2021-06-16 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · geändert beschlossen - 2021-06-24 · Rat · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) - 2021-06-28 · Rat · geändert beschlossen ## Beschlusstexte (amtlich) ### 2021-05-27 · Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit —— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Soziales, Migration und Gesundheit vom 27.05.2021 7.4 ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Vorbereitung eines Antrags auf Städtebaufördermittel 2022- 2025 hier: Vorschlagsliste der Projekte zur Planung und Umsetzung ungeändert beschlossen 210791 Abstimmungsergebnis: Einstimmig Empfehlung: 1. Der Rat stimmt der als Anlage beigefügten Projektliste mit den hinterlegten Umsetzungszeiträumen zu und beauftragt die Verwaltung, diese Projekte fristgerecht für das Antragsjahr 2022 zur Städtebauförderung anzumelden. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Projekte für den zu stellenden Förderantrag zu konkretisieren, den Finanzbedarf zu ermitteln und einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Projektkoordination einschließlich der Zuweisung personeller Ressourcen sowie zur politischen Begleitung des Umsetzungsprozesses vorzulegen. 3. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Erarbeitung des Förderantrags mit hoher Priorität zu erfolgen hat und daher im Zeitraum bis zum Einreichen des Förderantrags zum 30.09.2021 in den beteiligten Fachbereichen die Priorität der Erarbeitung von Verwaltungsstellungnahmen zu Anfragen und Anträgen _Gekürzt (1398 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:64530?offset=1200_ ### 2021-06-01 · Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit —— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit vom 01.06.2021 6.6 ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Vorbereitung eines Antrags auf Städtebaufördermittel 2022- 2025 hier: Vorschlagsliste der Projekte zur Planung und Umsetzung ungeändert beschlossen 210791 Abstimmungsergebnis: einstimmig Empfehlung an den Rat: 1. Der Rat stimmt der als Anlage beigefügten Projektliste mit den hinterlegten Umsetzungszeiträumen zu und beauftragt die Verwaltung, diese Projekte fristgerecht für das Antragsjahr 2022 zur Städtebauförderung anzumelden. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Projekte für den zu stellenden Förderantrag zu konkretisieren, den Finanzbedarf zu ermitteln und einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Projektkoordination einschließlich der Zuweisung personeller Ressourcen sowie zur politischen Begleitung des Umsetzungsprozesses vorzulegen. 3. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Erarbeitung des Förderantrags mit hoher Priorität zu erfolgen hat und daher im Zeitraum bis zum Einreichen des Förderantrags zum 30.09.2021 in den beteiligten Fachbereichen die Priorität der Erarbeitung von Verwaltungsstellungnahmen zu An _Gekürzt (1668 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:60504?offset=1200_ ### 2021-06-10 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen —— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Planung und Bauen vom 10.06.2021 6.20 ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Vorbereitung eines Antrags auf Städtebaufördermittel 2022- 2025 hier: Vorschlagsliste der Projekte zur Planung und Umsetzung ungeändert beschlossen 210791 Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: 1. Der Rat stimmt der als Anlage beigefügten Projektliste mit den hinterlegten Umsetzungszeiträumen zu und beauftragt die Verwaltung, diese Projekte fristgerecht für das Antragsjahr 2022 zur Städtebauförderung anzumelden. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Projekte für den zu stellenden Förderantrag zu konkretisieren, den Finanzbedarf zu ermitteln und einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Projektkoordination einschließlich der Zuweisung personeller Ressourcen sowie zur politischen Begleitung des Umsetzungsprozesses vorzulegen. 3. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Erarbeitung des Förderantrags mit hoher Priorität zu erfolgen hat und daher im Zeitraum bis zum Einreichen des Förderantrags zum 30.09.2021 in den beteiligten Fachbereichen die Priorität der Erarbeitung von Verwaltungsstellungnahmen zu Anfragen und Anträgen aus den Gremien dahinter zur _Gekürzt (1359 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:46386?offset=1200_ ### 2021-06-16 · Bezirksvertretung Bad Godesberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 16.06.2021 7.4 ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Vorbereitung eines Antrags auf Städtebaufördermittel 2022- 2025 hier: Vorschlagsliste der Projekte zur Planung und Umsetzung geändert beschlossen 210791 Abstimmungsergebnis: einstimmig Empfehlung: 1. Der Rat stimmt der als Anlage beigefügten Projektliste mit den hinterlegten Umsetzungszeiträumen zu und beauftragt die Verwaltung, diese Projekte fristgerecht für das Antragsjahr 2022 zur Städtebauförderung anzumelden. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Projekte für den zu stellenden Förderantrag zu konkretisieren, den Finanzbedarf zu ermitteln und einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Projektkoordination einschließlich der Zuweisung personeller Ressourcen sowie zur politischen Begleitung des Umsetzungsprozesses vorzulegen. 3. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Erarbeitung des Förderantrags mit hoher Priorität zu erfolgen hat und daher im Zeitraum bis zum Einreichen des Förderantrags zum 30.09.2021 in den beteiligten Fachbereichen die Priorität der Erarbeitung von Verwaltungsstellungnahmen zu Anfragen und Anträgen aus den Gremien dahi _Gekürzt (2138 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:60109?offset=1200_ ### 2021-06-28 · Rat —— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 28.06.2021 5.39 ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Vorbereitung eines Antrags auf Städtebaufördermittel 2022- 2025 hier: Vorschlagsliste der Projekte zur Planung und Umsetzung geändert beschlossen 210791 Abstimmungsergebnis: geändert, wie BV Bad Godesberg (14.06), einstimmig Beschluss: 1. Der Rat stimmt der als Anlage beigefügten Projektliste mit den hinterlegten Umsetzungszeiträumen zu und beauftragt die Verwaltung, diese Projekte fristgerecht für das Antragsjahr 2022 zur Städtebauförderung anzumelden. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Projekte für den zu stellenden Förderantrag zu konkretisieren, den Finanzbedarf zu ermitteln und einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Projektkoordination einschließlich der Zuweisung personeller Ressourcen sowie zur politischen Begleitung des Umsetzungsprozesses vorzulegen. 3. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Erarbeitung des Förderantrags mit hoher Priorität zu erfolgen hat und daher im Zeitraum bis zum Einreichen des Förderantrags zum 30.09.2021 in den beteiligten Fachbereichen die Priorität der Erarbeitung von Verwaltungsstellungnahmen zu Anfragen und Anträgen aus den _Gekürzt (3546 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:46557?offset=1200_ ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 210791-01 AA ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Vorbereitung eines Antrags auf Städtebaufördermittel 2022-2025hier: Vorschlagsliste der Projekte zur Planung und UmsetzungAntrag zur Vorlage 210791 {#nv-2001557} **Sachverhalt** Der Ergebnisbericht zum Leitbildprozess konstatiert auf S. 113, die Innenstadt von Bad Godesberg wirke aufgrund ihrer heterogenen Bebauung mit Gebäuden unterschiedlicher Baualtersklassen weder historisch noch modern, sie biete kein stimmiges Erscheinungsbild. Um diesem Zustand abzuhelfen, schlägt der Ergebnisbericht als Projekt A1 einen Masterplan Bad Godesberger Innenstadt vor, der als übergeordnete Masterplanung die planerische Grundlage für die Beseitigung der gestalterischen, städtebaulichen und funktionalen Mängel des öffentlichen Raums schaffen soll (S. 114). Die Maßnahme A1 wird hinsichtlich der öffentlichen Wege, Plätze und Parks im Rahmen des laufenden Wettbewerbsverfahrens bereits umgesetzt. Für die Defizite der Gebäudestruktur ist jedoch bislang keine vergleichbare Lösung vorgesehen. Durch das geplante Höfe- und Fassadenprogramm (Maßnahme E1) können allenfalls gestalterische, nicht jedoch städtebauliche und funktionale Mängel der Randbebauung verbessert werden. Dem soll der hier beantragte Konzeptbaustein „Städtebauliche Nutzungsperspektive für die Bad Godesberger Innenstadt“ abhelfen, der eine ähnliche Funktion wie der Rahmenplan Bundesviertel erfüllen soll. In dieser _Gekürzt._ **Beschlussvorschlag** 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderfähigkeit eines zusätzlichen Konzeptbausteins „Städtebauliche Nutzungsperspektive für die Bad Godesberger Innenstadt“ zu prüfen. 2. Sollte die Förderfähigkeit bestehen, wird die als Anlage zur Drucksache beigefügte Projektliste entsprechend ergänzt mit dem Ziel, diesen Baustein im Jahr 2023 zu realisieren. 3. Der städtische Eigenanteil wird in diesem Fall entsprechend angepasst.