Originalquelle: ALLRIS-Original
210811 · 2021-06-01 · Antrag · öffentlich
Antragsteller: MdL Guido Déus Bert Moll Jürgen Wehlus CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Der Ausbau des ÖPNV sowie des SPNV ist eine der wichtigsten Maßnahmen, um kurz- bis mittelfristig eine wirkliche Verkehrswende einzuleiten. Dafür muss die Verlässlichkeit der öffentlichen Verkehrsmittel weiter verbessert und das Angebot nachfragegerecht ausgebaut werden. Im Kontext eines guten ÖPNV-Angebots im Einklang mit einem einfachen, verständlichen Tarifsystem sowie mit attraktiven Fahrpreisen würde sich durch das Job Ticket ein wirklicher Anreiz zum Umsteigen auf Bus und Bahn für diejenigen Berufstätigen, die bislang ihr eigenes Kraftfahrzeug nutzen bzw. bisher kein Job Ticket beziehen können, bieten. Das derzeitige ÖPNV-Finanzierungsmodell muss überdies grundsätzlich überdacht und überarbeitet werden. Das Modell eines nutzerfinanzierten ÖPNV ist an seine Grenzen gestoßen. Die heutigen Ticket- bzw. Fahrkartenpreise sollten daher nicht mehr angehoben werden. In anderen Kommunen haben sich alternative Modelle der ÖPNV-Finanzierung, wie die Nutznießerfinanzierung, bewährt. Bund, Land und Kommunen sind aufgefordert, sich über aktualisierte Finanzierungsmodelle zu verständigen, um die Defizite und Verluste im Rahmen eines adäquaten Umlagemodells zu verteilen.
Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit dem Verkehrsunternehmen SWB zu prüfen, ob bzw. inwieweit die Bundesstadt Bonn und/oder die SWB künftig selbst den Verkauf von Job Tickets für alle diejenigen Berufstätigen aus dem Bonner Stadtgebiet, die nach den derzeitigen Bedingungen keine Möglichkeit haben ein Job Ticket zu beziehen, koordinieren kann.
Insbesondere ist dabei zu prüfen, mit welchen Maßnahmen gerade für die Arbeitgeber Job Ticket Angebote geschaffen werden können, für die es heute kein Angebot für Job Tickets gibt.
Dies sind im besonderen Maße die Unternehmen über 100 und unter 5000 Mitarbeitern, die keine Nachfrage für ein Job Ticket im Solidarmodell verzeichnen können. Es soll insbesondere geprüft werden, ob bzw. inwieweit Rahmenverträge genutzt werden können, die andere Verkehrsunternehmen heute bereits nutzen. Sofern neue Strukturen im Verbund dafür erforderlich sind, sollten diese in den Gremien des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) erörtert und beraten werden. Ferner ist mit dem VRS zu klären, inwieweit bestehende Rahmenverträge einzelner Verkehrsunternehmen auch auf die SWB übertragen werden können. Ziel ist ein attraktives Job Ticket zu einem monatlichen Festp
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—— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 02.06.2021 7.1 CDU Antrag: Ausgestaltung eines JobTickets für alle Berufstätigen in der Bundesstadt Bonn vertagt 210811 Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: Der Antrag wird vertagt. er hatte folgenden Wortlaut:
Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit dem Verkehrsunternehmen SWB zu prüfen, ob bzw. inwieweit die Bundesstadt Bonn und/oder die SWB künftig selbst den Verkauf von JobTickets für alle diejenigen Berufstätigen aus dem Bonner Stadtgebiet, die nach den derzeitigen Bedingungen keine Möglichkeit haben ein JobTicket zu beziehen, koordinieren kann. Insbesondere ist dabei zu prüfen, mit welchen Maßnahmen gerade für die Arbeitgeber JobTicket Angebote geschaffen werden können, für die es heute kein Angebot für JobTickets gibt. Dies sind im besonderen Maße die Unternehmen über 100 und unter 5000 Mitarbeitern, die keine Nachfrage für ein JobTicket im Solidarmodell verzeichnen können. Es soll insbesondere geprüft werden, ob bzw. inwieweit Rahmenverträge genutzt werden können, die andere Verkehrsunternehmen heute bereits nutzen. Sofern neue Strukturen im Verbund dafür erforderlich sind,
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—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 15.06.2021
8.9 CDU Antrag: Ausgestaltung eines JobTickets für alle Berufstätigen in der Bundesstadt Bonn ohne Votum
210811
Abstimmungsergebnis: einstimmig ohne Votum an den Rat wegen fehlender Zuständigkeit
Inhalt des Antrages:
Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit dem Verkehrsunternehmen SWB zu prüfen, ob bzw. inwieweit die Bundesstadt Bonn und/oder die SWB künftig selbst den Verkauf von JobTickets für alle diejenigen Berufstätigen aus dem Bonner Stadtgebiet, die nach den derzeitigen Bedingungen keine Möglichkeit haben ein JobTicket zu beziehen, koordinieren kann. Insbesondere ist dabei zu prüfen, mit welchen Maßnahmen gerade für die Arbeitgeber JobTicket Angebote geschaffen werden können, für die es heute kein Angebot für JobTickets gibt. Dies sind im besonderen Maße die Unternehmen über 100 und unter 5000 Mitarbeitern, die keine Nachfrage für ein JobTicket im Solidarmodell verzeichnen können. Es soll insbesondere geprüft werden, ob bzw. inwieweit Rahmenverträge genutzt werden können, die andere Verkehrsunternehmen heute bereits nutzen. Sofern neue Strukturen im Verbund dafür e
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—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg vom 29.06.2021
8.1 CDU Antrag: Ausgestaltung eines JobTickets für alle Berufstätigen in der Bundesstadt Bonn ohne Votum
210811
Abstimmungsergebnis: ohne Votum in Fachausschüsse verwiesen, mit Mehrheit gegen CDU
Der in die Fachausschüsse verwiesene Antrag der CDU-Fraktion hatte folgenden Wortlaut:
Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit dem Verkehrsunternehmen SWB zu prüfen, ob bzw. inwieweit die Bundesstadt Bonn und/oder die SWB künftig selbst den Verkauf von JobTickets für alle diejenigen Berufstätigen aus dem Bonner Stadtgebiet, die nach den derzeitigen Bedingungen keine Möglichkeit haben ein JobTicket zu beziehen, koordinieren kann.
Insbesondere ist dabei zu prüfen, mit welchen Maßnahmen gerade für die Arbeitgeber JobTicket Angebote geschaffen werden können, für die es heute kein Angebot für JobTickets gibt.
Dies sind im besonderen Maße die Unternehmen über 100 und unter 5000 Mitarbeitern, die keine Nachfrage für ein JobTicket im Solidarmodell verzeichnen können. Es soll insbesondere geprüft werden, ob bzw. inwieweit Rahmenverträge genutzt werden können, die andere Verkehrsunterneh
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—— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 18.08.2021
6.10 CDU Antrag: Ausgestaltung eines JobTickets für alle Berufstätigen in der Bundesstadt Bonn ungeändert beschlossen
210811
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit dem Verkehrsunternehmen SWB zu prüfen, ob bzw. inwieweit die Bundesstadt Bonn und/oder die SWB künftig selbst den Verkauf von JobTickets für alle diejenigen Berufstätigen aus dem Bonner Stadtgebiet, die nach den derzeitigen Bedingungen keine Möglichkeit haben ein JobTicket zu beziehen, koordinieren kann. Insbesondere ist dabei zu prüfen, mit welchen Maßnahmen gerade für die Arbeitgeber JobTicket Angebote geschaffen werden können, für die es heute kein Angebot für JobTickets gibt. Dies sind im besonderen Maße die Unternehmen über 100 und unter 5000 Mitarbeitern, die keine Nachfrage für ein JobTicket im Solidarmodell verzeichnen können. Es soll insbesondere geprüft werden, ob bzw. inwieweit Rahmenverträge genutzt werden können, die andere Verkehrsunternehmen heute bereits nutzen. Sofern neue Strukturen im Verbund dafür erforderlich sind, sollten diese in den Gre
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—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Beuel vom 25.08.2021
8.5 CDU Antrag: Ausgestaltung eines JobTickets für alle Berufstätigen in der Bundesstadt Bonn vertagt
210811
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Inhalt des vertagten Antrages:
Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit dem Verkehrsunternehmen SWB zu prüfen, ob bzw. inwieweit die Bundesstadt Bonn und/oder die SWB künftig selbst den Verkauf von JobTickets für alle diejenigen Berufstätigen aus dem Bonner Stadtgebiet, die nach den derzeitigen Bedingungen keine Möglichkeit haben ein JobTicket zu beziehen, koordinieren kann. Insbesondere ist dabei zu prüfen, mit welchen Maßnahmen gerade für die Arbeitgeber JobTicket Angebote geschaffen werden können, für die es heute kein Angebot für JobTickets gibt. Dies sind im besonderen Maße die Unternehmen über 100 und unter 5000 Mitarbeitern, die keine Nachfrage für ein JobTicket im Solidarmodell verzeichnen können. Es soll insbesondere geprüft werden, ob bzw. inwieweit Rahmenverträge genutzt werden können, die andere Verkehrsunternehmen heute bereits nutzen. Sofern neue Strukturen im Verbund dafür erforderlich sind, sollten diese in den Gremien de
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—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 01.09.2021
8.6 CDU Antrag: Ausgestaltung eines JobTickets für alle Berufstätigen in der Bundesstadt Bonn ungeändert beschlossen
210811
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ergebnis der Anhörung:
Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit dem Verkehrsunternehmen SWB zu prüfen, ob bzw. inwieweit die Bundesstadt Bonn und/oder die SWB künftig selbst den Verkauf von JobTickets für alle diejenigen Berufstätigen aus dem Bonner Stadtgebiet, die nach den derzeitigen Bedingungen keine Möglichkeit haben ein JobTicket zu beziehen, koordinieren kann.
Insbesondere ist dabei zu prüfen, mit welchen Maßnahmen gerade für die Arbeitgeber JobTicket Angebote geschaffen werden können, für die es heute kein Angebot für JobTickets gibt. Dies sind im besonderen Maße die Unternehmen über 100 und unter 5000 Mitarbeitern, die keine Nachfrage für ein JobTicket im Solidarmodell verzeichnen können. Es soll insbesondere geprüft werden, ob bzw. inwieweit Rahmenverträge genutzt werden können, die andere Verkehrsunternehmen heute bereits nutzen. Sofern neue Strukturen im Verbund dafür erforderlich sind, s
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—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Beuel vom 09.09.2021
8.3 CDU Antrag: Ausgestaltung eines JobTickets für alle Berufstätigen in der Bundesstadt Bonn verwiesen
210811
Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen 4 CDU, 1 FDP, 1 BBB in den Rat verwiesen
Die ursprüngliche Anhörung hatte folgenden Wortlaut: Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit dem Verkehrsunternehmen SWB zu prüfen, ob bzw. inwieweit die Bundesstadt Bonn und/oder die SWB künftig selbst den Verkauf von JobTickets für alle diejenigen Berufstätigen aus dem Bonner Stadtgebiet, die nach den derzeitigen Bedingungen keine Möglichkeit haben ein JobTicket zu beziehen, koordinieren kann. Insbesondere ist dabei zu prüfen, mit welchen Maßnahmen gerade für die Arbeitgeber JobTicket Angebote geschaffen werden können, für die es heute kein Angebot für JobTickets gibt. Dies sind im besonderen Maße die Unternehmen über 100 und unter 5000 Mitarbeitern, die keine Nachfrage für ein JobTicket im Solidarmodell verzeichnen können. Es soll insbesondere geprüft werden, ob bzw. inwieweit Rahmenverträge genutzt werden können, die andere Verkehrsunternehmen heute bereits nutzen. Sofern neue Strukture
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—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 16.09.2021
6.7 CDU Antrag: Ausgestaltung eines JobTickets für alle Berufstätigen in der Bundesstadt Bonn wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
210811
Abstimmungsergebnis: wg. Sitzungsabbruchs nicht behandelt
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit dem Verkehrsunternehmen SWB zu prüfen, ob bzw. inwieweit die Bundesstadt Bonn und/oder die SWB künftig selbst den Verkauf von JobTickets für alle diejenigen Berufstätigen aus dem Bonner Stadtgebiet, die nach den derzeitigen Bedingungen keine Möglichkeit haben ein JobTicket zu beziehen, koordinieren kann. Insbesondere ist dabei zu prüfen, mit welchen Maßnahmen gerade für die Arbeitgeber JobTicket Angebote geschaffen werden können, für die es heute kein Angebot für JobTickets gibt. Dies sind im besonderen Maße die Unternehmen über 100 und unter 5000 Mitarbeitern, die keine Nachfrage für ein JobTicket im Solidarmodell verzeichnen können. Es soll insbesondere geprüft werden, ob bzw. inwieweit Rahmenverträge genutzt werden können, die andere Verkehrsunternehmen heute bereits nutzen. Sofern neue Strukturen im Verbund dafür erforderlich sind, s
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Stellungnahme der Verwaltung
Bei Annahme des Antrages und entsprechender Beschlussfassung im Rat wird die Verwaltung die erforderlichen Prüfungen vornehmen und deren Ergebnisse den politischen Gremien zur Beratung vorlegen.