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210819 · 2021-06-10 · Beschlussvorlage · öffentlich
Der erneuten Überarbeitung der Rahmenplanung Bundesviertel mit einem Wohnanteil von rd. 65 % bezogen auf den in der Rahmenplanung aufgezeigten potentiellen Zuwachs an Geschossfläche wird zugestimmt.
Der erneuten Überarbeitung der Rahmenplanung Bundesviertel mit einem Wohnanteil von rd. 65 % bezogen auf den in der Rahmenplanung aufgezeigten potentiellen Zuwachs an Geschossfläche wird zugestimmt.
Begründung der Dringlichkeit: Der Rat hat die erste Überarbeitung der Rahmenplanung Bundesviertel im Dezember 2020 beschlossen, verbunden mit dem Auftrag an die Verwaltung zu prüfen, ob der Wohnanteil noch einmal erhöht werden kann und das Prüfergebnis Anfang 2021 vorzulegen. Der Umfang der Überprüfung hat einen längeren Zeitraum beansprucht. Da die vom Büro vorgelegten Ergebnisse auch seitens der Verwaltung auf Plausibilität geprüft werden mussten, konnte die Vorlage nicht mehr fristgerecht eingebracht werden. Die Beschlussfassung ist dringlich, da Unklarheiten in der politisch gewollten Rahmensetzung hinsichtlich des Wohnanteils in aktuell laufenden Planverfahren wie z.B. zum EZMW die Verhandlungsposition zum Nachteil und Schaden der Stadt schwächen.
__Beschlusslage__
Der Hauptausschuss hat im Mai 2020 die Rahmenplanung Bundesviertel beschlossen (DS-Nr.: 190315), allerdings mit der Maßgabe, den Wohnanteil deutlich zu erhöhen, ohne dabei die Grundzüge der Planung zu verändern. Der Rat hat der Überarbeitung der Rahmenplanung mit einer Erhöhung des Wohnanteils von zunächst rd. 40 % auf 59 % bezogen auf den Zuwachs an der Gesamtgeschossfläche am 10.12.2020 zugestimmt (DS-Nr.: 20132
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._
—— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Planung und Bauen vom 10.06.2021 6.23 Rahmenplanung Bundesviertel - Erneute Überarbeitung ungeändert beschlossen 210819 Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen FDP, CDU und BBB ungeändert beschlossen Beschluss: Der erneuten Überarbeitung der Rahmenplanung Bundesviertel mit einem Wohnanteil von rd. 65 % bezogen auf den in der Rahmenplanung aufgezeigten potentiellen Zuwachs an Geschossfläche wird zugestimmt. Seite 1 von 1
—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 28.06.2021
5.43 Rahmenplanung Bundesviertel - Erneute Überarbeitung ungeändert beschlossen
210819
Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen CDU, BBB, FDP, AfD und Stv. Fahrenholtz
Beschluss:
Der erneuten Überarbeitung der Rahmenplanung Bundesviertel mit einem Wohnanteil von rd. 65 % bezogen auf den in der Rahmenplanung aufgezeigten potentiellen Zuwachs an Geschossfläche wird zugestimmt.
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