Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2001017) # BBB-Anfrage: Einsätze des Ordnungsdienstes am Frankenbadplatz 210918 · 2021-06-24 · Große Anfrage · öffentlich Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Albert Weidmann ## Sachverhalt Die Informationen liegen im öffentlichen Interesse. ## Beschlussvorschlag Vor dem Hintergrund, dass es vor wenigen Wochen zu Übergriffen von gewalttätigen Personen auf Ordnungsamtmitarbeiter als auch auf Kinder gekommen ist, bitten wir um eine Auflistung für die vollständigen Jahre 2019, 2020 und 2021 bis zum Tag der Einstellung dieser Anfrage in Allriss, von allen Einsätze des Ordnungsamtes, die an der o.g. Örtlichkeit durchgeführt wurden und nicht den ruhenden oder fließenden Straßenverkehr betreffen. Dies umfasst einen eigenständigen Bericht des Ordnungsamtes. In dieser Auflistung sind die Anforderungen um Unterstützung durch die Polizei sowie eigene Einsätze durch die Polizei Bonn zu ergänzen. 1. Wie viele Einsätze hat das Ordnungsamt in den Jahren 2019, 2020 und 2021 an der o.g. Örtlichkeit sowie in den direkt angrenzenden Straßen/Gehwegbereichen, nach Kalenderjahr gruppiert, durchgeführt? 2. Welche Ordnungswidrigkeiten- oder Straftatbestände, gruppiert nach Tatbestand, betraf dies im Einzelnen? 3. Wie viele Einsätze wurden auf Grund eines verbotswidrigen Verhaltens gem.§3 Abs. 1 der Bonner Straßenordnung durchgeführt? 4. Wie viele Einsätze, gruppiert nach Jahr und Deliktkategorie bzw. Einsatzart sind in diesem Zeitraum gemeinsam mit der Polizei _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._ ## Beratungsfolge - 2021-06-24 · Rat · vertagt - 2021-08-16 · Rat · vertagt - 2021-09-16 · Rat · zur Kenntnis genommen ## Beschlusstexte (amtlich) ### 2021-06-24 · Rat —— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 24.06.2021 1.7 BBB-Anfrage: Einsätze des Ordnungsdienstes am Frankenbadplatz zur Kenntnis genommen 210918 Beschluss: Vor dem Hintergrund, dass es vor wenigen Wochen zu Übergriffen von gewalttätigen Personen auf Ordnungsamtmitarbeiter als auch auf Kinder gekommen ist, bitten wir um eine Auflistung für die vollständigen Jahre 2019, 2020 und 2021 bis zum Tag der Einstellung dieser Anfrage in Allriss, von allen Einsätze des Ordnungsamtes, die an der o.g. Örtlichkeit durchgeführt wurden und nicht den ruhenden oder fließenden Straßenverkehr betreffen. Dies umfasst einen eigenständigen Bericht des Ordnungsamtes. In dieser Auflistung sind die Anforderungen um Unterstützung durch die Polizei sowie eigene Einsätze durch die Polizei Bonn zu ergänzen. 1. Wie viele Einsätze hat das Ordnungsamt in den Jahren 2019, 2020 und 2021 an der o.g. Örtlichkeit sowie in den direkt angrenzenden Straßen/Gehwegbereichen, nach Kalenderjahr gruppiert, durchgeführt? 2. Welche Ordnungswidrigkeiten- oder Straftatbestände, gruppiert nach Tatbestand, betraf dies im Einzelnen? 3. Wie viele Einsätze wurden auf Grund eines verbotswidrigen Verhaltens gem.§3 A _Gekürzt (2848 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:94615?offset=1200_ ### 2021-08-16 · Rat —— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 16.08.2021 1.3 BBB-Anfrage: Einsätze des Ordnungsdienstes am Frankenbadplatz vertagt 210918 Die vertagte Große Anfrage hatte folgenden Inhalt: Vor dem Hintergrund, dass es vor wenigen Wochen zu Übergriffen von gewalttätigen Personen auf Ordnungsamtmitarbeiter als auch auf Kinder gekommen ist, bitten wir um eine Auflistung für die vollständigen Jahre 2019, 2020 und 2021 bis zum Tag der Einstellung dieser Anfrage in Allriss, von allen Einsätze des Ordnungsamtes, die an der o.g. Örtlichkeit durchgeführt wurden und nicht den ruhenden oder fließenden Straßenverkehr betreffen. Dies umfasst einen eigenständigen Bericht des Ordnungsamtes. In dieser Auflistung sind die Anforderungen um Unterstützung durch die Polizei sowie eigene Einsätze durch die Polizei Bonn zu ergänzen. 1. Wie viele Einsätze hat das Ordnungsamt in den Jahren 2019, 2020 und 2021 an der o.g. Örtlichkeit sowie in den direkt angrenzenden Straßen/Gehwegbereichen, nach Kalenderjahr gruppiert, durchgeführt? 2. Welche Ordnungswidrigkeiten- oder Straftatbestände, gruppiert nach Tatbestand, betraf dies im Einzelnen? 3. Wie viele Einsätze wurden auf _Gekürzt (2929 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:56125?offset=1200_ ### 2021-09-16 · Rat —— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 16.09.2021 1.1 BBB-Anfrage: Einsätze des Ordnungsdienstes am Frankenbadplatz zur Kenntnis genommen 210918 Beschluss: Vor dem Hintergrund, dass es vor wenigen Wochen zu Übergriffen von gewalttätigen Personen auf Ordnungsamtmitarbeiter als auch auf Kinder gekommen ist, bitten wir um eine Auflistung für die vollständigen Jahre 2019, 2020 und 2021 bis zum Tag der Einstellung dieser Anfrage in Allriss, von allen Einsätze des Ordnungsamtes, die an der o.g. Örtlichkeit durchgeführt wurden und nicht den ruhenden oder fließenden Straßenverkehr betreffen. Dies umfasst einen eigenständigen Bericht des Ordnungsamtes. In dieser Auflistung sind die Anforderungen um Unterstützung durch die Polizei sowie eigene Einsätze durch die Polizei Bonn zu ergänzen. 1. Wie viele Einsätze hat das Ordnungsamt in den Jahren 2019, 2020 und 2021 an der o.g. Örtlichkeit sowie in den direkt angrenzenden Straßen/Gehwegbereichen, nach Kalenderjahr gruppiert, durchgeführt? 2. Welche Ordnungswidrigkeiten- oder Straftatbestände, gruppiert nach Tatbestand, betraf dies im Einzelnen? 3. Wie viele Einsätze wurden auf Grund eines verbotswidr _Gekürzt (2911 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:94547?offset=1200_ ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 210918-01 ST Einsätze des Ordnungsdienstes am Frankenbadplatz; zur BBB-Anfrage {#nv-2001182} **Stellungnahme der Verwaltung** Der Ordnungsdienst hat die Auswertung der eigenen Erhebung zur Beantwortung der Fragen bereits vorliegen. Da die Polizei bei einem Großteil der Fragen den wesentlichen Teil der inhaltlichen Beantwortung beisteuert und mitgeteilt hat, die Daten nicht rechtzeitig erheben zu können, **wird um Vertagung gebeten** , um so die Zusammenstellung eines vollständigen Berichtes zu gewährleisten. ### 210918-02 ST BBB-Anfrage: Einsätze des Ordnungsdienstes am Frankenbadplatz {#nv-2002322} **Sachverhalt** Die Verwaltung nimmt wie folgt zu der Großen Anfrage Stellung: 1. Wie viele Einsätze hat das Ordnungsamt in den Jahren 2019, 2020 und 2021 an der o.g. Örtlichkeit sowie in den direkt angrenzenden Straßen/Gehwegbereichen, nach Kalenderjahr gruppiert, durchgeführt? **Ort** | **Einsätze 2019** | **Einsätze 2020** | **Einsätze 2021** Am Frankenbad | 149 | 251 | 47 Adolfstr. | 13 | 28 | 15 Vorgebirgstr. | 12 | 15 | 7 Hochstadenring | 1 | 3 | 1 **Gesamt =** | **178** | **297** | **70** Die Einsätze hatten folgende Meldebilder: - Ruhestörung - Lärmbelästigung - Obdachlosenangelegenheit - Randalierer - Gefahrenstelle - Ordnungswidrigkeit Allgemein - Tierschutz - Gesundheitsschutz - Verkehrsbehinderung - Sondernutzung - Umweltdelikt - Sonstiges 2. Welche Ordnungswidrigkeiten- oder Straftatbestände, gruppiert nach Tatbestand, betraf dies im Einzelnen? **Ordnungswidrigkeiten** | **Einsätze 2019** | **Einsätze 2020** | **Einsätze 2021** **Ruhestörung** | 23 | 47 | 10 **Lärmbelästigung** | 15 | 19 | 3 **Obdachlosenangelegenheit** | 24 | 9 | 2 **Randalierer** | 17 | 22 | 1 **Gefahrenstelle** | 1 | 3 | 1 **Tierschutz** | 1 | 0 | 0 **Gesundheitsschutz** | 0 | 80 | 34 **Verkehrsbehinderung** | _Gekürzt._ **Beschlussvorschlag** Die Verwaltung nimmt wie folgt zu der Großen Anfrage Stellung: 1. Wie viele Einsätze hat das Ordnungsamt in den Jahren 2019, 2020 und 2021 an der o.g. Örtlichkeit sowie in den direkt angrenzenden Straßen/Gehwegbereichen, nach Kalenderjahr gruppiert, durchgeführt? **Ort** | **Einsätze 2019** | **Einsätze 2020** | **Einsätze 2021** Am Frankenbad | 149 | 251 | 47 Adolfstr. | 13 | 28 | 15 Vorgebirgstr. | 12 | 15 | 7 Hochstadenring | 1 | 3 | 1 **Gesamt =** | **178** | **297** | **70** Die Einsätze hatten folgende Meldebilder: - Ruhestörung - Lärmbelästigung - Obdachlosenangelegenheit - Randalierer - Gefahrenstelle - Ordnungswidrigkeit Allgemein - Tierschutz - Gesundheitsschutz - Verkehrsbehinderung - Sondernutzung - Umweltdelikt - Sonstiges 2. Welche Ordnungswidrigkeiten- oder Straftatbestände, gruppiert nach Tatbestand, betraf dies im Einzelnen? **Ordnungswidrigkeiten** | **Einsätze 2019** | **Einsätze 2020** | **Einsätze 2021** **Ruhestörung** | 23 | 47 | 10 **Lärmbelästigung** | 15 | 19 | 3 **Obdachlosenangelegenheit** | 24 | 9 | 2 **Randalierer** | 17 | 22 | 1 **Gefahrenstelle** | 1 | 3 | 1 **Tierschutz** | 1 | 0 | 0 **Gesundheitsschutz** | 0 | 80 | 34 **Verkehrsbehinderung** | _Gekürzt._