Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2001088) # Viktoriakarree – Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen 210953 · 2021-06-01 · Beschlussvorlage · öffentlich ## Sachverhalt 1. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 7822-23 „Viktoriakarree“ für ein Gebiet im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn-Innenstadt zwischen Belderberg, Franziskanerstraße, Stockenstraße und Rathausgasse, wird mit der Maßgabe weitergeführt, als öffentliche Nutzung eine universitäre Nutzung im Bereich östlich der neuen Gasse mit dem Arbeitstitel „Forum des Wissens“ vorzusehen. Die Elemente des beschlossenen Strukturkonzeptes sind dabei weiterhin Grundlage der städtebaulichen Planung. Sie sollen im östlichen Bereich zugunsten der universitären Nutzung modifiziert werden. 2. Eine Ausschreibung der von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn angefragten städtischen Flächen findet nicht statt, da die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität die wichtigste wissenschaftliche Einrichtung in Bonn ist und folglich die Ansiedlung im Viktoriakarree in städtischem Interesse ist. Die Verwaltung wird beauftragt, für die notwendigen städtischen Grundstücksteile für das „Forum des Wissens“, die einer universitären Nutzung zugeführt werden sollen, Verhandlungen mit der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität zu führen, mit dem Ziel, die Flächen im Wege eines Erbbaurechtes z _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._ ## Beschlussvorschlag 1. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 7822-23 „Viktoriakarree“ für ein Gebiet im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn-Innenstadt zwischen Belderberg, Franziskanerstraße, Stockenstraße und Rathausgasse, wird mit der Maßgabe weitergeführt, als öffentliche Nutzung eine universitäre Nutzung im Bereich östlich der neuen Gasse mit dem Arbeitstitel „Forum des Wissens“ vorzusehen. Die Elemente des beschlossenen Strukturkonzeptes sind dabei weiterhin Grundlage der städtebaulichen Planung. Sie sollen im östlichen Bereich zugunsten der universitären Nutzung modifiziert werden. 2. Eine Ausschreibung der von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn angefragten städtischen Flächen findet nicht statt, da die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität die wichtigste wissenschaftliche Einrichtung in Bonn ist und folglich die Ansiedlung im Viktoriakarree in städtischem Interesse ist. Die Verwaltung wird beauftragt, für die notwendigen städtischen Grundstücksteile für das „Forum des Wissens“, die einer universitären Nutzung zugeführt werden sollen, Verhandlungen mit der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität zu führen, mit dem Ziel, die Flächen im Wege eines Erbbaurechtes z _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._ ## Begründung Begründung der Dringlichkeit: Die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität hat vor dem Hintergrund eines erheblichen Flächenbedarfs um ein zeitnahes Bekenntnis der Bundesstadt Bonn zu dem hier vorgestellten Planungsziel gebeten. Die grundsätzliche Klärung, ob dieses Vorgehen politisch gewollt ist, ist entscheidend für den Fortgang des Bebauungsplanverfahrens und die damit verbundene Beseitigung des städtebaulichen Missstandes. Die Beschlussfassung vor der Sommerpause ist erforderlich, um der Universität gestützt auf das Votum des Rates die notwendige Planungssicherheit für die weiteren zwischen ihr und dem Land zu verhandelnden Entscheidungen zu vermitteln und auch für die Interessen der Stadt nachteilige Verzögerungen in der Entwicklung dieses wichtigen Quartiers zu vermeiden. Eine frühere Vorlage des Grundsatzbeschlussvorschlags war aufgrund der erforderlichen verwaltungsinternen Abstimmungen nicht möglich. __zu 1.: __ Der Rat hat am 15. Mai 2014 beschlossen, den Bebauungsplan 7822-23 „Viktoriakarree“ zur Entwicklung des Bereichs im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn-Zentrum zwischen Rathausgasse, Belderberg, Franziskanerstraße und Stockenstraße aufzustellen (DS-Nr. 1411093). Im _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._ ## Beratungsfolge - 2021-06-01 · Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit · vertagt - mit Maßgabe - 2021-06-09 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe · vertagt - 2021-06-10 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen · ohne Ergebnis - 2021-06-15 · Bezirksvertretung Bonn · ohne Ergebnis - 2021-06-24 · Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit · geändert beschlossen - 2021-06-24 · Rat · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) - 2021-06-28 · Rat · geändert beschlossen ## Beschlusstexte (amtlich) ### 2021-06-01 · Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit —— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit vom 01.06.2021 6.7 Viktoriakarree – Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen vertagt - mit Maßgabe 210953 Abstimmungsergebnis: einstimmig vertagt mit der Maßgabe, die Angelegenheit vor dem Rat am 24.06.2021 im Rahmen einer Sondersitzung des AEIWWA erneut zu beraten Der vorgelegte Beschlussvorschlag hatte folgenden Wortlaut: 1. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 7822-23 „Viktoriakarree“ für ein Gebiet im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn- Innenstadt zwischen Belderberg, Franziskanerstraße, Stockenstraße und Rathausgasse, wird mit der Maßgabe weitergeführt, als öffentliche Nutzung eine universitäre Nutzung im Bereich östlich der neuen Gasse mit dem Arbeitstitel „Forum des Wissens“ vorzusehen. Die Elemente des beschlossenen Strukturkonzeptes sind dabei weiterhin Grundlage der städtebaulichen Planung. Sie sollen im östlichen Bereich zugunsten der universitären Nutzung modifiziert werden. 2. Eine Ausschreibung der von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms- Universität Bonn angefragten städtischen Flächen findet nicht statt, da die Rheinische Friedrich _Gekürzt (1919 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:60505?offset=1200_ ### 2021-06-09 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe —— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom 09.06.2021 6.13 Viktoriakarree – Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen ohne Votum 210953 Die Vorlage wird mit Mehrheit gegen CDU, BBB und FDP ohne Votum in den Rat verwiesen. Der Beschussvoraschlag lautet: 1. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 7822-23 „Viktoria- karree“ für ein Gebiet im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn-Innenstadt zwischen Belderberg, Franziskanerstraße, Stockenstraße und Rathaus- gasse, wird mit der Maßgabe weitergeführt, als öffentliche Nutzung eine universitäre Nutzung im Bereich östlich der neuen Gasse mit dem Arbeits- titel „Forum des Wissens“ vorzusehen. Die Elemente des beschlossenen Strukturkonzeptes sind dabei weiterhin Grundlage der städtebaulichen Planung. Sie sollen im östlichen Bereich zugunsten der universitären Nutzung modifiziert werden. 2. Eine Ausschreibung der von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Uni- versität Bonn angefragten städtischen Flächen findet nicht statt, da die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität die wichtigste wissenschaftliche Einrichtung in Bonn ist und folglich die Ansiedlung im Viktoriakarre _Gekürzt (1830 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:48005?offset=1200_ ### 2021-06-10 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen —— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Planung und Bauen vom 10.06.2021 6.22 Viktoriakarree – Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen ohne Votum 210953 Abstimmungsergebnis: einstimmig ohne Votum in den Rat Beschluss: 1. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 7822-23 „Viktoriakarree“ für ein Gebiet im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn- Innenstadt zwischen Belderberg, Franziskanerstraße, Stockenstraße und Rathausgasse, wird mit der Maßgabe weitergeführt, als öffentliche Nutzung eine universitäre Nutzung im Bereich östlich der neuen Gasse mit dem Arbeitstitel „Forum des Wissens“ vorzusehen. Die Elemente des beschlossenen Strukturkonzeptes sind dabei weiterhin Grundlage der städtebaulichen Planung. Sie sollen im östlichen Bereich zugunsten der universitären Nutzung modifiziert werden. 2. Eine Ausschreibung der von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms- Universität Bonn angefragten städtischen Flächen findet nicht statt, da die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität die wichtigste wissenschaftliche Einrichtung in Bonn ist und folglich die Ansiedlung im Viktoriakarree in städtischem Interesse ist. Die Verwaltung wird beauftragt, für die notwendi _Gekürzt (1479 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:46388?offset=1200_ ### 2021-06-15 · Bezirksvertretung Bonn —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 15.06.2021 8.12 Viktoriakarree – Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen ohne Votum 210953 Abstimmungsergebnis: einstimmig ohne Votum in den Rat Der Beschlussvorschlag lautete: 1. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 7822-23 „Viktoriakarree“ für ein Gebiet im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn- Innenstadt zwischen Belderberg, Franziskanerstraße, Stockenstraße und Rathausgasse, wird mit der Maßgabe weitergeführt, als öffentliche Nutzung eine universitäre Nutzung im Bereich östlich der neuen Gasse mit dem Arbeitstitel „Forum des Wissens“ vorzusehen. Die Elemente des beschlossenen Strukturkonzeptes sind dabei weiterhin Grundlage der städtebaulichen Planung. Sie sollen im östlichen Bereich zugunsten der universitären Nutzung modifiziert werden. 2. Eine Ausschreibung der von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms- Universität Bonn angefragten städtischen Flächen findet nicht statt, da die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität die wichtigste wissenschaftliche Einrichtung in Bonn ist und folglich die Ansiedlung im Viktoriakarree in städtischem Interesse ist. Die Verwaltung wird beauftra _Gekürzt (1743 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:56086?offset=1200_ ### 2021-06-28 · Rat —— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 28.06.2021 5.47 Viktoriakarree – Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen geändert beschlossen 210953 Abstimmungsergebnis: geändert, ziffernweise Abstimmung wie Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit (24.06): Ziffer 1: Mehrheit gegen BBB Ziffern 2, 3, 4, 6: Mehrheit gegen BBB und AfD Ziffer 5: Mehrheit gegen CDU, FDP, BBB, AfD und Stv. Fahrenholtz Ziffer 7: Mehrheit gegen CDU, FDP, BBB, AfD und Stv. Fahrenholtz bei Enth. Oberbürgermeisterin Dörner Beschluss: 1. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 7822-23 „Viktoriakarree“ für ein Gebiet im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn- Innenstadt zwischen Belderberg, Franziskanerstraße, Stockenstraße und Rathausgasse, wird mit der Maßgabe weitergeführt, als öffentliche Nutzung eine universitäre Nutzung im Bereich östlich der neuen Gasse mit dem Arbeitstitel „Forum des Wissens“ vorzusehen. Die Elemente des beschlossenen Strukturkonzeptes sind dabei weiterhin Grundlage der städtebaulichen Planung. Sie sollen im östlichen Bereich zugunsten der universitären Nutzung modifiziert werden. 2. Eine Ausschreibung der von der Rhe _Gekürzt (3905 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:46567?offset=1200_ ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 210953-01 AA Viktoriakarree – Grundsatzbeschluss zum weiteren VorgehenCDU-Änderungsantrag zur Vorlage 210953 {#nv-2001454} **Sachverhalt** Die Modifikation des Strukturkonzeptes für den östlichen Teil des Victoriakarrees zugunsten einer universitären Nutzung mit dem Arbeitstitel "Forum des Wissens" wird von der CDU-Fraktion ausdrücklich unterstützt. Der Universität sollte verbindlich das Recht eingeräumt werden, im Rahmen der Neustrukturierung und Anschlussnutzung des östlichen Bereichs des Victoriakarrees, Flächen für ihre Nutzungszwecke im Wege eines Erbbaurechts durch die Stadt Bonn zu erwerben. Dies soll auch das ehemalige Victoriabad umfassen, dessen weitere Nutzung bislang ungeklärt ist. Fest steht aber, dass das Bad in seiner ursprünglichen Funktion nicht mehr aktiviert werden wird und alle weiteren Nutzungen, unter anderem für kulturelle Zwecke, mit einem erheblichen Aufwand verbunden wären und der Betrieb des Gebäudes bereits jetzt erhebliche laufende Kosten verursacht. **Beschlussvorschlag** Es wird beantragt, den Beschlussvorschlag 1. zu Ziff 1. um folgenden Satz zu ergänzen: "Die universitäre Nutzung schließt das ehemalige Victoriabad ein." 2. zu Ziff. 2 Satz 2 wie folgt zu ändern: “ die Verwaltung wird beauftragt, für die notwendigen städtischen Grundstücksteile für das „Forum des Wissens“, die einschließlich des ehemaligen Victoriabades einer universitären Nutzung zugeführt werden sollen, Verhandlungen mit der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität zu führen, mit dem Ziel, die Flächen im Wege eines Erbbaurechts zu vergeben. ### 210953-02 AA Viktoriakarree – Grundsatzbeschluss zum weiteren VorgehenAntrag zur Vorlage 210953 {#nv-2001656} **Sachverhalt** Die Stadt Bonn begrüßt das Interesse der Universität an einer dauerhaften universitären Nutzung des östlichen Teils des Viktoriakarrees und die Unterbringung einer Universitätsbibliothek sehr, insbesondere da es sich um die für den dortigen Bereich angestrebte kulturelle Nutzung handelt. Die städtische Liegenschaft wird hierfür in Erbpacht grundsätzlich zur Verfügung gestellt. Die Bürgerinnen und Bürger haben durch das erfolgreiche Bürgerbegehren ein hohes Maß an Interesse an der Zukunft des Viktoriakarrees gezeigt. Daher soll die breite Öffentlichkeit regelmäßig über den Fortgang des Verfahrens informiert werden. Hierzu bietet sich beispielsweise die Plattform Bonn-macht-mit.de an. Um an dieser exponierten Lage in der Stadt eine qualitätsvolle Planung und architektonische Gestaltung zu erhalten, soll ein Wettbewerbsverfahren mit mindestens zehn Planungsbüros durchgeführt werden. Betroffene Akteur*innen aus dem Viktoriakarree können bspw. bei der Erarbeitung der Wettbewerbsauslobung oder durch die Benennung eines Jurymitgliedes beteiligt werden. Die gemeinsam mit der Universität zu konkretisierende Planung muss sich am vom Rat beschlossenen Strukturkonzept (05.06.2019, Drs. 1910 _Gekürzt._ **Beschlussvorschlag** Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, über die weiteren Planungen die politischen Gremien, aber auch die städtische Öffentlichkeit fortlaufend zu informieren. Bis Jahresende soll die Verwaltung in den politischen Gremien die universitäre Planung näher erläutern, insbesondere welche Nutzungen für das „Forum des Wissens“ konkret geplant werden. 2. Über die genaue Abgrenzung der zu verpachtenden städtischen Fläche soll im Lichte der letztlich beschlossenen Konzeption entschieden werden. 3. Mit der Universität ist ein Wettbewerbsverfahren mit mindestens zehn Büros verbindlich zu vereinbaren. In den Wettbewerb werden die betroffenen Akteur*innen aus dem Viktoriakarree mit einbezogen. An die Nachhaltigkeit der Neubauten werden höchste Maßstäbe angelegt. Insbesondere soll der stadtklimatische Hitzeinseleffekt im Quartier durch Begrünung abgemildert werden. In das weitere Planungsverfahren sollen über die vorgeschriebene Bürgerbeteiligung hinaus die städtische Öffentlichkeit und die aktuellen Nutzer*innen im Viktoriakarree in besonderer Weise miteinbezogen werden. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge für einen neuen adäquaten dauerhaften S _Gekürzt._ ### 210953-03 ST Viktoriakarree – Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen {#nv-2001666} **Begründung** der Beschlussvorlage DS 210953 wird die Fläche, für die sich die Universität interessiert, überlagernd auf das Strukturkonzept für das Viktoriakarree (DS-Nr. 1910650ED2) dargestellt **Stellungnahme der Verwaltung** In Ergänzung der verbalen Beschreibung in der Begründung der Beschlussvorlage DS 210953 wird die Fläche, für die sich die Universität interessiert, überlagernd auf das Strukturkonzept für das Viktoriakarree (DS-Nr. 1910650ED2) dargestellt