Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2001314)

# Unterstützung der StädteRegion Aachen bezüglich einer Umweltverträglichkeitsprüfung des Kernkraftwerks Doel in Belgien

211037 · 2021-06-17 · Eilentscheidung HA · öffentlich

## Beschlussvorschlag

Im Wege der Eilentscheidung gemäß § 60 GO NRW trifft der Hauptausschuss folgenden Beschluss:

Die Stadt Bonn unterstützt das Anliegen der Städte Region Aachen dahingehend, dass sich die Stadt Bonn dem Entwurf der Stellungnahme gegen eine Laufzeitverlängerung der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 in Belgien anschließt.

## Begründung

Begründung der Dringlichkeit:
Das Schreiben der Städte Region Aachen erreichte die Stadtverwaltung am 19.05.2021. Eine Rückmeldung sollte bis zum 11.06.2021 erfolgen. Eine reguläre Sitzung ist aufgrund der Terminvorgabe seitens der Städte Region Aachen nicht erreichbar. Nach Rücksprache mit der Städte Region reicht es aber aus, wenn die Rückmeldung der Stadt Bonn unmittelbar nach der Sitzung am 17.06.2021 erfolgt. Damit die Belange der Bundesstadt Bonn berücksichtigt werden können, muss die Rückmeldung kurz nach der Sitzung erfolgen.

Der Städteregionsrat ist von den Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Unabhängige Partei/Piraten und Die Linke im Städteregionstag gebeten worden, im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eine Stellungnahme abzugeben und die Bedenken zu formulieren. Dies soll in einem breiten regionalen und überregionalen Kontext, unter Einbeziehung der kommunalen Ebene sowie von Abgeordneten aus Europa, Bund und Land, geschehen.

Die Städte Region Aachen hat die Stadt Bonn gebeten, sich dem Entwurf der Stellungnahme gegen eine Laufzeitverlängerung der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 in Belgien anzuschließen, um mit einer gemeinsamen Stellungnahme

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

## Stellungnahme der Verwaltung

Stellungnahme UVP Doel: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2001314

## Beratungsfolge

- 2021-06-17 · Hauptausschuss · ungeändert beschlossen
- 2021-06-24 · Rat · ungeändert beschlossen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2021-06-17 · Hauptausschuss

——
Beschlussauszug 
Sitzung des Hauptausschusses vom 17.06.2021 
 
5.22 Unterstützung der StädteRegion Aachen 
bezüglich einer Umweltverträglichkeitsprüfung 
des Kernkraftwerks Doel in Belgien 
ungeändert beschlossen 
 
211037 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Enthaltung Volt 
 
 
Beschluss: 
 
Im Wege der Eilentscheidung gemäß § 60 GO NRW trifft der Hauptausschuss 
folgenden Beschluss: 
Die Stadt Bonn unterstützt das Anliegen der StädteRegion Aachen 
dahingehend, dass sich die Stadt Bonn dem Entwurf der Stellungnahme gegen 
eine Laufzeitverlängerung der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 in Belgien 
anschließt. 
 
 
 
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### 2021-06-24 · Rat

——
Beschlussauszug
Sitzung des Rates vom 24.06.2021
4.2 Unterstützung der StädteRegion Aachen 
bezüglich einer Umweltverträglichkeitsprüfung 
des Kernkraftwerks Doel in Belgien
ungeändert beschlossen
211037
Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen Herrn Stv. Fahrenholtz -
parteilos- bei Enthaltung Volt und AfD
Beschluss:
Im Wege der Eilentscheidung gemäß § 60 GO NRW trifft der Hauptausschuss 
folgenden Beschluss:
Die Stadt Bonn unterstützt das Anliegen der StädteRegion Aachen 
dahingehend, dass sich die Stadt Bonn dem Entwurf der Stellungnahme gegen 
eine Laufzeitverlängerung der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 in Belgien 
anschließt.
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