Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2001335) # BBB-Anfrage: Verkehrs- und Ordnungsaußendienst 211042 · 2021-06-24 · Große Anfrage · öffentlich Antragsteller: Ingmar Gahm Marcel Schmitt ## Sachverhalt Erfolgt mündlich. ## Beschlussvorschlag 1. In welcher Höhe lässt sich der Mehrbedarf des Ordnungsaußendienstes auf die gegenwärtige pandemische Lage zurückführen und welche Personalkapazitäten sind daher lediglich vorübergehend zur Verstärkung notwendig? 2. In welchen Bereichen Bonns aufgeteilt in Stadtbezirke und statistische Bezirken ist aus Sicht der Oberbürgermeisterin die Notwendigkeit gestiegen, mehr Mitarbeitende im Bereich des a. Verkehrsaußendienstes, b. Ordnungsaußendienstes bereitzustellen? ## Beratungsfolge - 2021-06-24 · Rat · vertagt - 2021-08-16 · Rat · zur Kenntnis genommen ## Beschlusstexte (amtlich) ### 2021-06-24 · Rat —— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 24.06.2021 1.12 BBB-Anfrage: Verkehrs- und Ordnungsaußendienst vertagt 211042 Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: 1. In welcher Höhe lässt sich der Mehrbedarf des Ordnungsaußendienstes auf die gegenwärtige pandemische Lage zurückführen und welche Personalkapazitäten sind daher lediglich vorübergehend zur Verstärkung notwendig? 2. In welchen Bereichen Bonns aufgeteilt in Stadtbezirke und statistische Bezirken ist aus Sicht der Oberbürgermeisterin die Notwendigkeit gestiegen, mehr Mitarbeitende im Bereich des a. Verkehrsaußendienstes, b. Ordnungsaußendienstes bereitzustellen? Seite 1 von 1 ### 2021-08-16 · Rat —— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 16.08.2021 1.1 BBB-Anfrage: Verkehrs- und Ordnungsaußendienst zur Kenntnis genommen 211042 Die Große Anfrage hatte folgenden Inhalt: 1. In welcher Höhe lässt sich der Mehrbedarf des Ordnungsaußendienstes auf die gegenwärtige pandemische Lage zurückführen und welche Personalkapazitäten sind daher lediglich vorübergehend zur Verstärkung notwendig? 2. In welchen Bereichen Bonns aufgeteilt in Stadtbezirke und statistische Bezirken ist aus Sicht der Oberbürgermeisterin die Notwendigkeit gestiegen, mehr Mitarbeitende im Bereich des a. Verkehrsaußendienstes, b. Ordnungsaußendienstes bereitzustellen? Seite 1 von 1 ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 211042-01 BBB-Anfrage: Verkehrs- und Ordnungsaußendienst {#nv-2001371} **Sachverhalt** **Stellungnahme der Verwaltung: ** In welcher Höhe lässt sich der Mehrbedarf des Ordnungsaußendienstes auf die gegenwärtige pandemische Lage zurückführen und welche Personalkapazitäten sind daher lediglich vorübergehend zur Verstärkung notwendig? __Stellungnahme: __ Der genaue Mehrbedarf, der während der Corona-Pandemie entstanden ist, lässt sich nicht beziffern. Er verändert sich auch je nach Einsatzlagen, wie zum Beispiel während der Kirschblüte in der Altstadt und je nachdem, wie weitgehend geltende Coronaschutzbestimmungen greifen. So sind Kontrollen während eines „harten Lockdowns“ oder der „Bundesnotbremse“ weniger aufwändig als während der nun zunehmend greifenden Lockerungen, die Öffnungen und Veranstaltungen zulassen, bei denen Abstands- und Hygieneauflagen sowie Test- und Kontaktdatenerfassungspflichten kontrolliert werden müssen. Es lässt sich aber sagen, dass die vorübergehend bis zu zwölf unterstützenden Mitarbeitenden des Sport- und Bäderamtes täglich vollumfänglich eingesetzt werden konnten, sodass dieser pandemiebedingte Mehrbedarf als Orientierung angesetzt werden kann. Wie sich aus den Einsätzen des Stadtordnungsdienstes im Stadtgebiet und entsprechenden Hinw _Gekürzt._ **Beschlussvorschlag** **Stellungnahme der Verwaltung: ** In welcher Höhe lässt sich der Mehrbedarf des Ordnungsaußendienstes auf die gegenwärtige pandemische Lage zurückführen und welche Personalkapazitäten sind daher lediglich vorübergehend zur Verstärkung notwendig? __Stellungnahme: __ Der genaue Mehrbedarf, der während der Corona-Pandemie entstanden ist, lässt sich nicht beziffern. Er verändert sich auch je nach Einsatzlagen, wie zum Beispiel während der Kirschblüte in der Altstadt und je nachdem, wie weitgehend geltende Coronaschutzbestimmungen greifen. So sind Kontrollen während eines „harten Lockdowns“ oder der „Bundesnotbremse“ weniger aufwändig als während der nun zunehmend greifenden Lockerungen, die Öffnungen und Veranstaltungen zulassen, bei denen Abstands- und Hygieneauflagen sowie Test- und Kontaktdatenerfassungspflichten kontrolliert werden müssen. Es lässt sich aber sagen, dass die vorübergehend bis zu zwölf unterstützenden Mitarbeitenden des Sport- und Bäderamtes täglich vollumfänglich eingesetzt werden konnten, sodass dieser pandemiebedingte Mehrbedarf als Orientierung angesetzt werden kann. Wie sich aus den Einsätzen des Stadtordnungsdienstes im Stadtgebiet und entsprechenden Hinw _Gekürzt._ **Stellungnahme der Verwaltung** der Verwaltung: In welcher Höhe lässt sich der Mehrbedarf des Ordnungsaußendienstes auf die gegenwärtige pandemische Lage zurückführen und welche Personalkapazitäten sind daher lediglich vorübergehend zur Verstärkung notwendig? __Stellungnahme:__ Der genaue Mehrbedarf, der während der Corona-Pandemie entstanden ist, lässt sich nicht beziffern. Er verändert sich auch je nach Einsatzlagen, wie zum Beispiel während der Kirschblüte in der Altstadt und je nachdem, wie weitgehend geltende Coronaschutzbestimmungen greifen. So sind Kontrollen während eines „harten Lockdowns“ oder der „Bundesnotbremse“ weniger aufwändig als während der nun zunehmend greifenden Lockerungen, die Öffnungen und Veranstaltungen zulassen, bei denen Abstands- und Hygieneauflagen sowie Test- und Kontaktdatenerfassungspflichten kontrolliert werden müssen. Es lässt sich aber sagen, dass die vorübergehend bis zu zwölf unterstützenden Mitarbeitenden des Sport- und Bäderamtes täglich vollumfänglich eingesetzt werden konnten, sodass dieser pandemiebedingte Mehrbedarf als Orientierung angesetzt werden kann. Wie sich aus den Einsätzen des Stadtordnungsdienstes im Stadtgebiet und entsprechenden Hinweisen aus der Stadtg _Gekürzt._