Originalquelle: ALLRIS-Original

Intermodal unterwegs - Car-Sharing voranbringen

211043 · 2021-06-24 · Antrag · öffentlich

Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn

Sachverhalt

Carsharing ist als flächensparsame Mobilitätsform wichtiger Baustein der Verkehrswende und ergänzt das öffentlich zugängige Mobilitätsangebot, den ÖPNV sowie den Fuß- und Fahrradverkehr. Insbesondere das stationsgebundene Carsharing-Modell ermöglicht eine effektive Einsparung von Privat-PKWs. Nach einer Nutzerstudie des Karlsruhe Institut für Technologie in Berlin wurden pro Carsharing-PKW ungefähr 16 Privat-PKW eingespart. Die VEBOWAG gibt für ihre Liegenschaften in Bonn eine Einsparung von sechs Privat-PKW pro Carsharing-PKW an. So wird Platz frei für wichtige andere Maßnahmen der Verkehrswende (Radwege, Begegnungsverkehr von Bussen etc.) und mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Mit der Novellierung der StVO im Februar 2020 bietet sich den Kommunen die Möglichkeit, öffentliche Parkflächen Carsharinganbietern mit dem Sonderschild 1024-21 zu überlassen. Grundlagen für diese Nutzungsform sind in der überarbeiteten Sondernutzungssatzung der Stadt Bonn (Drs. 201316) bereits geschaffen worden. Ein Katalog von Standorten wurde seitens der Stadt vorbereitet und wird mit der Drs.210434 mitgeteilt.

Ein erster Zugriff für die Stadtwerke soll der städtischen Gesellschaft den Aufba

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Beschlussvorschlag

  1. Die von der Verwaltung ausgewählten Standorte neuer Carsharing-Stellplätze (Drs. 210434) werden den Stadtwerken Bonn angeboten, um - vorbehaltlich einer eingehenderen Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit - im Rahmen einer Inhouse-Lösung diesen die Möglichkeit zu geben, ein Geschäftsfeld Carsharing innerhalb des SWB-Konzerns als Bonner Mobilitätsdienstleister aufzubauen. Zum Stand des Konzeptes soll die SWB in der ersten Sitzung nach der Sommerpause berichten. Den Stadtwerken wird die Vorgabe gemacht, dass die Fahrzeuge elektrisch betrieben werden sollen.
  2. Carsharing-Stellplätze, für welche die SWB kein Angebot bereitstellen werden, sollen öffentlich ausgeschrieben werden. Die Verteilung der Stellplätze zwischen den Carsharinganbietern soll in einem Wettbewerbsverfahren getroffen werden, das Lose für verschiedene Anbieter vorsieht und Bedingungen für ein möglichst flächendeckendes Angebot umfasst.
  3. Die Stadtverwaltung entwickelt in Zusammenarbeit mit der SWB ein Modell für die zukünftige Ausrüstung weiterer Carsharing-Stellplätze mit Elektro-Lademöglichkeiten.
  4. Der Carsharing-Stellplatzkatalog wird in Zusammenarbeit mit den SWB und den privaten Carsharinganbietern nach Erst

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Beratungsfolge

Beschlusstexte (amtlich)

2021-08-16 · Rat

—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 16.08.2021

6.11 Intermodal unterwegs - Car-Sharing voranbringen geändert beschlossen

211043

Abstimmungsergebnis: aufgrund der Beschlussfassung zu 211043-02 AA nicht abgestimmt

Beschluss:

  1. Die Verteilung der Stellplätze zwischen den Carsharinganbietern soll in

einem Wettbewerbsverfahren getroffen werden, das Lose für verschiedene Anbieter vorsieht und Bedingungen für ein möglichst flächendeckendes Angebot umfasst.

  1. Die Stadtverwaltung entwickelt in Zusammenarbeit mit der SWB ein

Modell für die zukünftige Ausrüstung weiterer Carsharing-Stellplätze mit Elektro-Lademöglichkeiten. Die Verträge mit den Anbietern sollen eine ausschließliche Nutzung durch Elektrofahrzeuge sicherstellen, wenn die notwendige Ladeinfrastruktur dafür zur Verfügung steht.

  1. Der Carsharing-Stellplatzkatalog wird in Zusammenarbeit mit den SWB

und den privaten Carsharinganbietern nach Erstvergabe kontinuierlich weiterentwickelt. Einmal im Jahr wird im Ausschuss MoVe hierzu berichtet.

Der vorstehende Beschluss ist auf die Beschlussfassung des Änderungsantrages 211043-02 AA zurückzuführen.

Der urspüngliche Antrag hatte fol

_Gekürzt (2729 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:56158?offset=1200_

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

211043-01 ST Intermodal unterwegs - Car-Sharing voranbringen

Stellungnahme der Verwaltung

Es wird auf den wortgleichen Antrag für den Ausschuss für Mobilität und Verkehr unter der DS-Nr. __211023__ und die hierzu abgegebene Stellungnahme unter DS-Nr. 211023-01 verwiesen.

211043-02 AA Intermodal unterwegs - Car-Sharing voranbringenAntrag zur Vorlage 211043

Sachverhalt

Die Begründung zum Sachverhalt erfolgt mündlich.

Beschlussvorschlag

Der bisherige Antrag wird durch folgenden Änderungsantrag ersetzt:

  1. Die Verteilung der Stellplätze zwischen den Carsharinganbietern soll in einem Wettbewerbsverfahren getroffen werden, das Lose für verschiedene Anbieter vorsieht und Bedingungen für ein möglichst flächendeckendes Angebot umfasst.
  2. Die Stadtverwaltung entwickelt in Zusammenarbeit mit der SWB ein Modell für die zukünftige Ausrüstung weiterer Carsharing-Stellplätze mit Elektro-Lademöglichkeiten. Die Verträge mit den Anbietern sollen eine ausschließliche Nutzung durch Elektrofahrzeuge sicherstellen, wenn die notwendige Ladeinfrastruktur dafür zur Verfügung steht. Der Carsharing-Stellplatzkatalog wird in Zusammenarbeit mit den SWB und den privaten Carsharinganbietern nach Erstvergabe kontinuierlich weiterentwickelt. Einmal im Jahr wird im Ausschuss Mo Ve hierzu berichtet.