Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2001622)

# Erstattung der Elternbeiträge aufgrund des eingeschränkten Betreuungsangebotes in Schulen und in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen aufgrund der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung - CoronaBetrVO) des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW

211108 · 2021-08-16 · Dringlichkeitsentscheidung OB · öffentlich

## Sachverhalt

Die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung der Oberbürgermeisterin wird genehmigt.

Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NW

Die Bundesstadt Bonn verzichtet aufgrund der coronabedingten Einschränkungen auf die Erhebung von 50 % der Elternbeiträge für den Besuch von

öffentlich geförderten Tagespflegestellen, Kitas und OGS für den Monat Juli 2021.

## Beschlussvorschlag

Die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung der Oberbürgermeisterin wird genehmigt.

**Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NW**

Die Bundesstadt Bonn verzichtet aufgrund der coronabedingten Einschränkungen auf die Erhebung von 50 % der Elternbeiträge für den Besuch von öffentlich geförderten Tagespflegestellen, Kitas und OGS für den Monat Juli 2021.

## Begründung

Begründung der Dringlichkeit:
Zur zeitnahen verwaltungstechnischen Umsetzung ist ein kurzfristiger Beschluss notwendig. Die Informationen seitens des Landes wurden erst am 15.06.21 bekannt. Aufgrund der verwaltungsinternen Abstimmung war eine Einbringung in die politischen Gremien nicht früher möglich. Die Sitzung des Rates am 16.08.2021 kann nicht abgewartet werden.

Bereits seit Dezember 2020 sind die Betreuungsangebote im Bereich von Tagespflege, Kindertageseinrichtungen und OGS aufgrund der Coronapandemie stark eingeschränkt gewesen.

Erst seit 31.05.2021 im Bereich der OGS und seit 07.06.2021 im Bereich der Kindertagesstätten wird die Betreuung wieder in regulärem Umfang angeboten.

Aufgrund dieser Einschränkungen wurde aufgrund der Zusage des Landes sich mit 50 % an den Einnahmeausfällen zu beteiligen, bereits auf die Erhebung Elternbeiträge für die Monate Januar, Mai und Juni seitens der Stadt Bonn verzichtet.

Zwischenzeitlich hat der Städtetag Verhandlungen mit dem Land zu weiteren Erstattungen der Elternbeiträge aufgenommen.

Mit Schreiben vom 15.06.2021 hat der Städtetag darüber informiert, dass man sich mit dem Land auf folgende Erstattungsregelung ab Februar 2021 geein

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

## Beratungsfolge

- 2021-08-16 · Rat · ungeändert beschlossen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2021-08-16 · Rat

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Beschlussauszug 
Sitzung des Rates vom 16.08.2021 
 
4.2 Erstattung der Elternbeiträge aufgrund des 
eingeschränkten Betreuungsangebotes in 
Schulen und in Kindertageseinrichtungen und 
Kindertagespflegestellen aufgrund der 
Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit 
dem Coronavirus SARS-CoV-2 2 im Bereich der 
Betreuungsinfrastruktur 
(Coronabetreuungsverordnung - CoronaBetrVO) 
des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und 
Soziales NRW 
ungeändert beschlossen 
 
211108 
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig 
 
 
Die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung der Oberbürgermeisterin wird 
genehmigt.  
   
Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NW  
  
Die Bundesstadt Bonn verzichtet aufgrund der coronabedingten 
Einschränkungen auf die Erhebung von 50 % der Elternbeiträge für den Besuch 
von öffentlich geförderten Tagespflegestellen, Kitas und OGS für den Monat 
Juli 2021. 
  
 
 
 
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