Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2001786)

# Umsetzung der Leitlinien Bürgerbeteiligung - Veröffentlichung der Vorhabenliste

211178 · 2021-08-20 · Beschlussvorlage · öffentlich

## Sachverhalt

Der von der Verwaltung vorgesehenen Art der Bürgerbeteiligung bei

dem Vorhaben

164631 – "Rosenfeld" Bebauungsplan Nr. 6224-3

sowie dessen Aufnahme in die Vorhabenliste wird zugestimmt und ggfs.

die Erstellung des jeweiligen Beteiligungskonzepts beauftragt.

## Beschlussvorschlag

Der von der Verwaltung vorgesehenen Art der Bürgerbeteiligung bei dem Vorhaben

164631 – "Rosenfeld" Bebauungsplan Nr. 6224-3 sowie dessen Aufnahme in die Vorhabenliste wird zugestimmt und ggfs. die Erstellung des jeweiligen Beteiligungskonzepts beauftragt.

## Begründung

Gemäß den Leitlinien Bürgerbeteiligung berät der Beirat Bürgerbeteiligung über die von der Verwaltung vorgesehene Art der Bürgerbeteiligung der einzelnen Vorhaben, die Veröffentlichung der Vorhabenliste sowie die Erstellung der Beteiligungskonzepte bei komplexen Verfahren. Die konkreten finanziellen Auswirkungen können derzeit noch nicht beziffert werden.

## Beratungsfolge

- 2021-08-20 · Beirat Bürgerbeteiligung · geändert beschlossen
- 2021-08-25 · Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · geändert beschlossen
- 2021-09-16 · Rat · geändert beschlossen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2021-08-25 · Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

——
Beschlussauszug 
Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen 
und Bürger vom 25.08.2021 
 
6.2 Umsetzung der Leitlinien Bürgerbeteiligung - 
Veröffentlichung der Vorhabenliste 
geändert beschlossen 
 
211178 
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung BBB 
 
Empfehlung: Der Ausschuss empfiehlt, anstelle des von der Verwaltung 
vorgesehenen standardisierten Verfahrens ein komplexes 
Beteiligungsverfahren durchzuführen und das Vorhaben in dieser Form auf die 
Vorhabenliste aufzunehmen. 
_ _ _ 
 
Damit schließt sich der Ausschuss der wortgleichen Anregung aus dem Beirat 
Bürgerbeteiligung an, welche dieser in seiner Sitzung vom 20.08.2021 
formuliert hat. 
_ _ _ 
Die Verwaltung hat laut des als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt 
beigefügtem Vorhabenblatts die Durchführung eines standardisierten 
Beteiligungsprojektes vorgesehen.  
Der ursprüngliche Beschlussvorschlag der Verwaltung lautet wie folgt: 
 
Der von der Verwaltung vorgesehenen Art der Bürgerbeteiligung bei dem 
Vorhaben 
  
164631 – "Rosenfeld" Bebauungsplan Nr. 6224-3 
  
sowie dessen Aufnahme in die Vorhabenliste wird zugestimmt und ggfs. die 
Erstellung des jeweiligen Beteiligungskonzepts beauftrag

_Gekürzt (1364 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:62546?offset=1200_

### 2021-09-16 · Rat

——
Beschlussauszug 
Sitzung des Rates vom 16.09.2021 
 
5.9 Umsetzung der Leitlinien Bürgerbeteiligung - 
Veröffentlichung der Vorhabenliste 
geändert beschlossen 
 
211178 
 
Abstimmungsergebnis: geändert, wie BeiratBürger (20.08) und 
Bürgerausschuss (25.08), einstimmig bei Enth. BBB und AfD 
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat beschließt anstelle des vorgesehenen standardisierten 
Verfahrens ein komplexes Beteiligungsverfahren durchzuführen und das 
Vorhaben in dieser Form auf die Vorhabenliste aufzunehmen. 
 
- - - 
 
Der geänderte Beschluss beruht auf der Empfehlung der vorberatenden 
Gremien. 
- - - 
 
Die ursprüngliche Vorlage der Verwaltung lautete: 
 
Der von der Verwaltung vorgesehenen Art der Bürgerbeteiligung bei dem 
Vorhaben 
  
164631 – "Rosenfeld" Bebauungsplan Nr. 6224-3 
  
sowie dessen Aufnahme in die Vorhabenliste wird zugestimmt und ggfs. die 
Erstellung des jeweiligen Beteiligungskonzepts beauftragt. 
  
 
 
 
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