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211187 · 2021-08-26 · Beschlussvorlage · öffentlich
Die Stadt Bonn tritt dem ICAN Städteappell bei, der die Bundesregierung dazu auffordert, dem von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten.
Die Stadt Bonn tritt dem ICAN Städteappell bei, der die Bundesregierung dazu auffordert, dem von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten.
Der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hat in seiner Sitzung am 10.03.2021 mit Mehrheit dem Bürgerantrag "Beitritt der Stadt Bonn zum ICAN-Städteappel" zugestimmt (s. Drucksachen-Nr. __202228__ ).
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Der zugrunde liegende Bürgerantrag hatte folgenden Wortlaut:
"Bonner Bündnis für den ICAN-Städteappell
Die Antragsteller fordern die Stadt Bonn auf, sich dem ICAN-Städteappell anzuschließen, der die Bundesregierung dazu auffordert, dem von den Vereinten
Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten.
Der Appell hat folgenden Wortlaut:
Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 u
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._
—— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit vom 26.08.2021
6.2 Beitritt der Stadt Bonn zum ICAN Städteappell ungeändert beschlossen
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Abstimmungsergebnis: (mit Mehrheit gegen CDU u. FDP bei Enthaltung BBB angenommen)
Empfehlung: Die Stadt Bonn tritt dem ICAN Städteappell bei, der die Bundesregierung dazu auffordert, dem von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten.
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—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 16.09.2021
5.5 Beitritt der Stadt Bonn zum ICAN Städteappell ungeändert beschlossen
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Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen CDU, FDP und AfD bei Nichtbeteiligung BBB mit Protokollnotiz
Beschluss:
Die Stadt Bonn tritt dem ICAN Städteappell bei, der die Bundesregierung dazu auffordert, dem von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten.
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