Originalquelle: ALLRIS-Original
211222 · 2021-08-18 · Beschlussvorlage · öffentlich
Begründung der Dringlichkeit: Die Vorlage ist dringlich, da mit ihr die Grundlage für die Erarbeitung eines umfangreichen Antrags auf Städtebaufördermittel gelegt wird, der spätestens am 30.09.2021 eingereicht werden muss. Bei einer Beschlussfassung nach dieser Frist kann ein Förderantrag erst wieder zum 30.09.2022 gestellt werden, so dass eine entsprechende Verzögerung in der Einwerbung und Nutzung von Fördermitteln entstehen würde.
Das Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept für die Innenstadt Bad Godesberg (ISEK) wurde nach einem umfangreich erarbeiteten Leitbildprozess Anfang 2020 vom Rat beschlossen (DS-Nr. __190431__ ) und stellt im Grundsatz die Programmatik der Innenstadtentwicklung für mindestens 15 Jahre dar (s. Anlage 2 ISEK Bad Godesberg). Aufbauend auf den Ergebnissen des Leitbildprozesses plant die Stadt Bonn für die Jahre 2022 bis 2025 Städtebaufördermittel zu beantragen.
Nachdem der Rat die von der Verwaltung erarbeitete Projektliste aus Projekten des Leitbilds und ISEKs von 2020 konkretisiert beschlossen hat (DS-Nr. __210791__ ), hat
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._
—— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 18.08.2021
7.1 ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Antrag auf Städtebaufördermittel 2022-2025 hier: Projektliste samt Zeitplan und Finanzierungsübersicht für den Förderantrag ohne Votum
211222
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss:
Die Vorlage wird ohne Votum in die BV Bad Godesberg verwiesen.
Der Beschlussvorschlag hatte folgenden Wortlaut:
Projektliste mit Finanzierungübersicht und Zeitplan zu und beauftragt die Verwaltung, diese Projekte fristgerecht zum 30.09.2021 als Förderantrag zur Städtebauförderung für die Jahre 2022-2025 anzumelden. Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt bereitgestellt.
umfangreichen Förderpakets wird ein Beirat aus Politik und Verwaltung eingerichtet.
einzelnen Projekte bereits jetzt in die Wege zu leiten und Planungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu beauftragen.
_Gekürzt (1723 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:53975?offset=1200_
—— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Soziales, Migration und Gesundheit vom 26.08.2021
8.1 ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Antrag auf Städtebaufördermittel 2022-2025 hier: Projektliste samt Zeitplan und Finanzierungsübersicht für den Förderantrag ohne Votum
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Abstimmungsergebnis: Einstimmig ohne Votum in den Rat verwiesen.
Die Vorlage der Verwaltung hatte folgenden Wortlaut:
Projektliste mit Finanzierungübersicht und Zeitplan zu und beauftragt die Verwaltung, diese Projekte fristgerecht zum 30.09.2021 als Förderantrag zur Städtebauförderung für die Jahre 2022-2025 anzumelden. Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt bereitgestellt.
umfangreichen Förderpakets wird ein Beirat aus Politik und Verwaltung eingerichtet.
einzelnen Projekte bereits jetzt in die Wege zu leiten und Planungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu beauftragen.
U
_Gekürzt (1455 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:52874?offset=1200_
—— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit vom 26.08.2021
7.1 ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Antrag auf Städtebaufördermittel 2022-2025 hier: Projektliste samt Zeitplan und Finanzierungsübersicht für den Förderantrag ohne Votum
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Abstimmungsergebnis: (mit Mehrheit gegen BBB ohne Votum an die Bezirksvertretung Bad Godesberg am 01.09.2021 verwiesen).
Der vorgelegte Beschlussvorschlag hatte folgenden Inhalt:
Projektliste mit Finanzierungübersicht und Zeitplan zu und beauftragt die Verwaltung, diese Projekte fristgerecht zum 30.09.2021 als Förderantrag zur Städtebauförderung für die Jahre 2022-2025 anzumelden. Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt bereitgestellt.
umfangreichen Förderpakets wird ein Beirat aus Politik und Verwaltung eingerichtet.
einzelnen Projekte bereits jetzt in die Wege zu leiten und Planungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu bea
_Gekürzt (1544 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:64699?offset=1200_
—— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom 31.08.2021
7.1 ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Antrag auf Städtebaufördermittel 2022-2025 hier: Projektliste samt Zeitplan und Finanzierungsübersicht für den Förderantrag vertagt
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Die Vorlage wird einstimmig bei Nichtanwesenheit BBB vertagt.
Die Vorlage hat folgenden Wortlaut:
Projektliste mit Finanzierungübersicht und Zeitplan zu und beauftragt die Verwaltung, diese Projekte fristgerecht zum 30.09.2021 als Förderantrag zur Städtebauförderung für die Jahre 2022-2025 anzumelden. Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt bereitgestellt.
umfangreichen Förderpakets wird ein Beirat aus Politik und Verwaltung eingerichtet.
einzelnen Projekte bereits jetzt in die Wege zu leiten und Planungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu beauftragen.
Umsetzung mit hoher Prio
_Gekürzt (1427 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:64584?offset=1200_
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 01.09.2021
7.4 ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Antrag auf Städtebaufördermittel 2022-2025 hier: Projektliste samt Zeitplan und Finanzierungsübersicht für den Förderantrag ungeändert beschlossen
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Abstimmungsergebnis: Ziffer 1, 3 und 4: einstimmig bei Enthaltung BBB Ziffer 2: einstimmig
Empfehlung:
Projektliste mit Finanzierungübersicht und Zeitplan zu und beauftragt die Verwaltung, diese Projekte fristgerecht zum 30.09.2021 als Förderantrag zur Städtebauförderung für die Jahre 2022-2025 anzumelden. Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt bereitgestellt.
umfangreichen Förderpakets wird ein Beirat aus Politik und Verwaltung eingerichtet.
einzelnen Projekte bereits jetzt in die Wege zu leiten und Planungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu beauftragen.
Umsetzung mit hoher
_Gekürzt (1436 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:63232?offset=1200_
—— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Planung und Bauen vom 02.09.2021
9.16 ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Antrag auf Städtebaufördermittel 2022-2025 hier: Projektliste samt Zeitplan und Finanzierungsübersicht für den Förderantrag ungeändert beschlossen
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Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis wurde aus der BV Bad Godesberg wie folgt übernommen: Ziffern 1, 3 und 4: einstimmig bei Enthaltung BBB Ziffer 2: einstimmig
Anhörung: In der Sitzung beantragte Herr Schmitt -BBB- das Abstimmungsergebnis der BV Bad Godesberg zu übernehmen: Das Abstimmungsergebnis hierrüber war einstimmig:
Projektliste mit Finanzierungübersicht und Zeitplan zu und beauftragt die Verwaltung, diese Projekte fristgerecht zum 30.09.2021 als Förderantrag zur Städtebauförderung für die Jahre 2022-2025 anzumelden. Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt bereitgestellt.
umfangreichen Förderpakets wird ein Beirat aus Politik und Verwaltung eingerichtet.
_Gekürzt (1700 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:49812?offset=1200_
—— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses vom 07.09.2021
6.1 ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Antrag auf Städtebaufördermittel 2022-2025 hier: Projektliste samt Zeitplan und Finanzierungsübersicht für den Förderantrag ungeändert beschlossen
211222
Abstimmungsergebnis: Ziffernweise Abstimmung Ziffern 1, 3 und 4: einstimmig bei Enthaltung BBB angenommen Ziffer 2: einstimmig angenommen
Empfehlung:
Projektliste mit Finanzierungübersicht und Zeitplan zu und beauftragt die Verwaltung, diese Projekte fristgerecht zum 30.09.2021 als Förderantrag zur Städtebauförderung für die Jahre 2022-2025 anzumelden. Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt bereitgestellt.
umfangreichen Förderpakets wird ein Beirat aus Politik und Verwaltung eingerichtet.
einzelnen Projekte bereits jetzt in die Wege zu leiten und Planungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu beauftragen.
_Gekürzt (1469 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:63173?offset=1200_
—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 16.09.2021
5.33 ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Antrag auf Städtebaufördermittel 2022-2025 hier: Projektliste samt Zeitplan und Finanzierungsübersicht für den Förderantrag geändert beschlossen
211222
Abstimmungsergebnis: geändert, wie ST-01, in ziffernweiser Abstimmung: Ziffern 1, 3 und 4: einstimmig bei Enth. BBB und AfD Ziffer 2: einstimmig bei Enth. AfD
Beschluss:
Projektliste mit Finanzierungübersicht und Zeitplan zu und beauftragt die Verwaltung, diese Projekte fristgerecht zum 30.09.2021 als Förderantrag zur Städtebauförderung für die Jahre 2022-2025 anzumelden. Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt bereitgestellt. 1.a Der Rat stimmt der Interessensbekundung beim Projektaufruf „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zu. Diese Maßnahmen sind als Anlage beigefügt. Hierbei handelt es sich überwiegend um Maßnahmen, welche ebenfalls im Antrag auf Städtebauförderung gestellt werden. Die Bereitstellung der Eigenmittel für den Projektaufruf erfolgt bei Aufnahme in das Progr
_Gekürzt (3199 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:49899?offset=1200_
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 06.10.2021
12.5 ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Antrag auf Städtebaufördermittel 2022-2025 hier: Projektliste samt Zeitplan und Finanzierungsübersicht für den Förderantrag vertagt
211222-02
Die Mitteilungsvorlage wurde vertagt.
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—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 10.11.2021
10.3 ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Antrag auf Städtebaufördermittel 2022-2025 hier: Projektliste samt Zeitplan und Finanzierungsübersicht für den Förderantrag vertagt
211222-02
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Vorlage wurde vertagt.
Inhalt der vertagten Vorlage:
Die Verwaltung berichtet über die kurzfristig notwendige Anpassung des Ratsbeschlusses über die Antragsstellung der ausgewählten Projekte des ISEK Bad Godesberg zur Städtebauförderung sowie zum Projektaufruf des Bundesministeriums des Inneren. Die Erläuterung erfolgt mündlich in der Sitzung, z.B. darüber, dass die Maßnahme Wettbewerb Rheinufer, als vorbereitende Maßnahme auch trotz der Streichung aus der aktuellen Projektliste, planmäßig in 2025 erarbeitet werden kann.
Die wesentlichen verwaltungsinternen Abstimmungen nach einem Termin mit der Bezirksregierung Köln und dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW im September nahmen Zeit bis kurz vor der Ratssitzung in Anspruch, sodass eine vorzeitigere Information der Mitglieder der Bezirksvertretung Bad Godesberg nicht erfolgte.
_Gekürzt (1222 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:43119?offset=1200_
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 08.12.2021
10.3 ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Antrag auf Städtebaufördermittel 2022-2025 hier: Projektliste samt Zeitplan und Finanzierungsübersicht für den Förderantrag vertagt
211222-02
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Mitteilungsvorlage wurde vertagt.
Inhalt der vertagten Mitteilungsvorlage:
Die Verwaltung berichtet über die kurzfristig notwendige Anpassung des Ratsbeschlusses über die Antragsstellung der ausgewählten Projekte des ISEK Bad Godesberg zur Städtebauförderung sowie zum Projektaufruf des Bundesministeriums des Inneren. Die Erläuterung erfolgt mündlich in der Sitzung, z.B. darüber, dass die Maßnahme Wettbewerb Rheinufer, als vorbereitende Maßnahme auch trotz der Streichung aus der aktuellen Projektliste, planmäßig in 2025 erarbeitet werden kann.
Die wesentlichen verwaltungsinternen Abstimmungen nach einem Termin mit der Bezirksregierung Köln und dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW im September nahmen Zeit bis kurz vor der Ratssitzung in Anspruch, sodass eine vorzeitigere Information der Mitglieder der Bezirksvertretung Bad Godesb
_Gekürzt (1244 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:59703?offset=1200_
Stellungnahme der Verwaltung
Ein Termin mit dem zuständigen Landes-Ministerium hat ergeben, dass die Städtebauförderung bestimmte Projekte des ISEK Bad Godesberg nicht fördern wird und der Förderantrag zu reduzieren sei. Daher schlägt die Stadtverwaltung vor, diese Verringerung durch einen Förderaufruf des BMI zu kompensieren und die Projekte überwiegend parallel beim BMI-Förderprogramm zu beantragen. Es handelt sich bei den hier aufgeführten Projekten ausschließlich um Projekte, die bereits in der Vorlage Ds-Nr. 211222 aufgeführt und daher inhaltlich bekannt sind.
Die Verwaltung schlägt daher folgende geänderte Beschlussfassung (fett hervorgehoben) vor:
Beschlussvorschlag
1a. **Der Rat stimmt der Interessensbekundung beim Projektaufruf „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zu. Diese Maßnahmen sind als An
_Gekürzt._
Beschlussvorschlag
Mitteilung:
Die Verwaltung berichtet über die kurzfristig notwendige Anpassung des Ratsbeschlusses über die Antragsstellung der ausgewählten Projekte des ISEK Bad Godesberg zur Städtebauförderung sowie zum Projektaufruf des Bundesministeriums des Inneren. Die Erläuterung erfolgt mündlich in der Sitzung, z.B. darüber, dass die Maßnahme Wettbewerb Rheinufer, als vorbereitende Maßnahme auch trotz der Streichung aus der aktuellen Projektliste, planmäßig in 2025 erarbeitet werden kann. Die wesentlichen verwaltungsinternen Abstimmungen nach einem Termin mit der Bezirksregierung Köln und dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW im September nahmen Zeit bis kurz vor der Ratssitzung in Anspruch, sodass eine vorzeitigere Information der Mitglieder der Bezirksvertretung Bad Godesberg nicht erfolgte.
Sachverhalt
Aufgrund eines Gesprächs mit dem zuständigen Landesministerium hat die Stadtverwaltung kurzfristig vorgeschlagen, den Wettbewerb Rheinpromenade aus dem Antrag auf Fördermittel zur Städtebauförderung für die Jahre 2022-2025 herauszunehmen. Der Rat ist dem Vorschlag in seiner Sitzung am 16. September 2021 gefolgt.
Andere Maßnahmen, die ebenfalls aus dem Förderantrag herausgenommen wurden, sollen über das Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ des Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat (BMI) gefördert werden. Für die Rheinpromenade ist dies nicht vorgesehen.
Wie die Verwaltung in Ihrer Stellungnahme (DS 211222-01 ST) ausführt, ist es förderunschädlich, wenn mit der Planung begonnen wird. Dies könne als Vorleistung aus Städtebaufördermitteln der 2. Phase ab 2026 refinanziert werden.
Nachdem der „Wettbewerb Rheinpromenade“ am Tag der Ratssitzung aus dem Förderantrag rausgefallen ist, möchte die CDU-Fraktion sicherstellen, dass die Umgestaltung des Bad Godesberger Rheinufers dennoch tatsächlich Realisierung findet und umgehend zum Start der 2. Förderphase umgesetzt werden kann.
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt die Bad Godesberger Bürgerschaft in die Planung einzubinden.
Die Planung ist zeitlich so zu gestalten, dass sie rechtzeitig vor Beginn der 2. Förderphase für Städtebaufördermittel abgeschlossen ist und umgehend mit der Umsetzung begonnen werden kann.