Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2001907) # BBB-Antrag zum Katastrophenschutzkonzept in Bonn 211237 · 2021-08-26 · Antrag · öffentlich Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Johannes Schott ## Sachverhalt Erfolgt mündlich. ## Beschlussvorschlag Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, das städtische Konzept zum Katastrophenschutz entsprechend der neuesten Erkenntnisse aus der Hochwasserkatastrophe in den Nachbargemeinden anzupassen. In dem Konzept sollte insbesondere beleuchtet werden, - welche Schutz- und Warnsysteme insbesondere an den einzelnen Bächen bereits installiert wurden oder künftig installiert werden sollten, - wie viele der insgesamt in Bonn vorhandenen Sirenen für den Fall eines Stromausfalls batteriebetrieben alarmieren können und ob und wenn ja, auf welche Weise die Auslösung im Falle eines Stromausfalles sichergestellt wird, - ob die im Geoinformationssystem der Stadt hinterlegten Daten für Starkregenereignisse auf dem aktuellen Stand sind, - wie die Stadtplanung mit Retentionsflächen und Flächenversiegelung am Beispiel des Wohnparks II in Vilich-Müldorf umgeht und welche Konsequenzen sich hieraus aus Sicht der Oberbürgermeisterin ergeben, - in welchen Stadteilen welche Art kritischer Infrastruktur (insbesondere Wasser-, Strom, Gasversorgung und Telekommunikation) besonders hochwasseranfällig ist und wie schnell die Versorgung bei Ausfall wieder sichergestellt und die kritische Infrastruktur im Falle _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._ ## Beratungsfolge - 2021-08-26 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · ohne Ergebnis - 2021-09-02 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen · ungeändert beschlossen - 2021-09-07 · Hauptausschuss · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2021-09-09 · Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz · geändert beschlossen - 2021-09-23 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · geändert beschlossen - 2021-10-26 · Hauptausschuss · geändert beschlossen ## Beschlusstexte (amtlich) ### 2021-09-02 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen —— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Planung und Bauen vom 02.09.2021 8.17 BBB-Antrag zum Katastrophenschutzkonzept in Bonn ungeändert beschlossen 211237 Abstimmungsergebnis: einstimmig Empfehlung: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, das städtische Konzept zum Katastrophenschutz entsprechend der neuesten Erkenntnisse aus der Hochwasserkatastrophe in den Nachbargemeinden anzupassen. In dem Konzept sollte insbesondere beleuchtet werden, - welche Schutz- und Warnsysteme insbesondere an den einzelnen Bächen bereits installiert wurden oder künftig installiert werden sollten, - wie viele der insgesamt in Bonn vorhandenen Sirenen für den Fall eines Stromausfalls batteriebetrieben alarmieren können und ob und wenn ja, auf welche Weise die Auslösung im Falle eines Stromausfalles sichergestellt wird, - ob die im Geoinformationssystem der Stadt hinterlegten Daten für Starkregenereignisse auf dem aktuellen Stand sind, - wie die Stadtplanung mit Retentionsflächen und Flächenversiegelung am Beispiel des Wohnparks II in Vilich-Müldorf umgeht und welche Konsequenzen sich hieraus aus Sicht der Oberbürgermeisterin ergeben, - in welchen Stadtei _Gekürzt (2391 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:49771?offset=1200_ ### 2021-09-07 · Hauptausschuss —— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses vom 07.09.2021 5.13 BBB-Antrag zum Katastrophenschutzkonzept in Bonn bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen 211237 Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB (s. hierzu TOP 2) Beschluss: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, das städtische Konzept zum Katastrophenschutz entsprechend der neuesten Erkenntnisse aus der Hochwasserkatastrophe in den Nachbargemeinden anzupassen. In dem Konzept sollte insbesondere beleuchtet werden, - welche Schutz- und Warnsysteme insbesondere an den einzelnen Bächen bereits installiert wurden oder künftig installiert werden sollten, - wie viele der insgesamt in Bonn vorhandenen Sirenen für den Fall eines Stromausfalls batteriebetrieben alarmieren können und ob und wenn ja, auf welche Weise die Auslösung im Falle eines Stromausfalles sichergestellt wird, - ob die im Geoinformationssystem der Stadt hinterlegten Daten für Starkregenereignisse auf dem aktuellen Stand sind, - wie die Stadtplanung mit Retentionsflächen und Flächenversiegelung am Beispiel des Wohnparks II in Vilich-Müldorf umgeht und welche Konsequenzen sich hieraus aus Sicht der Oberbürgermeist _Gekürzt (2301 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:63167?offset=1200_ ### 2021-09-09 · Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz —— Beschlussauszug Sitzung des Beirates zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz vom 09.09.2021 4.1 BBB-Antrag zum Katastrophenschutzkonzept in Bonn geändert beschlossen 211237 Abstimmungsergebnis: mehrheitlich gegen BBB bei Enthaltung der Hilfsorganisationen entsprechend AA02 Empfehlung: Die Verwaltung berichtet zunächst im nächsten Beirat für den ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, die Struktur des Bonner Bevölkerungsschutzes und geht dabei verstärkt auf den Katastrophenschutz ein. Es sind u.a. auch Verwaltungsinterne Zuständigkeiten darzustellen und welche Konzepte derzeit vorliegen. - - - Der ursprüngliche Beschlussentwurf hatte folgenden Wortlaut: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, das städtische Konzept zum Katastrophenschutz entsprechend der neuesten Erkenntnisse aus der Hochwasserkatastrophe in den Nachbargemeinden anzupassen. In dem Konzept sollte insbesondere beleuchtet werden, - welche Schutz- und Warnsysteme insbesondere an den einzelnen Bächen bereits installiert wurden oder künftig installiert werden sollten, - wie viele der insgesamt in Bonn vorhandenen Sirenen für den Fall eines Stromausf _Gekürzt (2803 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:94913?offset=1200_ ### 2021-10-26 · Hauptausschuss —— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses vom 26.10.2021 5.1 BBB-Antrag zum Katastrophenschutzkonzept in Bonn geändert beschlossen 211237 Abstimmungsergebnis: einstimmig geändert beschlossen wie Katastrophenschutzbeirat am 09.09.2021 und Umweltausschuss am 23.09.2021 Beschluss: Die Verwaltung berichtet zunächst im nächsten Beirat für den ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, die Struktur des Bonner Bevölkerungsschutzes und geht dabei verstärkt auf den Katastrophenschutz ein. Es sind u.a. auch verwaltungsinterne Zuständikeiten darzustellen und welche Konzepte derzeit vorliegen. - - - Die Änderung geht zurück auf die Beschlussfassung im Beirat für den ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz am 09.09.2021 sowie des Ausschusses für Umwelt, Klima und Lokale Agenda am 23.09.2021, dessen Votum sich der Hauptausschuss angeschlossen hat. - - - Der ursprüngliche Beschlussvorschlag hatte folgenden Wortlaut: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, das städtische Konzept zum Katastrophenschutz entsprechend der neuesten Erkenntnisse aus der Hochwasserkatastrophe in den Nachbargemeinden anzupassen. In dem Konzept sollt _Gekürzt (3017 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:100107?offset=1200_ ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 211237-01 BBB-Antrag zum Katastrophenschutzkonzept in Bonn {#nv-2002046} **Stellungnahme der Verwaltung** Es wird hier auf die Mitteilungsvorlage DS-Nr. [__211324__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2002042) zur Aufarbeitung der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 verwiesen. Danach ist zunächst eine ausführliche Analyse des komplexen Geschehens erforderlich, um auf dieser Basis eine Einschätzung zur Anpassung von Vorsorge- und Reaktionsmaßnahmen einschließlich einer Stellungnahme zum Antrag abgeben zu können. Die Verwaltung bittet hier um Verständnis, dass dies auf Grund der Komplexität nicht unmittelbar nach der Sommerpause möglich ist. Die Beratung über das Thema in den Gremien kann hiervon unabhängig jedoch bereits beginnen. ### 211237-02 AA BBB-Antrag zum Katastrophenschutzkonzept in BonnAntrag zur Vorlage 211237 {#nv-2002656} **Sachverhalt** Bevor einzelne Instrumente des Bevölkerungsschutzes auf Basis eines politischen Antrags Berücksichtigung finden, sollte zunächst darüber informiert werden, wie der Bevölkerungsschutz in Bonn aufgebaut und strukturiert ist. **Beschlussvorschlag** Der Antrag wird wie folgt geändert: Die Verwaltung berichtet zunächst im nächsten Beirat für den ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, die Struktur des Bonner Bevölkerungsschutzes und geht dabei verstärkt auf den Katastrophenschutz ein. Es sind u.a. auch Verwaltungsinterne Zuständigkeiten darzustellen und welche Konzepte derzeit vorliegen.