Originalquelle: ALLRIS-Original
211283 · 2021-08-25 · Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich · öffentlich
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, inwieweit eine personelle Aufstockung und technische Ausstattung in den Bereichen des Bauordnungsamtes (insbesondere Bauakteneinsicht) fürsorglich, sachlich und rechtlich unter anderem aufgrund der sich geänderten (gesetzlichen) Rahmenbedingungen geboten sind.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag.
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2007130
—— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vom 25.08.2021
4.29 Bürgerantrag: Personelle Aufstockung und Verbesserung der technischen Ausstattung im Bauordnungsamt erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
211283
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Beschluss: Der Bürgerausschuss nimmt Kenntnis von den Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung und erklärt den Bürgerantrag inhaltlich dadurch für erledigt. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. _ _ _ Die Stellungnahme der Verwaltung lautet wie folgt: Seit der Organisationsuntersuchung im Jahr 2014 sowie der damit verbundenen Einrichtung des Servicepunktes Bauordnung wurde insbesondere die Entwicklung der Bauakteneinsicht regelmäßig evaluiert. Es gab immer wieder Phasen, in denen sich aus verschiedensten Gründen Rückstände in diesem Bereich gebildet haben, die zu teils längeren Wartezeiten geführt haben. Dies unter anderem aufgrund stark steigender Fallzahlen. Hinzu kommt in der aktuellen Situation, dass es in der Bauakteneinsicht pandemiebedingt geänderte Verfahrenswei
_Gekürzt (3874 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:62539?offset=1200_
Stellungnahme der Verwaltung
Seit der Organisationsuntersuchung im Jahr 2014 sowie der damit verbundenen Einrichtung des Servicepunktes Bauordnung wurde insbesondere die Entwicklung der Bauakteneinsicht regelmäßig evaluiert. Es gab immer wieder Phasen, in denen sich aus verschiedensten Gründen Rückstände in diesem Bereich gebildet haben, die zu teils längeren Wartezeiten geführt haben. Dies unter anderem aufgrund stark steigender Fallzahlen.
Hinzu kommt in der aktuellen Situation, dass es in der Bauakteneinsicht pandemiebedingt geänderte Verfahrensweisen gibt, die zu längeren Wartezeiten führen. Normalerweise werden die archivierten Bauakten in Papierform für das gewünschte Grundstück zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt. Die Kundinnen und Kunden sehen die Akten durch und entscheiden, welche Unterlagen für sie wichtig sind und bitten um entsprechende Kopien oder nutzen die Möglichkeit, die Seiten aus der Akte zu fotografieren. Da durch die Corona-Pandemie die persönliche Akteneinsicht über mehrere Monate nicht möglich war, wurde auf Anfrage die vollständige Akte kopiert bzw. eingescannt und digital zur Verfügung gestellt. Dies war sehr zeitaufwändig.
Derzeit sind wieder Einzeltermine zur persönlichen Akt
_Gekürzt._
Sachverhalt
Inhalt der Anregungen und Beschwerden
Der Antrag lautet:
in Anlehnung an den Bürgerantrag 211283 vom 27.07.2021 stelle ich erneut den Bürgerantrag hinsichtlich der Prüfung notwendiger personeller bzw. zusätzlicher technischer Aufstockung oder Neuorganisation insbesondere in den Bereichen Bauakteneinsichten, Baulastauskünfte (Beitragsabteilung), Kassen- und Steueramt und weitere:
Die Verwaltung wird in Anlehnung an den Bürgerantrag 211283 vom 27.07.2021 erneut beauftragt zu überprüfen, inwieweit eine personelle Aufstockung und zusätzlich technische Ausstattung oder Neuorganisation in den Bereichen des Bauordnungsamtes (insbesondere Bauakteneinsicht, Baulastauskünfte, Kassen- und Steueramt und ggf. Weitere) fürsorglich, sachlich und rechtlich unter Anderem aufgrund der sich geänderten (gesetzlichen) Rahmenbedingungen geboten sind.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Beschlussvorschlag
Inhalt der Anregungen und Beschwerden
Der Antrag lautet: in Anlehnung an den Bürgerantrag 211283 vom 27.07.2021 stelle ich erneut den Bürgerantrag hinsichtlich der Prüfung notwendiger personeller bzw. zusätzlicher technischer Aufstockung oder Neuorganisation insbesondere in den Bereichen Bauakteneinsichten, Baulastauskünfte (Beitragsabteilung), Kassen- und Steueramt und weitere:
Die Verwaltung wird in Anlehnung an den Bürgerantrag 211283 vom 27.07.2021 erneut beauftragt zu überprüfen, inwieweit eine personelle Aufstockung und zusätzlich technische Ausstattung oder Neuorganisation in den Bereichen des Bauordnungsamtes (insbesondere Bauakteneinsicht, Baulastauskünfte, Kassen- und Steueramt und ggf. Weitere) fürsorglich, sachlich und rechtlich unter Anderem aufgrund der sich geänderten (gesetzlichen) Rahmenbedingungen geboten sind.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Begründung
ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Sachverhalt
Inhalt der ergänzenden Stellungnahme:
Die Behandlung des Bürgerantrages wurde in der Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vom 3.9.2025 vertagt mit der Maßgabe folgende Fragen zu beantworten:
__Spiegelstrich 1: __
Im Bereich der Bauakteneinsicht gibt es seit längerer Zeit keine Rückstände mehr. Seit 2021 hat es auch keine gravierenden Beschwerden wegen einer zu langen Bearbeitungszeit in der Bauakteneinsicht mehr gegeben.
In dem Bürgerantrag wurden auch lange Bearbeitungszeiten im Bereich der Baulastauskunft angesprochen. Neben einer hohen Fallzahlensteigerung ist dieser Bereich immer wieder von Personalausfällen betroffen. Es wird versucht, hier mit zusätzlichem Personal entgegenzuwirken. Derzeit dauert die Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung einer Baulastauskunft etwa 4 Wochen.
_Gekürzt._
Beschlussvorschlag
Inhalt der ergänzenden Stellungnahme:
Die Behandlung des Bürgerantrages wurde in der Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vom 3.9.2025 vertagt mit der Maßgabe folgende Fragen zu beantworten:
__Spiegelstrich 1: __
Im Bereich der Bauakteneinsicht gibt es seit längerer Zeit keine Rückstände mehr. Seit 2021 hat es auch keine gravierenden Beschwerden wegen einer zu langen Bearbeitungszeit in der Bauakteneinsicht mehr gegeben.
In dem Bürgerantrag wurden auch lange Bearbeitungszeiten im Bereich der Baulastauskunft angesprochen. Neben einer hohen Fallzahlensteigerung ist dieser Bereich immer wieder von Personalausfällen betroffen. Es wird versucht, hier mit zusätzlichem Personal entgegenzuwirken. Derzeit dauert die Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung einer Baulastauskunft etwa 4 Wochen.
_Gekürzt._
Sachverhalt
Der erstmalige Bürgerantrag aus 2021 wurde im Ausschuss für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger (Bürgerausschuss) am 25.08.2021 als „durch Stellungnahme der Verwaltung erledigt“ beschlossen.
Der erneute Bürgerantrag vom 25.07.2025 wurde im Bürgerausschuss am 03.09.2025 mit der Maßgabe vertagt, drei Fragestellungen zu beantworten.
Die Stellungnahme der Verwaltung dazu (211283-04ST) lässt aus Sicht der Antragsteller weiterhin Fragen unbeantwortet bzw. ist widersprüchlich.
Zum einen führt die Verwaltung aus, es gebe „seit längerer Zeit“ keine Rückstände in der Bauakteneinsicht, andererseits heißt es aber auf der städtischen Website „Derzeit kann es zu einer längeren Bearbeitungsdauer kommen, weil sukzessive die archivierten Bauakten digitalisiert werden. Die Akten werden durch ein Fachunternehmen extern digitalisiert und werden dann innerhalb einiger Wochen digital zur Verfügung stehen. In der Zwischenzeit ist eine Akteneinsicht daher leider nicht möglich.“ Diese Veröffentlichung bezieht sich auch auf Spielstrich 2 der Maßgabe. Ebenso ist die Fragestellung zu Spiegelstrich 3 nicht beantwortet und sollte mit Blick auf den Digitalisierungsstand im Fachgremium behandelt werden.
_Gekürzt._
Beschlussvorschlag