Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2002102) # Lebenswerte Innenstadt 211365 · 2021-08-26 · Antrag · öffentlich Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Susanne Salz SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Alois Saß Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Karin Willnauer Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Friederike Martin ## Sachverhalt Gemeinsam hatten im Sommer 2020 das Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Bonn und der Einzelhandelsverband Bonn Rhein-Sieg Euskirchen das Institut für Handelsforschung in Köln beauftragt, im Rahmen der Studie „Vitale Innenstädte 2020“ auch die Bonner Innenstadt zu untersuchen. Es wurden im September und Oktober 2020 1000 Interviews mit Passanten in der Bonner Innenstadt geführt. Die Ergebnisse wurden im ersten Halbjahr 2021 im Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit, im Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie im Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen behandelt. In der Vorlage der Verwaltung dazu wird erwähnt, dass „in den Themenfeldern „Erlebniswert“ und „Aufenthaltsqualität, beispielsweise durch Sitzgelegenheiten, Ruhe- und Verweilzonen, Stadtbegrünung, Springbrunnen oder Sport- und Spielgeräte“ (…) von rund 60 Prozent der Befragten mehrheitlich Verbesserungen gewünscht (wurden).“ Auf der Bonner City-Konferenz am 27.10.2020 hat Frau Victoria Appelbe, Wirtschaftsförderin der Stadt Bonn, in ihrer Präsentation aufgeführt, dass die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt gesteigert werden müsse, sowie insb. für die Sommermonate fit für den Klimaw _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._ ## Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird aufgefordert bis zur übernächsten Sitzung des Ausschusses für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit am 30.11. 2021 zu prüfen, durch welche Maßnahmen die Aufenthaltsqualität in der Bonner Innenstadt erhöht werden kann und einen oder mehrere Vorschläge für die zeitnahe Umsetzung entsprechender Maßnahmen auszuarbeiten. Insbesondere sind dabei folgende Optionen zu berücksichtigen: - Installation zusätzlicher Sitzgelegenheiten wie Bänke an passenden Stellen wie z.B. auf dem Münsterplatz, dem Remigiusplatz und dem Marktplatz. - Aufstockung der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Dadurch sollen aber die Sitzplätze in der Nähe nicht beeinträchtigen werden. - Anbringen von Holzauflagen oder ähnlichem auf bestehenden kleinen Mauern, damit diese als Sitzgelegenheiten genutzt werden können, wie z.B. auf dem Martinsplatz (zwischen Münster und Sinn Leffers) oder auf dem Friedensplatz. - Die Aufenthaltsqualität rund um bestehende Sitzgelegenheiten zu erhöhen, z.B. durch Installation von Fahrradständern an der Ecke Brüdergasse/Wenzelgasse, damit die Bänke dort nicht von Fahrrädern zugestellt werden. - Das Pflanzen zusätzlicher Bäume und das Schaffen zus _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._ ## Beratungsfolge - 2021-08-26 · Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit · ungeändert beschlossen - 2021-09-02 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen · geändert beschlossen - 2021-10-05 · Bezirksvertretung Bonn · geändert beschlossen - 2021-10-28 · Rat · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) - 2021-11-08 · Rat · geändert beschlossen ## Beschlusstexte (amtlich) ### 2021-08-26 · Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit —— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit vom 26.08.2021 6.4 Lebenswerte Innenstadt ungeändert beschlossen 211365 Abstimmungsergebnis: (mit Mehrheit gegen BBB) Empfehlung: Die Verwaltung wird aufgefordert bis zur übernächsten Sitzung des Ausschusses für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit am 30.11. 2021 zu prüfen, durch welche Maßnahmen die Aufenthaltsqualität in der Bonner Innenstadt erhöht werden kann und einen oder mehrere Vorschläge für die zeitnahe Umsetzung entsprechender Maßnahmen auszuarbeiten. Insbesondere sind dabei folgende Optionen zu berücksichtigen:  Installation zusätzlicher Sitzgelegenheiten wie Bänke an passenden Stellen wie z.B. auf dem Münsterplatz, dem Remigiusplatz und dem Marktplatz.  Aufstockung der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Dadurch sollen aber die Sitzplätze in der Nähe nicht beeinträchtigen werden.  Anbringen von Holzauflagen oder ähnlichem auf bestehenden kleinen Mauern, damit diese als Sitzgelegenheiten genutzt werden können, wie z.B. auf dem Martinsplatz (zwischen Münster und SinnLeffers) oder auf dem Friedensplatz.  _Gekürzt (2665 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:64691?offset=1200_ ### 2021-09-02 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen —— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Planung und Bauen vom 02.09.2021 8.28 Lebenswerte Innenstadt geändert beschlossen 211365 Abstimmungsergebnis: Einstimmig geändert beschlossen Empfehlung: Die Verwaltung wird aufgefordert bis zur übernächsten Sitzung des Ausschusses für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit am 30.11. 2021 zu prüfen, durch welche Maßnahmen die Aufenthaltsqualität in der Bonner Innenstadt erhöht werden kann und einen oder mehrere Vorschläge für die zeitnahe Umsetzung entsprechender Maßnahmen auszuarbeiten. Insbesondere sind dabei folgende Optionen zu berücksichtigen:  Installation zusätzlicher Sitzgelegenheiten wie Bänke an passenden Stellen wie z.B. auf dem Münsterplatz, dem Remigiusplatz und dem Marktplatz.  Aufstockung der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Dadurch sollen aber die Sitzplätze in der Nähe nicht beeinträchtigen werden.  Anbringen von Holzauflagen oder ähnlichem auf bestehenden kleinen Mauern, damit diese als Sitzgelegenheiten genutzt werden können, wie z.B. auf dem Martinsplatz (zwischen Münster und SinnLeffers) oder auf dem Friedensplatz.  Die Aufenthaltsqualität rund um _Gekürzt (7045 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:49787?offset=1200_ ### 2021-10-05 · Bezirksvertretung Bonn — — Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 05.10.2021 8.4 Lebenswerte Innenstadt geändert beschlossen 211365 Abstimmungsergebnis: einstimmig Ergebnis der Anhörung: Die Verwaltung wird aufgefordert bis zur übernächsten Sitzung des Ausschusses für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit am 30.11. 2021 zu prüfen, durch welche Maßnahmen die Aufenthaltsqualität in der Bonner Innenstadt erhöht werden kann und einen oder mehrere Vorschläge für die zeitnahe Umsetzung entsprechender Maßnahmen auszuarbeiten und der Bezirksvertretung Bonn vorzustellen. Insbesondere sind dabei folgende Optionen zu berücksichtigen: • Installation zusätzlicher Sitzgelegenheiten wie Bänke an passenden Stellen wie z.B. auf dem Münsterplatz, dem Remigiusplatz und dem Marktplatz. Dabei ist darauf zu achten, dass im Zuge der kontinuierlichen Erwärmung der Innenstädte, vor allem im Sommer, beschattete Sitzplätze geschaffen werden, idealerweise in Kombination mit der Pflanzung großkroniger Laubbäume, die für das Stadtklima geeignet sind. • Aufstockung der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Dadurch sollen aber die Sitzplätze in der Nähe nicht beeinträ _Gekürzt (3192 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:97631?offset=1200_ ### 2021-10-28 · Rat —— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 28.10.2021 6.7 Lebenswerte Innenstadt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) 211365 Abstimmungsergebnis: wegen Sitzungsabbruchs nicht behandelt Der nicht behandelte Antrag hatte folgenden Inhalt: Die Verwaltung wird aufgefordert bis zur übernächsten Sitzung des Ausschusses für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit am 30.11. 2021 zu prüfen, durch welche Maßnahmen die Aufenthaltsqualität in der Bonner Innenstadt erhöht werden kann und einen oder mehrere Vorschläge für die zeitnahe Umsetzung entsprechender Maßnahmen auszuarbeiten. Insbesondere sind dabei folgende Optionen zu berücksichtigen:  Installation zusätzlicher Sitzgelegenheiten wie Bänke an passenden Stellen wie z.B. auf dem Münsterplatz, dem Remigiusplatz und dem Marktplatz.  Aufstockung der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Dadurch sollen aber die Sitzplätze in der Nähe nicht beeinträchtigen werden.  Anbringen von Holzauflagen oder ähnlichem auf bestehenden kleinen Mauern, damit diese als Sitzgelegenheiten genutzt werden können, wie z.B. auf dem Martinsplatz (zwischen Münster und SinnLeffers) oder auf dem Friedensplat _Gekürzt (2593 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:54149?offset=1200_ ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 211365-01 ST Lebenswerte Innenstadt {#nv-2002171} **Stellungnahme der Verwaltung** Die Verwaltung wird bei Annahme des Antrages und entsprechender Beschlussfassung im Rat die vorgeschlagenen Maßnahmen prüfen und – sofern möglich - Umsetzungsvorschläge erarbeiten. Trotz der im Wesentlichen guten bis sehr guten Benotung der Bonner City durch die im September/Oktober 2020 befragten 1.000 Personen wurde die Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Bonner Innenstadt als eine der herausragenden Aufgaben für die Zukunft gesehen. In der Studie „Vitale Innenstädte 2020“ (vgl. Drucksachen-Nr. 210102) waren u.a. Einschätzungen zu zehn Aussagen erbeten worden. Nur eine dieser erbetenen Einschätzungen hatte mit 60, 6% sehr deutlich die 50prozentmarke überschritten: „In der Bonner Innenstadt muss unbedingt die Aufenthaltsqualität verbessert werden, beispielsweise durch Sitzgelegenheiten, Ruhe- und Verweilzonen, Stadtbegrünung, Springbrunnen oder Sport- und Spielgeräte.“ Dabei waren die Befragten aus Bonn mit 70, 3 % sehr viel häufiger dieser Meinung als die Gäste von außerhalb mit 50, 0 %. Aufgeschlüsselt nach dem benutzten Verkehrsmittel waren zwar alle Befragten dieser Meinung, jedoch mit sehr unterschiedlichen Anteile: Mit dem Fahrrad 72, 4 %, zu Fuß 68, 3 %, mit dem ÖPNV _Gekürzt._ ### 211365-02 AA Lebenswerte InnenstadtAntrag zur Vorlage 211365 {#nv-2002535} **Sachverhalt** Zur Erhaltung und Steigerung der Attraktivität einer lebens- und liebenswürdigen Bonner Innenstadt und der Stadtbezirkszentren Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg ist es unverzichtbar, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten aus der Corona Pandemie unverzüglich ein Konzept zur Stärkung des Einzelhandels und der Gastronomie zu entwickeln. Dafür reicht es nicht aus, lediglich Maßnahmen der Verschönerung, wie der Bereitstellung von Bänken und Grünflächen, aufzunehmen. Es bedarf vielmehr struktureller und konzeptioneller Anstrengungen, um dauerhaft einer Verödung und Leerständen in der Innenstadt wie der Stadtbezirkszentren entgegenzuwirken. Dabei gilt es, die Chancen des online Handels aktiv anzugehen, die Gewerbetreibenden zu unterstützen und Strukturen zukunftsgerichtet voranzubringen. Da viele Besucher der Innenstadt wie der Stadtbezirkszentren in Zukunft ihre Einkäufe über das Internet abwickeln werden, müssen einerseits bestehende Gewerbestrukturen zum Erhalt gestützt und andererseits Alternativangebote aufgebaut und zugänglich gemacht werden. Dazu bedarf es einer hohen Bereitschaft zur Aktivität und Beratung unterschiedlicher Ämter der Stadtverwaltung. Ins _Gekürzt._ **Beschlussvorschlag** Es wird beantragt, den Katalog an Maßnahmen für eine lebenswerte Innenstadt wie folgt zu ergänzen: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten 1. mit bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Maßgaben die Anzahl kleinräumiger Gewerbeflächen zur Reduzierung von Mietkosten zu vergrößern bzw. den Eigentümern und Mietern dabei zu helfen, 2. Möglichkeiten der Erweiterung der Außengastronomie zu prüfen und durch entsprechende rechtliche Vorgaben zu flankieren, 3. die Gewerbebetriebe zusätzlich zu ihrem stationären Handel beim Aufbau und der Umsetzung des online Handels durch die Wirtschaftsförderung zu beraten und konkret zu unterstützen, 4. Ein aktives Miteinander der Gewerbetreibende sowie aller Akteure und Betroffenen durch Kooperation zu fördern und dafür eine schlagkräftige Struktur zur Schaffung einer Allianz für die Bonner Innenstadt und die Stadtbezirkszentren Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg aufzubauen.