Originalquelle: ALLRIS-Original
211366 · 2021-08-26 · Antrag · öffentlich
Antragsteller: Frank Fremerey Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Friederike Martin Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Karin Willnauer SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Frank Donner-Weyel Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Stefan Freitag
Hintergrund
Fachhochschule, Universität, Forschungscluster oder Akademie – Hochschulen sind lebendige Wissenskosmen. Eingebettet in regionale bis internationale Forschungsinitiativen haben sie das Ziel, grundlegende und zukunftsweisende Fragestellungen unserer Gesellschaft zu lösen. Umso bedeutsamer sind diese Zentren auch für die jeweiligen Kommunen, in denen sie liegen.
Bonn versteht sich durch seine Vielzahl an Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wissenschaftsinstitutionen als Wissenschaftsstandort. Die vielseitige Kooperation zwischen der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und der Stadt steht seit dem „Memorandum of Understanding“ auf schriftlicher Basis. Auch die Hochschulen Rhein-Sieg und Alanus sind Teil des Arbeitskreises „Wissenschaftsregion Bonn/Rhein-Sieg“. Der lebhafte Wissens- und Technologietransfer stärkt die Innovationskraft der Region und wird durch Veranstaltungen wie die „Wissenschaftsnacht Bonn“ ebenfalls in die Zivilgesellschaft gebracht. Exkludiert in dem Trialog zwischen Hochschulen, Verwaltung und Stadtgesellschaft ist dabei die eigentlich entscheidungstragende Politik.
Die Mandatsübernahme im Stadtrat kommt mit einer Verantwortung nach aktuelle
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Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Planung einer halbjährlichen Veranstaltungsreihe „Wissenschaft im Stadtrat“ in Bonn zu organisieren / aufzusetzen/ zu übernehmen.
Pilotierung
Die Verwaltung wird gebeten, zunächst zwei für Bonn relevante Forschungsthemen für einen Testlauf zu identifizieren und diese Veranstaltungen dann zu planen und durchzuführen.
—— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit vom 26.08.2021
6.5 „Wissenschaft im Bonner Stadtrat“ vertagt
211366
Abstimmungsergebnis:
Der vorgelegte Antrag hatte folgenden Inhalt: Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Planung einer halbjährlichen Veranstaltungsreihe „Wissenschaft im Stadtrat“ in Bonn zu organisieren / aufzusetzen/ zu übernehmen. Pilotierung Die Verwaltung wird gebeten, zunächst zwei für Bonn relevante Forschungsthemen für einen Testlauf zu identifizieren und diese Veranstaltungen dann zu planen und durchzuführen.
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—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 16.09.2021
6.15 „Wissenschaft im Bonner Stadtrat“ bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen
211366
Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO abgesetzt
Beschluss:
Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Planung einer halbjährlichen Veranstaltungsreihe „Wissenschaft im Stadtrat“ in Bonn zu organisieren / aufzusetzen/ zu übernehmen.
Pilotierung Die Verwaltung wird gebeten, zunächst zwei für Bonn relevante Forschungsthemen für einen Testlauf zu identifizieren und diese Veranstaltungen dann zu planen und durchzuführen.
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—— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit vom 28.09.2021
6.1 „Wissenschaft im Bonner Stadtrat“ vertagt
211366
Beschluss:
Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Planung einer halbjährlichen Veranstaltungsreihe „Wissenschaft im Stadtrat“ in Bonn zu organisieren / aufzusetzen/ zu übernehmen.
Pilotierung Die Verwaltung wird gebeten, zunächst zwei für Bonn relevante Forschungsthemen für einen Testlauf zu identifizieren und diese Veranstaltungen dann zu planen und durchzuführen.
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—— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit vom 30.11.2021
6.1 „Wissenschaft im Bonner Stadtrat“ ohne Votum
211366
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss:
Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Planung einer halbjährlichen Veranstaltungsreihe „Wissenschaft im Stadtrat“ in Bonn zu organisieren / aufzusetzen/ zu übernehmen.
Pilotierung Die Verwaltung wird gebeten, zunächst zwei für Bonn relevante Forschungsthemen für einen Testlauf zu identifizieren und diese Veranstaltungen dann zu planen und durchzuführen.
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—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 09.12.2021
6.4 „Wissenschaft im Bonner Stadtrat“ geändert beschlossen
211366
Abstimmungsergebnis: geändert, wie AA-02, Mehrheit gegen CDU, BBB, AfD und Stv. Fahrenholtz -parteilos- bei Eh. Stv. Poppe-Reiners - RheinGrün-, Stv. Erdmann -Die Partei-, FDP und Oberbürgermeisterin Dörner
Beschluss: Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Planung einer halbjährlichen Veranstaltungsreihe „Wissenschaft im Stadtrat“ in Bonn zu organisieren / aufzusetzen/ zu übernehmen. Pilotierung 7 Die Verwaltung wird gebeten, zunächst zwei für Bonn relevante Forschungsthemen für einen Testlauf zu identifizieren und diese Veranstaltungen dann zu planen und durchzuführen. Das Konzept wird geändert zu:
Konzeptuell sind in regelmäßigen “Science-Speeddating-Runden” - denkbar sind ein Abend halbjährlich - Forschende und Lehrende der Bonner Hochschulen dazu eingeladen, eigene Forschungsergebnisse oder Zusammenhänge, die sie als relevant für die Bonner Politikgestaltung erachten, dem Stadtrat zu präsentieren. In dem dialogischen Austausch sollen auch Politik und Stadt in den Speeddating- Runden zu Wort kommen: Sie können ihre Ansichten austaus
_Gekürzt (4886 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:51408?offset=1200_
Begründung
des Antrags wird mitgeteilt, dass die geplante Veranstaltungsreihe als Sondersitzung des Rates organisiert werden soll. Nach Auffassung der Verwaltung kann die Reihe als freiwillige Informationsveranstaltung geplant werden, aber nicht als Sondersitzung. Nach § 40 Gemeindeordnung gilt für den Rat folgende Zuständigkeit: „Der Rat der Gemeinde ist für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. ….“ Nach § 47 ist die Sitzung des Rates durch die Oberbürgermeisterin einzuberufen und es gilt „Im übrigen tritt der Rat zusammen, so oft es die Geschäftslage erfordert, …“. Eine Sondersitzung kann einberufen werden, wenn die Geschäftslage es bedingt oder Folgendes gilt „Er ist unverzüglich einzuberufen, wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände es verlangen.“ Dies ist ebenfalls so in § 1 und § 2 der Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn geregelt.
Die Teilnahme an einer Informationsveranstaltung über für Bonn relevante Forschungsthemen gehört nicht zu diesen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung und stellen auch keine besondere Geschäftslage dar. In der gepla
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Stellungnahme der Verwaltung
Bei Annahme des Antrages und entsprechender Beschlussfassung im Rat wird die Verwaltung entsprechend verfahren.
Die Verwaltung, namentlich die Stabsstelle Wissenschaft des Amtes für Wirtschaftsförderung, ist grundsätzlich bereit, den Austausch der Mitglieder des Bonner Stadtrates mit Wissenschaftler*innen der Wissenschaftsregion Bonn zu fördern und eine geeignete Veranstaltungsreihe zu planen und zu organisieren.
Es sei dabei auf Folgendes hingewiesen:
_Gekürzt._
Sachverhalt
Das Konzept wird geändert zu:
Konzeptuell sind in regelmäßigen “Science-Speeddating-Runden” - denkbar sind ein Abend
halbjährlich - Forschende und Lehrende der Bonner Hochschulen dazu eingeladen, eigene
Forschungsergebnisse oder Zusammenhänge, die sie als relevant für die Bonner Politikgestaltung
erachten, dem Stadtrat zu präsentieren. In dem dialogischen Austausch sollen auch Politik und Stadt
in den Speeddating-Runden zu Wort kommen: Sie können ihre Ansichten austauschen und gezielte
Fragen oder Themenwünsche stellen. Thematisch können die Präsentationen sich um konkrete
Projekte der Region handeln; erwünscht sind jedoch ausdrücklich Inhalte, die größere
Zusammenhänge im Bereich Naturwissenschaften, Wirtschaftswissenschaften, Digitalisierung und
Stadtentwicklung darstellen und so einen Mehrwert für Grundsatzentscheidungen bilden können.
Wert gelegt werden soll auf einen komplementären “Push & Pull-Ansatz”, sodass Politik und Stadt
Themen festsetzen können, während die Einladung in den Stadtrat der Wissenschaft eine gern
gesehene Möglichkeit eröffnet, die eigenen Ergebnisse an ein interessiertes Publikum mit
Handlungsfähigkeit zu präsentieren.
Die Veranstaltung Wisse
_Gekürzt._
Beschlussvorschlag
Das Konzept wird geändert zu:
Konzeptuell sind in regelmäßigen “Science-Speeddating-Runden” - denkbar sind ein Abend halbjährlich - Forschende und Lehrende der Bonner Hochschulen dazu eingeladen, eigene Forschungsergebnisse oder Zusammenhänge, die sie als relevant für die Bonner Politikgestaltung erachten, dem Stadtrat zu präsentieren. In dem dialogischen Austausch sollen auch Politik und Stadt in den Speeddating-Runden zu Wort kommen: Sie können ihre Ansichten austauschen und gezielte Fragen oder Themenwünsche stellen. Thematisch können die Präsentationen sich um konkrete
Projekte der Region handeln; erwünscht sind jedoch ausdrücklich Inhalte, die größere Zusammenhänge im Bereich Naturwissenschaften, Wirtschaftswissenschaften, Digitalisierung und Stadtentwicklung darstellen und so einen Mehrwert für Grundsatzentscheidungen bilden können.
Wert gelegt werden soll auf einen komplementären “Push & Pull-Ansatz”, sodass Politik und Stadt Themen festsetzen können, während die Einladung in den Stadtrat der Wissenschaft eine gern gesehene Möglichkeit eröffnet, die eigenen Ergebnisse an ein interessiertes Publikum mit Handlungsfähigkeit zu präsentieren.
**Die Veranstaltung Wissensc
_Gekürzt._
Beschlussvorschlag
Mitteilung:
Am 9.12.2021 hat der Rat der Stadt Bonn den Antrag „Wissenschaft im Bonner Stadtrat“ (DS-Nr. 211366 mit 211366-02 AA) beschlossen. Die Verwaltung informiert hiermit über den Fortgang der Planungen dieser neuen Veranstaltungsreihe.
Die Veranstaltungsreihe „Wissenschaft im Stadtrat“ soll den Dialog und Austausch zwischen Politik, Verwaltung und Wissenschaft fördern. Die dort eingebrachte wissenschaftliche Perspektive und Expertise sollen einen Mehrwert für Grundsatzentscheidungen in Politik und Verwaltung bilden. Wissenschaftler*innen können wichtige Themen benennen und so direkt an Politik und Verwaltung herantragen.
Das Format adressiert Personen aus Politik und Verwaltung sowie Wissenschaftler*innen, eine Öffnung für die interessierte Allgemeinheit – abgesehen bei von im Antrag genannten „allgemeinbildenden Themen“ – ist zunächst nicht vorgesehen, aus zwei Gründen:
1) Mit dieser Fokussierung wird ein Raum für den Austausch geschaffen, der für Teilnehmende aus Politik und Verwaltung klar mit ihrer „Funktion“ verknüpft ist, was andere Fragestellungen und Aussagen zulässt als bei einer Teilnahme als interessierte Privatperson. Für die Wissenschaftler*innen wird d
_Gekürzt._