Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2002162)

# Erklärung von Wels – Charta der Klima-Bündnis Mitglieder

211397 · 2021-08-16 · Beschlussvorlage · öffentlich

## Sachverhalt

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Mitgliederversammlung des Klima-Bündnis am 8. September in Wels für die Annahme der beigefügten „Erklärung von Wels – Charta der Klima-Bündnis-Mitglieder“ zu stimmen. Die Entscheidung

wird vorbehaltlich der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Lokale Agenda am 26.08.2021 beschlossen.

## Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Mitgliederversammlung des Klima-Bündnis am 8. September in Wels für die Annahme der beigefügten „Erklärung von Wels – Charta der Klima-Bündnis-Mitglieder“ zu stimmen. Die Entscheidung wird vorbehaltlich der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Lokale Agenda am 26.08.2021 beschlossen.

## Begründung

Begründung der Dringlichkeit:
Die Mitgliederversammlung des Klima-Bündnis ist am 8. September in Wels. Da die nächste regulär zu erreichende Sitzung des Rates erst am 16.09.2021 stattfindet, ist es erforderlich, die Beschlussvorlage zur Annahme der Charta der Klima-Bündnis-Mitglieder in der kommenden Sitzung zu behandeln.

Vor dem Hintergrund der Ausrufung des Klima-Notstands und von Klimaneutralitätsbeschlüssen in vielen Kommunen des Klima-Bündnis hat sich das Bündnis entschlossen, seine Ziele zu ergänzen und diese in einen größeren Kontext einer nachhaltigen Entwicklung zu stellen.

Da es hier um eine sehr grundsätzliche Positionierung geht, bittet die Verwaltung um ein Mandat zur Verabschiedung der Resolution auf der Mitgliederversammlung des Klima-Bündnis am 8. September in Wels.

Auch wenn bisher nicht alle Punkte in der Erklärung von der Stadt Bonn umgesetzt werden, gibt es eine große Schnittmenge. Bei den verbleibenden Punkten – wie z.B. der Einführung eines CO2-Preises – handelt es sich um Empfehlungen und nicht um Verpflichtungen.

Bis zum 28.08. können zu der Erklärung Kommentierungen und Empfehlungen noch direkt an das Klima-Bündnis übermittelt werden. Es ist aber auch m

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

## Beratungsfolge

- 2021-08-16 · Rat · ungeändert beschlossen
- 2021-08-26 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · ungeändert beschlossen
- 2021-09-16 · Rat · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- 2021-09-20 · Rat · zur Kenntnis genommen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2021-08-16 · Rat

——
Beschlussauszug 
Sitzung des Rates vom 16.08.2021 
 
5.2 Erklärung von Wels – Charta der Klima-Bündnis 
Mitglieder 
ungeändert beschlossen 
 
211397 
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltung CDU, BBB, FDP und 
Herrn Stv. Fahrenholtz -parteilos- 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Mitgliederversammlung des Klima-
Bündnis am 8. September in Wels für die Annahme der beigefügten „Erklärung 
von Wels – Charta der Klima-Bündnis-Mitglieder“ zu stimmen. Die 
Entscheidung wird vorbehaltlich der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, 
Klima und Lokale Agenda am 26.08.2021 beschlossen. 
 
 
 
Seite 1 von 1

## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 211397-01 Erklärung von Wels – Charta der Klima-Bündnis Mitglieder {#nv-2002392}

**Beschlussvorschlag**

**Mitteilung: **

Ort und Termin für die nächste Mitgliederversammlung des Klima-Bündnis werden traditionell auf der vorangegangenen MV und durch persönliche Einladung des zukünftigen Gastgebers bekannt gegeben. So sprachen das Land Oberösterreich, die Stadt Wels und das Klima-Bündnis bei der letzten Mitgliederversammlung am 8. Oktober 2020 die Einladung für die nächste MV am 8. September 2021 in Wels aus.

Die „Erklärung von Wels“ (vgl. [__DS 211397__](https://www.bonn-verwaltung.sitzung-online.de/personal/vo020?VOLFDNR=2002162&refresh=false) ) wurde den Mitgliedskommunen am 15.07.2021 vom Klima-Bündnis zur Vorbereitung der diesjährigen MV übersandt.