Originalquelle: ALLRIS-Original
211407 · 2021-08-31 · Antrag · öffentlich
Antragsteller: Grüne Bezirksfraktion Hardtberg Jutta Brodhäcker SPD Bezirksfraktion Hardtberg Dominik Loosen Harald Pfankuchen
Die letzte umfassende Aufstellung der unerledigten Beschlüsse erfolgte zum Stichtag 05.06.2020.
Die Verwaltung wird jeweils zum 01.04 und 01.10. eines Jahres um Vorlage einer aktualisierten Auflistung der unerledigten Beschlüsse im Stadtbezirk Hardtberg gebeten.
Die Verwaltung möge über den Sachstand berichten, ob die BSK in BoRIS 2.0 integriert wurde und ob den Bezirksverordneten lesenden Zugriff ermöglicht werden kann. (s. DS __200257-1 ST__ )
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg vom 31.08.2021
6.11 Aktualisierung Beschlusskontrolle erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
211407
Abstimmungsergebnis: mit Protokollnotiz
Der Antrag der Bezirksfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD sowie Bzv. Pfankuchen (BBB) hatte folgenden Wortlaut:
Die Verwaltung wird jeweils zum 01.04 und 01.10. eines Jahres um Vorlage einer aktualisierten Auflistung der unerledigten Beschlüsse im Stadtbezirk Hardtberg gebeten.
Die Verwaltung möge über den Sachstand berichten, ob die BSK in BoRIS 2.0 integriert wurde und ob den Bezirksverordneten lesenden Zugriff ermöglicht werden kann. (s. DS 200257-1 ST)
Stv. Moll (CDU) erklärt zu Protokoll, dass die Beschlusskontrolle inhaltlich unvollständig ist und oftmals nicht der aktuelle Sachstand abgebildet wird. Zudem soll die Verwaltung ihre “Ankündigungshaltung” verlassen und bei den Sachstandsinformationen zu einer konkreten Terminierung und Zielsetzung übergehen.
Der Antrag wurde zusammen mit der Mitteilungsvorlage zur Beschlusskontrolle, TOP 12.1, beraten.
An der Aussprache beteiligten sich Bzv. Brodhäcker (Bündn
_Gekürzt (1256 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:49666?offset=1200_
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg vom 05.10.2021
12.3 Aktualisierung Beschlusskontrolle - Stand 17.09.2021 zur Kenntnis genommen
211407-02
Die Bezirksvertretung Hardtberg nimmt von der in der Einladung abgedruckten Mitteilung Kenntnis.
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Stellungnahme der Verwaltung
Bei Annahme des Antrages wird die Verwaltung jeweils zum 01.04. und 01.10. eines Jahres eine aktualisierte Auflistung der in der alten Beschlusskontrolle geführten unerledigten Beschlüsse im Stadtbezirk Hardtberg abgeben.
Der Sachstand hinsichtlich der Neuimplementierung der Beschlusskontrolle kann der Mitteilungsvorlage __200257-06__ entnommen werden. Die Umsetzung befindet sich derzeit in der Testphase. Sobald die Testphase erfolgreich abgeschlossen ist, kann die Beschlusskontrolle in BoRIS 2.0 implementiert werden.
Grundsätzlich ist es mit der Neuimplementierung möglich auch den Bezirksverordneten einen lesenden Zugriff zu gewähren. Hierfür muss jedoch zunächst die Geschäftsordnung des Rates entsprechend angepasst werden.
Beschlussvorschlag
Mitteilung:
Hinsichtlich des Beschlusses vom 31.08.2021 teilt die Verwaltung folgendes mit:
Zum Stichtag 17.09.2021 haben 34 Beschlüsse der Bezirksvertretung Hardtberg als initiierendes Gremium den Status „nicht erledigt“, 38 Beschlüsse den Status „in Ausführung“ und 27 Beschlüsse den Status „erledigt“.
Die aktuellen Sachstände können den Anlagen entnommen werden.
Beschlussvorschlag
Mitteilung:
Hinsichtlich des Beschlusses vom 31.08.2021 teilt die Verwaltung folgendes mit:
Zum Stichtag 04.04.2022 haben 40 Beschlüsse der Bezirksvertretung Hardtberg als initiierendes Gremium den Status „nicht erledigt“, 44 Beschlüsse den Status „in Ausführung“ und 44 Beschlüsse den Status „erledigt“.
Die aktuellen Sachstände können den Anlagen entnommen werden.
Stellungnahme der Verwaltung
Ergänzend zur Mitteilungsvorlage __211407-03__ teilt die Verwaltung weitere Sachstandsberichte mit, welche der Anlage entnommen werden können.
Zum Stichtag 14.04.2022 haben somit 36 Beschlüsse der Bezirksverwaltungsstelle Hardtberg als initiierendes Gremium den Status „nicht erledigt“, 45 Beschlüsse den Status „in Ausführung“ und 47 Beschlüsse den Status „erledigt“.
Stellungnahme der Verwaltung
Ergänzend zur Mitteilungsvorlage __211407-03__ teilt die Verwaltung weitere Sachstandsberichte mit, welche der Anlage entnommen werden können.
Zum Stichtag 21.04.2022 haben somit 34 Beschlüsse der Bezirksverwaltungsstelle Hardtberg als initiierendes Gremium den Status „nicht erledigt“, 44 Beschlüsse den Status „in Ausführung“ und 48 Beschlüsse den Status „erledigt“.
Beschlussvorschlag
Mitteilung:
Hinsichtlich des Beschlusses vom 31.08.2021 teilt die Verwaltung folgendes mit:
Zum Stichtag 30.09.2022 haben 25 Beschlüsse der Bezirksvertretung Hardtberg als initiierendes Gremium den Status „nicht erledigt“, 49 Beschlüsse den Status „in Ausführung“ und 52 Beschlüsse den Status „erledigt“.
Die aktuellen Sachstände können den Anlagen entnommen werden.
Alle Beschlüsse, die nach dem 22.04.2022 gefasst wurden, können in Allris innerhalb der __Beschlusskontrolle__ nachverfolgt werden.
Beschlussvorschlag
Mitteilung:
Hinsichtlich des Beschlusses vom 31.08.2021 teilt die Verwaltung Folgendes mit:
Zum Stichtag 28.04.2023 haben 21 Beschlüsse der Bezirksvertretung Hardtberg als initiierendes Gremium den Status „nicht erledigt“, 42 Beschlüsse den Status „in Ausführung“ und 63 Beschlüsse den Status „erledigt“.
Die aktuellen Sachstände können den Anlagen entnommen werden.
Ergänzend teilt die Verwaltung mit, dass eine rechtliche Überprüfung der Beschlüsse zur Beschlusskontrolle zum Ergebnis hatte, dass diese beanstandet werden müssen. Ein entsprechendes Schreiben mit weiteren Erläuterungen und auch dem Angebot eines Austauschs ist bereits an die Mitglieder der Bezirksvertretungen gesendet worden.
Alle Beschlüsse, die nach dem 22.04.2022 gefasst wurden, können in Allris innerhalb der __Beschlusskontrolle__ nachverfolgt werden.