Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2002176) # Aktualisierung Beschlusskontrolle 211407 · 2021-08-31 · Antrag · öffentlich Antragsteller: Grüne Bezirksfraktion Hardtberg Jutta Brodhäcker SPD Bezirksfraktion Hardtberg Dominik Loosen Harald Pfankuchen ## Sachverhalt Die letzte umfassende Aufstellung der unerledigten Beschlüsse erfolgte zum Stichtag 05.06.2020. ## Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird jeweils zum 01.04 und 01.10. eines Jahres um Vorlage einer aktualisierten Auflistung der unerledigten Beschlüsse im Stadtbezirk Hardtberg gebeten. Die Verwaltung möge über den Sachstand berichten, ob die BSK in BoRIS 2.0 integriert wurde und ob den Bezirksverordneten lesenden Zugriff ermöglicht werden kann. (s. DS [__200257-1 ST__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=5048&refresh=false) ) ## Beratungsfolge - 2021-08-31 · Bezirksvertretung Hardtberg · ohne Ergebnis - 2021-10-05 · Bezirksvertretung Hardtberg · zur Kenntnis genommen - 2022-04-26 · Bezirksvertretung Hardtberg · zur Kenntnis genommen - 2022-10-18 · Bezirksvertretung Hardtberg · zur Kenntnis genommen - 2023-05-16 · Bezirksvertretung Hardtberg · zur Kenntnis genommen - 2023-08-29 · Bezirksvertretung Hardtberg · zur Kenntnis genommen ## Beschlusstexte (amtlich) ### 2021-08-31 · Bezirksvertretung Hardtberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg vom 31.08.2021 6.11 Aktualisierung Beschlusskontrolle erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung 211407 Abstimmungsergebnis: mit Protokollnotiz Der Antrag der Bezirksfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD sowie Bzv. Pfankuchen (BBB) hatte folgenden Wortlaut: Die Verwaltung wird jeweils zum 01.04 und 01.10. eines Jahres um Vorlage einer aktualisierten Auflistung der unerledigten Beschlüsse im Stadtbezirk Hardtberg gebeten. Die Verwaltung möge über den Sachstand berichten, ob die BSK in BoRIS 2.0 integriert wurde und ob den Bezirksverordneten lesenden Zugriff ermöglicht werden kann. (s. DS 200257-1 ST) - - - Stv. Moll (CDU) erklärt zu Protokoll, dass die Beschlusskontrolle inhaltlich unvollständig ist und oftmals nicht der aktuelle Sachstand abgebildet wird. Zudem soll die Verwaltung ihre “Ankündigungshaltung” verlassen und bei den Sachstandsinformationen zu einer konkreten Terminierung und Zielsetzung übergehen. - - - Der Antrag wurde zusammen mit der Mitteilungsvorlage zur Beschlusskontrolle, TOP 12.1, beraten. - - - An der Aussprache beteiligten sich Bzv. Brodhäcker (Bündn _Gekürzt (1256 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:49666?offset=1200_ ### 2021-10-05 · Bezirksvertretung Hardtberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg vom 05.10.2021 12.3 Aktualisierung Beschlusskontrolle - Stand 17.09.2021 zur Kenntnis genommen 211407-02 Die Bezirksvertretung Hardtberg nimmt von der in der Einladung abgedruckten Mitteilung Kenntnis. Seite 1 von 1 ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 211407-01 ST Aktualisierung Beschlusskontrolle {#nv-2002218} **Stellungnahme der Verwaltung** Bei Annahme des Antrages wird die Verwaltung jeweils zum 01.04. und 01.10. eines Jahres eine aktualisierte Auflistung der in der alten Beschlusskontrolle geführten unerledigten Beschlüsse im Stadtbezirk Hardtberg abgeben. Der Sachstand hinsichtlich der Neuimplementierung der Beschlusskontrolle kann der Mitteilungsvorlage [__200257-06__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2001968) entnommen werden. Die Umsetzung befindet sich derzeit in der Testphase. Sobald die Testphase erfolgreich abgeschlossen ist, kann die Beschlusskontrolle in BoRIS 2.0 implementiert werden. Grundsätzlich ist es mit der Neuimplementierung möglich auch den Bezirksverordneten einen lesenden Zugriff zu gewähren. Hierfür muss jedoch zunächst die Geschäftsordnung des Rates entsprechend angepasst werden. ### 211407-02 Aktualisierung Beschlusskontrolle - Stand 17.09.2021 {#nv-2002825} **Beschlussvorschlag** **Mitteilung: ** Hinsichtlich des Beschlusses vom 31.08.2021 teilt die Verwaltung folgendes mit: Zum Stichtag **17.09.2021** haben 34 Beschlüsse der Bezirksvertretung Hardtberg als initiierendes Gremium den Status „nicht erledigt“, 38 Beschlüsse den Status „in Ausführung“ und 27 Beschlüsse den Status „erledigt“. Die aktuellen Sachstände können den Anlagen entnommen werden. ### 211407-03 Aktualisierung Beschlusskontrolle - Stand 04.04.2022 {#nv-2005920} **Beschlussvorschlag** **Mitteilung: ** Hinsichtlich des Beschlusses vom 31.08.2021 teilt die Verwaltung folgendes mit: Zum Stichtag **04.04.2022** haben 40 Beschlüsse der Bezirksvertretung Hardtberg als initiierendes Gremium den Status „nicht erledigt“, 44 Beschlüsse den Status „in Ausführung“ und 44 Beschlüsse den Status „erledigt“. Die aktuellen Sachstände können den Anlagen entnommen werden. ### 211407-04 ST Aktualisierung Beschlusskontrolle; hier: Ergänzende Stellungnahme zur Mitteilungsvorlage 211407-03 {#nv-2006101} **Stellungnahme der Verwaltung** Ergänzend zur Mitteilungsvorlage [__211407-03__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2005920) teilt die Verwaltung weitere Sachstandsberichte mit, welche der Anlage entnommen werden können. Zum Stichtag 14.04.2022 haben somit 36 Beschlüsse der Bezirksverwaltungsstelle Hardtberg als initiierendes Gremium den Status „nicht erledigt“, 45 Beschlüsse den Status „in Ausführung“ und 47 Beschlüsse den Status „erledigt“. ### 211407-05 ST Aktualisierung Beschlusskontrolle; hier: Ergänzende Stellungnahme zur Mitteilungsvorlage 211407-03 {#nv-2006180} **Stellungnahme der Verwaltung** Ergänzend zur Mitteilungsvorlage [__211407-03__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2005920) teilt die Verwaltung weitere Sachstandsberichte mit, welche der Anlage entnommen werden können. Zum Stichtag 21.04.2022 haben somit 34 Beschlüsse der Bezirksverwaltungsstelle Hardtberg als initiierendes Gremium den Status „nicht erledigt“, 44 Beschlüsse den Status „in Ausführung“ und 48 Beschlüsse den Status „erledigt“. ### 211407-06 Aktualisierung Beschlusskontrolle - Stand: 30.09.2022 {#nv-2008650} **Beschlussvorschlag** **Mitteilung: ** Hinsichtlich des Beschlusses vom 31.08.2021 teilt die Verwaltung folgendes mit: Zum Stichtag **30.09.2022** haben 25 Beschlüsse der Bezirksvertretung Hardtberg als initiierendes Gremium den Status „nicht erledigt“, 49 Beschlüsse den Status „in Ausführung“ und 52 Beschlüsse den Status „erledigt“. Die aktuellen Sachstände können den Anlagen entnommen werden. Alle Beschlüsse, die nach dem 22.04.2022 gefasst wurden, können in Allris innerhalb der [__Beschlusskontrolle__](https://www.bonn.sitzung-online.de/to035) nachverfolgt werden. ### 211407-08 Aktualisierung Beschlusskontrolle - Stand: 28.04.2023 {#nv-2012023} **Beschlussvorschlag** **Mitteilung: ** Hinsichtlich des Beschlusses vom 31.08.2021 teilt die Verwaltung Folgendes mit: Zum Stichtag **28.04.2023** haben 21 Beschlüsse der Bezirksvertretung Hardtberg als initiierendes Gremium den Status „nicht erledigt“, 42 Beschlüsse den Status „in Ausführung“ und 63 Beschlüsse den Status „erledigt“. Die aktuellen Sachstände können den Anlagen entnommen werden. Ergänzend teilt die Verwaltung mit, dass eine rechtliche Überprüfung der Beschlüsse zur Beschlusskontrolle zum Ergebnis hatte, dass diese beanstandet werden müssen. Ein entsprechendes Schreiben mit weiteren Erläuterungen und auch dem Angebot eines Austauschs ist bereits an die Mitglieder der Bezirksvertretungen gesendet worden. Alle Beschlüsse, die nach dem 22.04.2022 gefasst wurden, können in Allris innerhalb der [__Beschlusskontrolle__](https://www.bonn.sitzung-online.de/to035) nachverfolgt werden.