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Masterplan Innere Stadt Bonn 2.0Teilprojekt Nr. 4 Stiftsplatz – Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen

211463 · 2021-09-23 · Beschlussvorlage · öffentlich

Sachverhalt

  1. Der Stiftsplatz mit seinen angrenzenden Bereichen soll im Rahmen des Förderantrags Masterplan Innere Stadt 2.0 durch eine Neugestaltung aufgewertet und entsiegelt werden (Anlage 1). Die Flächen des Stiftplatzes (1. BA) sollen zugunsten einer öffentlichen Grünfläche im dicht bebauten Quartier neu strukturiert und hierfür auf der Fläche des heutigen Parkplatzes (ca. 70 Parkplätze) die öffentlichen Parkplätze deutlich reduziert werden. Die Errichtung einer Mobilstation/eines Fahrradparkhauses wird in die Planungen integriert
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Planungsschritte für die Durchführung eines Werkstattverfahrens inkl. Öffentlichkeitsbeteiligung zur Neugestaltung des Stiftsplatzes und den angrenzenden Bereichen (Anlage 1) einzuleiten. Ein neues Beteiligungskonzept wird entwickelt und ist Bestandteil des Werkstattverfahrens. Nach Erarbeitung des Beteiligungskonzeptes wird dieses den Gremien zur Zustimmung vorgelegt.
  3. Der Beschluss der Bezirksvertretung Bonn vom 24.01.2017 zum Verfahren und Benennung der politischen Entscheidenden (DS-Nr. 1710091) wird aufgehoben. Im Rahmen des Beschlusses zur konkreten Aufgabenbeschreibung erfolgt eine erneute Benennung der p

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Beschlussvorschlag

  1. Der Stiftsplatz mit seinen angrenzenden Bereichen soll im Rahmen des Förderantrags Masterplan Innere Stadt 2.0 durch eine Neugestaltung aufgewertet und entsiegelt werden (Anlage 1). Die Flächen des Stiftplatzes (1. BA) sollen zugunsten einer öffentlichen Grünfläche im dicht bebauten Quartier neu strukturiert und hierfür auf der Fläche des heutigen Parkplatzes (ca. 70 Parkplätze) die öffentlichen Parkplätze deutlich reduziert werden. Die Errichtung einer Mobilstation/eines Fahrradparkhauses wird in die Planungen integriert
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Planungsschritte für die Durchführung eines Werkstattverfahrens inkl. Öffentlichkeitsbeteiligung zur Neugestaltung des Stiftsplatzes und den angrenzenden Bereichen (Anlage 1) einzuleiten. Ein neues Beteiligungskonzept wird entwickelt und ist Bestandteil des Werkstattverfahrens. Nach Erarbeitung des Beteiligungskonzeptes wird dieses den Gremien zur Zustimmung vorgelegt.
  3. Der Beschluss der Bezirksvertretung Bonn vom 24.01.2017 zum Verfahren und Benennung der politischen Entscheidenden (DS-Nr. 1710091) wird aufgehoben. Im Rahmen des Beschlusses zur konkreten Aufgabenbeschreibung erfolgt eine erneute Benennung der p

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Begründung

Begründung der Dringlichkeit: Die Vorlage ist dringlich. Bei Verzögerung der Vorlage kann das Projekt nicht fortgeführt werden. Damit ist der zeitgerechte Abruf von Fördermitteln der Städtebauförderung gefährdet. Auf Grund der komplexen Abstimmung war eine frühere Vorlage nicht möglich.

__Ausgangslage__

Der Stiftsplatz ist Bestandteil des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes „Masterplan Innere Stadt Bonn“, welches der Rat in 2013 beschlossen hat (DS Nr. 1311934). Der Masterplan stellt im Grundsatz die Programmatik der Innenstadtentwicklung für mindestens 15 Jahre dar und setzt sich aus zahlreichen Einzelmaßnahmen zusammen. Der Rat der Stadt Bonn hat am 1. September 2020 den Beschluss gefasst, eine zweite Förderperiode 2.0 einzuleiten (DS Nr. 201300).

Der Stiftsplatz stellt ein wichtiges Bindeglied der Verbindung von der Bonner Innenstadt über die Kölnstraße und Welschnonnenstraße zur Beethovenhalle am westlichen Rheinufer dar und soll daher im Zuge des Masterplanprozesses 2.0 aufgewertet werden. Der Platz selbst ist heute überwiegend durch die Parkplatzfunktion geprägt. Das Potenzial der sanierten Brunnenanlage als zum Verweilen einladendes Element im urbanen Raum wird wenig ge

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Beratungsfolge

Beschlusstexte (amtlich)

2021-09-30 · Ausschuss für Mobilität und Verkehr

—— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 30.09.2021

6.7 Masterplan Innere Stadt Bonn 2.0 Teilprojekt Nr. 4 Stiftsplatz – Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen geändert beschlossen

211463

Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen CDU und BBB bei Enthaltung FDP

Beschluss:

  1. Der Stiftsplatz mit seinen angrenzenden Bereichen soll im Rahmen des

Förderantrags Masterplan Innere Stadt 2.0 durch eine Neugestaltung aufgewertet und entsiegelt werden (Anlage 1). Die Flächen des Stiftplatzes (1. BA) sollen zugunsten einer öffentlichen Grünfläche im dicht bebauten Quartier neu strukturiert und hierfür auf der Fläche des heutigen Parkplatzes (ca. 70 Parkplätze) zwischen den beiden Fahrbahnen die Parkplätze ganz überwiegend wegfallen. Außerdem soll die Errichtung einer Mobilstation/eines Fahrradparkhauses und eine Verbesserung für den Busverkehr der am Stiftsplatz haltenden Linien in die Planungen integriert werden.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Planungsschritte für die

Durchführung eines Werkstattverfahrens inkl. Öffentlichkeitsbeteiligung zur Neugestaltung des Stiftsplatzes und den angrenzenden Bereichen (Anl

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2021-10-07 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

—— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Planung und Bauen vom 07.10.2021

7.13 Masterplan Innere Stadt Bonn 2.0 Teilprojekt Nr. 4 Stiftsplatz – Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen geändert beschlossen

211463

Abstimmungsergebnis: einstimmig geändert wie Ausschuss für Mobilität und Verkehr mit Mehrheit gegen CDU, FDP und BBB

Empfehlung:

  1. Der Stiftsplatz mit seinen angrenzenden Bereichen soll im

Rahmen des Förderantrags Masterplan Innere Stadt 2.0 durch eine Neugestaltung aufgewertet und entsiegelt werden (Anlage 1). Die Flächen des Stiftplatzes (1. BA) sollen zugunsten einer öffentlichen Grünfläche im dicht bebauten Quartier neu strukturiert und hierfür auf der Fläche des heutigen Parkplatzes (ca. 70 Parkplätze) zwischen den beiden Fahrbahnen die Parkplätze ganz überwiegend wegfallen. Außerdem soll die Errichtung einer Mobilstation/eines Fahrradparkhauses und eine Verbesserung für den Busverkehr der am Stiftsplatz haltenden Linien in die Planungen integriert werden.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Planungsschritte für

die Durchführung eines Werkstattverfahrens inkl. Öffentlichkeitsbeteiligung zur Neugestaltung des

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2021-10-28 · Rat

—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 28.10.2021

5.11 Masterplan Innere Stadt Bonn 2.0 Teilprojekt Nr. 4 Stiftsplatz – Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen geändert beschlossen

211463

Abstimmungsergebnis: geändert, wie Ausschuss für Mobilität und Verkehr (30.09), vorbehaltlich der Beratung im Beirat Bürgerbeteiligung am 29.10), Mehrheit gegen CDU, BBB, FDP, AfD und Stv. Fahrenholtz - parteilos-

Beschluss:

  1. Der Stiftsplatz mit seinen angrenzenden Bereichen soll im Rahmen des

Förderantrags Masterplan Innere Stadt 2.0 durch eine Neugestaltung aufgewertet und entsiegelt werden (Anlage 1). Die Flächen des Stiftplatzes (1. BA) sollen zugunsten einer öffentlichen Grünfläche im dicht bebauten Quartier neu strukturiert und hierfür auf der Fläche des heutigen Parkplatzes (ca. 70 Parkplätze) zwischen den beiden Fahrbahnen die Parkplätze ganz überwiegend wegfallen. Außerdem soll die Errichtung einer Mobilstation/eines Fahrradparkhauses und eine Verbesserung für den Busverkehr der am Stiftsplatz haltenden Linien in die Planungen integriert werden.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Planungsschritte für die

Durchführung eines Werkstattverf

_Gekürzt (2102 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:54088?offset=1200_

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

211463-01 AA CDU-Änderungsantrag: Masterplan Innere Stadt Bonn 2.0Teilprojekt Nr. 4 Stiftsplatz – Grundsatzbeschluss zum weiteren VorgehenAntrag zur Vorlage 211463

Sachverhalt

Die Antragsteller bedauern außerordentlich, dass es nach dem Beschluss des Rates vom 2.2.2017 und den Vorstellungen der Bezirksvertretung Bonn nicht zu einer Umsetzung im Rahmen des Masterplan Innere Stadt Bonn 1.0 gekommen ist.

Dieser Beschluss setzte ganz explizit eine Bürgerwerkstatt unter Beteiligung eines Moderationsbüros sowie eine Arbeitsgemeinschaft aus Landschafts-/Stadt- und Verkehrsplanern voraus. Das neue Beteiligungskonzept für die Bürgerinnen und Bürger mit Ideen Salon, Zukunft Salon und Abschluss Salon sollte ein wirkungsvolles neues Beteiligungsformat sein, dass am Tag der Städtebauförderung 2016 schon mit den Anliegerinnen und Anliegern zur Probe durchgeführt wurde.

Die Verbesserung sowie Umgestaltung des Stiftsplatzes zu mehr Attraktivität ist für alle Bürgerinnen und Bürger ein sensibles Thema, denn es geht um eine zentrumsnahe Fläche, die eine lange Geschichte hat.

Umso wichtiger ist es nun, die anliegenden Eigentümerinnen und Eigentümer, Gewerbetreibende sowie Anwohnerinnen und Anwohner umfänglich mit einzubinden. Es hat sich schon vor vielen Jahren eine IG Stiftsplatz gegründet, die sich um diesen Platz kümmert. Daher sollte auch die IG, insbesondere in die

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Beschlussvorschlag

  1. Der Stiftsplatz mit seinen angrenzenden Bereichen soll im Rahmen des Förderantrags Masterplan Innere Stadt 2.0 durch eine Umgestaltung aufgewertet und entsiegelt werden (Anlage 1). Die Flächen des Stiftplatzes (1. BA) sollen eine wassergebundene Decke für die Parkplätze erhalten. Die nutzbaren Straßenverkehrsflächen für den Individualverkehr und ÖPNV sind auf ein Minimum zu begrenzen. Die 17 vorhandenen großen Bäume erhalten ausreichend große Baumscheiben, teilweise mit Rundbänken. Die Grünfläche um den großen Brunnen wird neu und größer angelegt. In diesem Bereich wird eine Platzfläche u.a. für das Eiscafé zur Außengastronomie geschaffen.

Die Errichtung einer Mobilstation mit überdachten Fahrradstellplätzen wird in die Planungen integriert.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Planungsschritte für die Durchführung unter Beteiligung eines Moderationsbüros sowie einer Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus Landschafts-/Stadt- und Verkehrsplanern zur Neugestaltung des Stiftsplatzes und den angrenzenden Bereichen (Anlage 1) durchzuführen. Beteiligte sind u.a. die anliegenden Eigentümerinnen und Eigentümer, Gewerbetreibenden sowie Anwohnerinnen und Anwohner. Nach Erarbeitun

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