Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2002403)

# Ausnahmen für Fahrzeuge von BOS-Organisationen auf Umweltspuren

211513 · 2021-09-16 · Antrag · öffentlich

Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Torben Leskien Jürgen Wehlus Christian Gold

## Sachverhalt

Auch wenn die Antragsteller Umweltspuren an vielen Orten als nicht zielführend und problematisch ansehen, sollten Umweltspuren wenigstens optimal genutzt werden.

Gerade Fahrzeuge des Rettungsdienstes (Rettungswagen/Krankentransportwagen) sind oftmals auch mit Patienten an Bord ohne Sonderrechte unterwegs. Trotzdem ist ein schneller Transport sowohl auf Rücksicht des Patienten, wie auch auf die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft sinnvoll.

Auch auf Rückfahren zu den Wachen/Standorten wird kein Gebrauch von Sonderrechten gemacht. Eine zügige Rückfahrt ist erstrebenswert, damit Fahrzeuge und Besatzung möglichst frühzeitig wieder einsatzbereit sind.

Daher wäre eine Benutzung der Umweltspur für BOS-Organisationen von Vorteil.

## Beschlussvorschlag

Die Verwaltung möge prüfen, ob eine Möglichkeit besteht, Fahrzeuge von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgabe (BOS-Organisationen) außerhalb ihrer Fahrten mit Sonderrechten (Blaulicht/Martinshorn), die Sonderspuren in Bonn ebenfalls befahren zu dürfen.

Sollte eine Möglichkeit gefunden werden, ist eine Umsetzung vorzunehmen.

## Beratungsfolge

- 2021-09-16 · Rat · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- 2021-09-23 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · abgelehnt
- 2021-09-30 · Ausschuss für Mobilität und Verkehr · abgelehnt
- 2021-10-26 · Hauptausschuss · abgelehnt
- 2021-10-28 · Rat · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- 2021-11-04 · Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz · ohne Ergebnis
- 2021-11-08 · Rat · abgelehnt

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2021-09-16 · Rat

——
Beschlussauszug 
Sitzung des Rates vom 16.09.2021 
 
6.10 Ausnahmen für Fahrzeuge von BOS-
Organisationen auf Umweltspuren 
bei Anerkennung der Tagesordnung nicht 
aufgenommen 
 
211513 
 
Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO abgesetzt 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung möge prüfen, ob eine Möglichkeit besteht, Fahrzeuge von 
Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgabe (BOS-Organisationen) 
außerhalb ihrer Fahrten mit Sonderrechten (Blaulicht/Martinshorn), die 
Sonderspuren in Bonn ebenfalls befahren zu dürfen. 
 
Sollte eine Möglichkeit gefunden werden, ist eine Umsetzung vorzunehmen. 
  
 
 
 
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### 2021-10-28 · Rat

——
Beschlussauszug 
Sitzung des Rates vom 28.10.2021 
 
6.8 Ausnahmen für Fahrzeuge von BOS-
Organisationen auf Umweltspuren 
wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) 
 
211513 
 
Abstimmungsergebnis: wegen Sitzungsabbruchs nicht behandelt 
 
 
Der nicht behandelte Antrag hatte folgenden Inhalt: 
 
Die Verwaltung möge prüfen, ob eine Möglichkeit besteht, Fahrzeuge von 
Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgabe (BOS-Organisationen) 
außerhalb ihrer Fahrten mit Sonderrechten (Blaulicht/Martinshorn), die 
Sonderspuren in Bonn ebenfalls befahren zu dürfen. 
 
Sollte eine Möglichkeit gefunden werden, ist eine Umsetzung vorzunehmen. 
  
 
 
 
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## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 211513-01 ST Ausnahmen für Fahrzeuge von BOS-Organisationen auf Umweltspuren {#nv-2002587}

**Stellungnahme der Verwaltung**

Nach Rücksprache mit der Bezirksregierung gibt es hierfür keine Zusatzbeschilderung in der StVO. Hier ist lediglich der Zusatz „Einsatzfahrzeuge frei“ vorhanden. Fraglich ist allerdings, ob das Anbringen weiterer Zusatzzeichen nicht den Zweck der Spur unterläuft. Bei Sonderfahrten darf der Streifen ohnehin mitbenutzt werden.

### 211513-02 AA CDU-Änderungsantrag: Ausnahmen für Fahrzeuge von BOS-Organisationen auf UmweltspurenAntrag zur Vorlage 211513 {#nv-2002868}

**Sachverhalt**

Auch wenn die Antragsteller Umweltspuren an vielen Orten als nicht zielführend und problematisch ansehen, sollten Umweltspuren wenigstens optimal genutzt werden.

Gerade Fahrzeuge des Rettungsdienstes (Rettungswagen/Krankentransportwagen) sind oftmals auch mit Patienten an Bord ohne Sonderrechte unterwegs. Trotzdem ist ein schneller Transport sowohl auf Rücksicht des Patienten, wie auch auf die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft sinnvoll.

Auch auf Rückfahren zu den Wachen/Standorten wird kein Gebrauch von Sonderrechten gemacht. Eine zügige Rückfahrt ist erstrebenswert, damit Fahrzeuge und Besatzung möglichst frühzeitig wieder einsatzbereit sind.

Daher ist eine Benutzung der Umweltspur für Einsatzfahrzeuge von Vorteil.

**Beschlussvorschlag**

Umweltspuren auf dem Stadtgebiet der Bundesstadt Bonn sind mit dem Zusatz „Einsatzfahrzeuge frei“ zu beschildern.